Tag "Urteil"

War die Bundesnotbremse verfassungsgemäß?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, ob die „Bundesnotbremse“, die so manche Branchen lahmgelegt hatte, verfassungsgemäß ist.

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Warum widersprechen sich so viele Gerichtsurteile?

Warum gibt es verschiedene Urteile zu vergleichbaren Sachverhalten? Wir versuchen eine Erklärung.

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Verbände dürfen gegen DSGVO-Verstöße vorgehen

Künftig dürfen auch Verbände wie der Verbraucherschutz Verstöße gegen die DSGVO abmahnen. Was das bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.

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Abgesagte Hochzeit: Arbeitgeber muss bezahlen

Wenn eine Mitarbeiterin ihre Hochzeit absagen muss, weil sie in Quarantäne muss – nachdem Ihr Vorgesetzter positiv getestet wurde: Wer zahlt den Schaden durch die Absage der Hochzeitsfeier?

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Höchstes Gericht entscheidet über Widerrufsrecht beim Tickethandel

Kann ein Ticketkäufer den Vertrag widerrufen, wenn er die Eintrittskarte nicht direkt beim Veranstalter gekauft hat, sondern bei einem Händler? Gilt der Ausschluss des Widerrufsrecht für Freizeitveranstaltungen auch

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37.000 Euro für eine Pfütze auf der Tanzfläche

Ein Veranstalter kann für Nässe auf dem Boden verantwortlich gemacht werden, wenn ein Besucher ausrutscht und sich verletzt. Wir berichten über ein Urteil.

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Wegfall der Geschäftsgrundlage: Reicht mittelbare Betroffenheit aus?

Wenn ein Unternehmen Einnahmen verliert, weil seine Kunden von den Corona-Maßnahmen direkt betroffen sind – kann sich dann das Unternehmen als mittelbar Betroffener darauf berufen?

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Oberstes Gericht weist Klagen auf Entschädigungen ab

Der Bundesgerichtshof hat Klagen auf Entschädigung wegen pandemiebedingter Schließungen abgewiesen.

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Urteil: Keine Maskenpflicht mehr in Clubs, Diskos u.ä.

In Niedersachsen gilt vorerst keine Maskenflicht mehr in Diskotheken, Clubs usw.: Denn nach Ansicht des dortigen Oberverwaltungsgerichts hatte das Land vergessen, angemessene Ausnahmen zu regeln.

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Grundsatzurteil zur Mietzahlung trotz Ausfall der Veranstaltung

Muss der Veranstalter die Miete der gemieteten Räume bezahlen, wenn er seine Veranstaltung aufgrund eines Verbotes nicht durchführen kann und darf? Jetzt liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu dieser zentralen Frage vor.

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