Tag "Urteil"
Verfassungsgerichtshöfe in NRW und Bayern entscheiden über Corona-Verordnung
26. November 2020
Die Verfassungsgerichtshöfe Nordrhein-Westfalen und Bayern haben die dortigen Verordnungen nach der jeweiligen Landesverfassung für rechtmäßig erklärt.
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Kündigungsschutz für Gewerbemieter und der Nachweis der finanziellen Umstände
20. November 2020
Ein Gaststättenbetreiber hatte in der Pandemie keine Miete bezahlt, woraufhin der Vermieter gekündigt hatte. Der Mieter berief sich darauf, dass pandemiebedingte Nichtzahlungen nicht zu einer Kündigung führen sollen.
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Ist die geplante Veranstaltung erlaubt oder verboten?
17. November 2020
Derzeit erhalten wir viele Anfragen dazu, ob eine Veranstaltung XY erlaubt oder verboten sei. Wie gehen wir dabei vor? Von der Bezeichnung jedenfalls darf man nicht ausgehen.
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Berlin: Schließung von Theatern rechtmäßig
16. November 2020
Das Verwaltungsgericht Berlin hat über Schließung eines Theaters entschieden: Reichen Hygienekonzepte aus? Liegt eine Ungleichbehandlung mit dem Einzelhandel vor? Sind Theater überhaupt risikobehaftete Orte?
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Gastronomie-Verbot
13. November 2020
Im Streit über die Zulässigkeit der aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gibt es die wohl erst zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – sozusagen der letzten Instanz.
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Gibt es dazu ein Urteil?
11. November 2020
Immer wieder werde ich gefragt: Thomas, gibt es ein Urteil zu der Frage XY? In Deutschland gibt es ca. 750 Zivilgerichte, pro Jahr werden ca. 1,2 Mio zivilrechtliche Klagen eingereicht, es gibt pro Jahr ungefähr ebenso viele erledigte Verfahren.
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Veranstaltungsverbote: Verhinderung von Kontakten allgemein oder differenziert?
11. November 2020
Das OVG Koblenz kommt mit einem „gefährlichen“ Argument pro Veranstaltungsverbote daher; der VGH Mannheim hingegen scheint die Sache differenzierter zu sehen.
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Berlin: 22 Gastwirte scheitern mit Eilanträgen
11. November 2020
Das Verwaltungsgericht Berlin hat über 22 Eilanträge Berliner Gastwirte entschieden und die Verbote im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie für rechtmäßig erklärt.
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Vermieter hat Hausrecht bzgl. Teilnehmerzahlen
10. November 2020
Im Rahmen des Infektionsschutzes überwiegt das Hausrecht des Vermieters das Interesse des Veranstalters an der Teilnahme seiner Gäste.
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Saarland: OVG erklärt Teile der Verbote für rechtswidrig
09. November 2020
Bisher haben alle Oberverwaltungsgerichte, wenn Sie denn bereits entschieden haben, die aktuellen Maßnahmen und Verbote für rechtmäßig erklärt. Jetzt hat das saarländische Oberverwaltungsgericht das Verbot für Tätowierungen für rechtswidrig erklärt.
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