Tag "Urteil"

Verletzung bei Betriebsausflug: Erwachsene müssen bei erkennbaren Risiken nicht aufgeklärt werden

Bei einem Betriebsausflug in einem Sportmuseum gab es eine Führung; bei man bei verschiedenen Sportübungen mitmachen konnte. An einer Station sollten die Teilnehmer aus dem Stand springen und dabei leichte Gewichte in den Händen halten. Ein Teilnehmer wollte das ausprobieren, sprang, und verletzte sich. Wer haftet?

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Niedersachsen: Verwaltungsgericht stuft Corona-Verordung als teilweise rechtswidrig ein

Das Verwaltungsgericht hat die Corona-Verordnung in Niedersachsen mit Blick auf die Schließung von Fitnessstudios für rechtswidrig erklärt, und einen Vergleich zu Gaststätten und ins Nachbarland NRW gezogen.

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Immer mehr widersprechende Gerichtsurteile

In der Sars-Cov-2-Pandemie häufen sich nun die Gerichtsverfahren und -entscheidungen. Gerade in den vergangenen Tagen gehen

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Verwaltungsgericht: Beschränkung auf 800 qm Verkaufsfläche rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Regelung gekippt, dass Geschäfte nur mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm öffnen dürfen.

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Verwaltungsgericht bestätigt Veranstaltungsverbot

Eine der ersten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt es vom Verwaltungsgericht Stuttgart, das ein Veranstaltungsverbot bestätigt hat.

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Rechtsverletzung: urheberrechtliche Installationen werden vom Betreiber abgebaut

Das Urheberrecht wird oft unterschätzt: Da sind auf der einen Seite die Verwerter, die oftmals nicht einsehen wollen, dass dem Urheber gewisse Rechte zustehen und sie nicht machen können, was sie wollen. Auf der anderen Seite sind die Urheber selbst, die oftmals ihre eigenen Rechte gar nicht kennen, um sich durchsetzen zu können. Tatsache ist: Der Urheber wird vom Gesetz stark geschützt. Hier ein Beispiel aus Berlin:

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Kontrolle des Handlaufs

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht muss man an viele Details denken – in diesem Beitrag erläutere ich das am Beispiel eines Handlaufs an einer Treppe.

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Wenn es einen Ausgang gibt, muss man ihn nutzen und darf nicht durch den Eingang hinausgehen

Ist der Betreiber bzw. Veranstalter verantwortlich, wenn sich (s)ein Besucher verletzt? Es kommt darauf an, nämlich ob der Betreiber bzw. Veranstalter eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Hier ein Beispiel, in dem ein Besucher nicht durch den Ausgang hinausgegangen war, sondern durch die (dafür nicht vorgesehene) Eingangstür:

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Vermieter darf Partei Überlassung seiner Halle verweigern

Ein Vermieter will seine Location vermieten – allerdings ist nicht jeder Vermieter bereit, seine Location jedem Mieter zu überlassen. Vor dem Landgericht Berlin ging es um die Überlassung einer Halle an die Berliner AfD für deren Landesparteitag Ende Januar.

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Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle

Eine Nachtragsbaugenehmigung erlaubte einer Gemeindehalle künftig 8 Veranstaltungen pro Jahr bis Mitternacht bzw. 3 Uhr morgens. Nun wurde der Streit mit einem Anwohner vor dem Oberverwaltungsgericht entschieden.

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