Tag "Urteil"

Verfassungsgerichtshöfe in NRW und Bayern entscheiden über Corona-Verordnung

Die Verfassungsgerichtshöfe Nordrhein-Westfalen und Bayern haben die dortigen Verordnungen nach der jeweiligen Landesverfassung für rechtmäßig erklärt.

Weiterlesen

Kündigungsschutz für Gewerbemieter und der Nachweis der finanziellen Umstände

Ein Gaststättenbetreiber hatte in der Pandemie keine Miete bezahlt, woraufhin der Vermieter gekündigt hatte. Der Mieter berief sich darauf, dass pandemiebedingte Nichtzahlungen nicht zu einer Kündigung führen sollen.

Weiterlesen

Ist die geplante Veranstaltung erlaubt oder verboten?

Derzeit erhalten wir viele Anfragen dazu, ob eine Veranstaltung XY erlaubt oder verboten sei. Wie gehen wir dabei vor? Von der Bezeichnung jedenfalls darf man nicht ausgehen.

Weiterlesen

Berlin: Schließung von Theatern rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat über Schließung eines Theaters entschieden: Reichen Hygienekonzepte aus? Liegt eine Ungleichbehandlung mit dem Einzelhandel vor? Sind Theater überhaupt risikobehaftete Orte?

Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Gastronomie-Verbot

Im Streit über die Zulässigkeit der aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gibt es die wohl erst zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – sozusagen der letzten Instanz.

Weiterlesen

Gibt es dazu ein Urteil?

Immer wieder werde ich gefragt: Thomas, gibt es ein Urteil zu der Frage XY? In Deutschland gibt es ca. 750 Zivilgerichte, pro Jahr werden ca. 1,2 Mio zivilrechtliche Klagen eingereicht, es gibt pro Jahr ungefähr ebenso viele erledigte Verfahren.

Weiterlesen

Veranstaltungsverbote: Verhinderung von Kontakten allgemein oder differenziert?

Das OVG Koblenz kommt mit einem „gefährlichen“ Argument pro Veranstaltungsverbote daher; der VGH Mannheim hingegen scheint die Sache differenzierter zu sehen.

Weiterlesen

Berlin: 22 Gastwirte scheitern mit Eilanträgen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat über 22 Eilanträge Berliner Gastwirte entschieden und die Verbote im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie für rechtmäßig erklärt.

Weiterlesen

Vermieter hat Hausrecht bzgl. Teilnehmerzahlen

Im Rahmen des Infektionsschutzes überwiegt das Hausrecht des Vermieters das Interesse des Veranstalters an der Teilnahme seiner Gäste.

Weiterlesen

Saarland: OVG erklärt Teile der Verbote für rechtswidrig

Bisher haben alle Oberverwaltungsgerichte, wenn Sie denn bereits entschieden haben, die aktuellen Maßnahmen und Verbote für rechtmäßig erklärt. Jetzt hat das saarländische Oberverwaltungsgericht das Verbot für Tätowierungen für rechtswidrig erklärt.

Weiterlesen