Tag "Urteil"

Urteil: Zum Anliegergebrauch bei Straßensperrung wegen Radrennen

Die Verbandsgemeinde Edenkoben erlaubte einem Radsportverein die Durchführung eines Radrennens; für das Radrennen wurde auch eine

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Urteil: DIN-Normen können urheberrechtlich geschützt sein

Die Blattgröße „DIN A4“ ist ebenso ein gängiger Begriff geworden wie „Tempo“ für ein Taschentuch. DIN

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Urteil zur Überlassung der Stadthalle

Stadthallen, die im Eigentum einer Stadt bzw. Gemeinde stehen, führen oft zum Streit, wenn die Stadt

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EuGH: Neue Definition von „Öffentlichkeit“?

Der Europäische Gerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 15.03.2012 darüber entschieden, ob ein Hotel und ein

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Stadt muss ihre Halle nicht immer einer Partei zur Verfügung stellen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die Stadt Dessau-Roßlau die dort betriebene Anhalt-Arena der NPD

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Vorsicht bei der Nutzung des Privat-PKW bei der Arbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sein Privatfahrzeug für

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Urheberrechte im Arbeitsverhältnis

Ein Arbeitnehmer, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk schafft, räumt seinem Arbeitgeber bestimmte Nutzungsrechte an dem Werk ein. Aber: Gilt das auch, wenn es keine expliziten Vereinbarungen gibt?

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