Tag "Urteil"

Freiburger Fußball-Stadion: Keine Spiele in Ruhe- und Nachtzeiten

Das neue Fußballstadion des SC Freiburg sorgt für einige Gerichtsprozesse um Lärmschutz der Anwohner. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim streitet man seit 2019.

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Darf ein Verein die Teilnahme von Frauen bei einem traditionellen Volksfest verhindern?

Traditionen in Vereinen rechtfertigen grundsätzlich keine Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Das hat das Amtsgericht Memmingen festgestellt, als es einer Klage eines weiblichen Vereinsmitglieds gegen ihren Verein stattgegeben hatte.

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Privater Vermieter muss Halle nicht an Partei überlassen

Wenn Parteien eine Halle für eine Wahlkampfveranstaltung oder Parteitage suchen, dann sorgt das vielfach für Diskussionen. ob politische Veranstaltungen zugelassen werden sollen – umso mehr, wenn diese Parteien aus dem linken oder rechten oder vor allem extremistischen Spektrum kommen. In Gefrath (NRW) wollte eine Partei eine Halle mieten für eine Wahlkampfveranstaltung.

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Bülent Ceylan darf nicht vor 820 Zuschauern auftreten

Der Veranstalter einer Comedyshow mit Bülent Ceylan wollte vor dem Verwaltungsgericht Gießen erreichen, dass die Show Anfang September mit 820 Gästen stattfinden dürfe.

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Verwaltungsgericht Bremen zur pauschalen Begrenzung von Personenzahlen

Ein Veranstalter möchte Anfang September in Bremen eine Karrieremesse veranstalten, bei der zeitgleich ca. 550 Personen anwesend sein sollen. Nach der aktuellen Coronaverordnung liegt aber die Grenze bei 250 Personen. Er hat einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Bremen eingereicht, über den jetzt entschieden wurde.

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Was ist ein „Eilverfahren“?

Was ist eigentlich ein Eilverfahren? Was muss man tun, wenn eine gerichtliche Entscheidung schnellstens erfolgen soll?

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EuGH kippt Datenschutzvereinbarung zwischen EU und den USA

Ab sofort ist die Datenübertragung aus der EU in die USA nicht mehr auf Basis des sog. EU-US-Privacy-Shields zulässig! Hier finden Sie mehr Informationen dazu.

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Lollapalooza 2019: Veranstalter musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

Das Lollapalooza-Festival, das 2019 im Olympiastadion Berlin stattgefunden hatte, hatte seinerzeit die Auflage erhalten, vom Lärm

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Verletzung bei Betriebsausflug: Erwachsene müssen bei erkennbaren Risiken nicht aufgeklärt werden

Bei einem Betriebsausflug in einem Sportmuseum gab es eine Führung; bei man bei verschiedenen Sportübungen mitmachen konnte. An einer Station sollten die Teilnehmer aus dem Stand springen und dabei leichte Gewichte in den Händen halten. Ein Teilnehmer wollte das ausprobieren, sprang, und verletzte sich. Wer haftet?

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Niedersachsen: Verwaltungsgericht stuft Corona-Verordung als teilweise rechtswidrig ein

Das Verwaltungsgericht hat die Corona-Verordnung in Niedersachsen mit Blick auf die Schließung von Fitnessstudios für rechtswidrig erklärt, und einen Vergleich zu Gaststätten und ins Nachbarland NRW gezogen.

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