Tag "Urteil"

Neues Urteil zur Scheinselbständigkeit

Ein neues Urteil stellt ein Kriterium der Scheinselbständigkeit in den Fokus: Die Anwesenheitspflicht während des Auftrags. Schaut man auf eine Veranstaltung, gibt es eine Reihe vergleichbarer Positionen.

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Oberlandesgericht entscheidet über Corona-Entschädigungsklage

Oberlandesgericht Köln entscheidet über eine Klage auf Entschädigung durch Betriebsschließung im ersten Lockdown 2020 – wir erklären das Urteil.

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Fußballstadion in Berlin darf nicht voll besetzt werden

In Berlin darf ein Fußballstadion (noch) nicht mit der maximal möglichen Besucherzahl gefüllt werden, entschied ein Gericht.

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Vertrag unter Corona geschlossen: Rücktritt ausgeschlossen?

Kann man sich später noch auf Höhere Gewalt berufen, wenn man im Laufe der Corona-Pandemie einen Vertrag geschlossen hat?

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Eventmanager ist kein Künstler

Fallen Entgelte an einen „Eventmanager“ in die Abgabepflicht der Künstlersozialkasse? Wir erklären ein Urteil hierzu.

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BGH: Agentur muss Vorteile an Kunden herausgeben

Kick-Backs, Provisionen, Rabatte… wenn eine Agentur für den Veranstalter bspw. Kontingente für Hotelzimmer oder andere Leistungen beschafft und vom Leistungsträger Rabatte erhält: Nicht unkritisch, wie der BGH nun festgestellt hat.

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Neues Urteil mit zwei wichtigen Kernaussagen zur Scheinselbständigkeit

In einem Urteil des LSG Baden-Württemberg finden sich wichtige Kernaussagen zum Thema Scheinselbständigkeit.

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AGB-Klauseln: Auch sinnvolle Rechte sind nicht grenzenlos

Es gibt ein wichtiges Urteil vom Bundesgerichtshof zu weit verbreiteten Klauseln wie bspw. ein Betretungsrecht oder auch Auskünfte, die ein Vertragspartner vom anderen haben möchte: Wann sind solche Klauseln unwirksam?

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Urteil: Testpflicht für Ungeimpfte ist keine Ungleichbehandlung

Wird ein Ungeimpfter benachteiligt, wenn (nur) er sich testen lassen muss? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich jetzt zur 3G-Regelung geäußert

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Musikfestival darf in Frankfurt stattfinden

Ein Musikfestival in Frankfurt drohte an Auflagen der Stadt zu scheitern, nun können nach einer Einigung vor Gericht 12.000 Leute doch noch feiern.

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