Tag "Urteil"

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Entgelte, die der Reiseveranstalter an Hotels für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterfallen.

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Lärmschutz und Fußball: Ist in Freiburg ab 20 Uhr schluss?

Der Lärmschutz macht aktuell dem SC Freiburg zu schaffen: Ein Gericht verbietet u.a. Fussballspiele ab 20 Uhr.

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Scheinselbständigkeit bei Spezialisten

In diesem Beitrag erklären wir die Indizien, die das Bundessozialgericht kürzlich für Spezialisten festgelegt hat und die für eine Scheinselbständigkeit sprechen. Dies kann viele Fachleute auf einer Veranstaltung betreffen, die sich bisher als freier Mitarbeiter oder Einzelunternehmer gar nicht “abhängig” gewähnt haben.

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Achtung! Cookies auf der Webseite nur mit aktiver Einwilligung!

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, was zu befürchten war und zu vielen Problemen führen wird: Cookies, die zu Werbe- oder Trackingszwecken eingesetzt werden.

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Weisungen: typisch notwendig oder zu viel des Guten?

In diesem Beitrag zur Scheinselbständigkeit geht es um die Frage, welche Kriterien kritisch sein können: Weisungen des Auftraggebers, Preisvorgaben und andere Vorgaben durch den Auftraggeber usw.

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Anforderungen an den Urheberschutz eines Logos

Logos und Titel können sehr wertvoll werden und sind für viele Untenehmen daher ein wichtiges Gut. Insbesondere zwischen Dienstleistern und Unternehmen kommt es immer wieder zum Streit, wenn bspw. das auftraggebende Unternehmen den Vertrag mit dem Dienstleister kündigt – und eben dieser Dienstleister zuvor Logos, Namen usw. für das Unternehmen kreiert hat.

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Auch in Gesprächsnotizen finden sich Daten

In einem jetzt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln entschiedenen Fall hatte ein Kunde von einem Unternehmen Auskunft über alle dort gespeicherten personenbezogenen Daten verlangt, u.a. auch solche in Gesprächsnotizen. Das Unternehmen verweigerte sich u.a. mit dem Argument, dass in einer Gesprächsnotiz keine personenbezogenen Daten enthalten seien und der Aufwand, aufgrund eines Auskunftsanspruch alle Quellen zu durchsuchen, außergewöhnlich hoch sei.

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Ein weiteres Urteil zur Scheinselbständigkeit

Dem Auftrageber einer vermeintlich Freien Mitarbeiterin als Compositing Artist hat nun das Sozialgericht Stuttgart bescheinigt, in Wahrheit eine Scheinselbständige beschäftigt zu haben. Wie so oft geht es bei der Frage, ob ein Freier Mitarbeiter scheinselbständig oder wirklich frei ist um die sog. Gesamtschau: D.h. maßgeblich ist die Betrachtung aller Für und Wider.

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Wenn aus 2 Sekunden 20 Jahre werden

Eine Band und ein Produzent streiten sich seit 20 Jahren um die Frage, ob der Produzent ein ca. 2-sekündiges Musikfragment aus einem Werk der Band hat entnehmen und seinem eigenen neuen Werk zugrunde legen dürfen (sog. Sampling). Nachdem der Prozess durch alle Instanzen hoch und runter ging, wurde der Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Und dieser traf nun eine Entscheidung, die nicht nur die Musik betrifft, sondern wohl alle digitalen Remix-Praktiken wie Fotomemes, Videomashups, Collagen usw.

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Geländer fehlt, Mann stürzt 3 Meter in die Tiefe

Eine Wanderung in die Berge ist für einen Mann mit einem schweren Unfall zu Ende gegangen: Er war 2016 zu Besuch in einer Berghütte; als er durch einen Notausgang ins Freie gegangen war, stürzte er ca. 3 Meter in die Tiefe: Vor der Tür befand sich eine kleine Plattform, die keine Geländer hatte. Der Mann ist seitdem querschnittsgelähmt.

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