Tag "Urteil"

Stockphotos auch ohne Urhebernennung?

Kann ein Fotograf wirksam darauf verzichten, dass er als Urheber genannt wird, wenn ein Kunde sein Foto verwertet? Diese Frage hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

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Baugenehmigung gilt nur für vorhersehbare Betriebszustände

Eine Baugenehmigung führt nicht dazu, dass man auf dem Gelände machen dürfe, was man will: Wir berichten über ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz.

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Schuldet Messe-Veranstalter nach Absage Schadenersatz?

Ein Messeveranstalter hat seine Messe, die im März 2020 hätte stattfinden sollen, erst verschoben, dann abgesagt. Ein Aussteller forderte Ersatz von Hotel- und Werbekosten. Zu Recht?

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Termin wird verlegt – dürfen die Kosten erhöht werden?

Muss ein Termin der Veranstaltung verlegt werden, kann der Dienstleister in diesem Zuge auch seine Kosten erhöhen. Dabei muss er aber aufpassen, es nicht zu übertreiben.

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Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung

Müssen Unternehmen erhaltene Soforthilfen zurück bezahlen, wenn sich zwischen Bewilligung und Rückforderungsbescheid die Vergabepraxis ändert? Für NRW hat nun ein Gericht entschieden.

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Gutscheinlösung auch für Tickethändler?

Durften auch Tickethändler ihren Kunden einen Gutschein der damals noch geltenden sog. Gutscheinlösung anbieten? Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

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Ereignisse nach Stornierung relevant?

Wenn man heute seinen Vertrag kündigt, und morgen tritt Höhere Gewalt ein – darf man sich dann noch nachträglich auf die Höhere Gewalt berufen? Der Bundesgerichtshof hat die Sache heute auf dem Tisch.

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Bußgeld für kleine Party trotz Corona-Verbot

Ein Jugendlicher wurde zu einem Bußgeld verurteilt, da er an einer kleinen Party teilgenommen hatte – obwohl sie seinerzeit wegen Corona verboten war. Aber war die Verbotsvorschrift ausreichend klar formuliert worden?

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Ist „Auftragssumme“ netto oder brutto zu verstehen?

Versteht man den Begriff „Auftragssumme“ als Netto-Summe oder als Brutto-Summe? Dies hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

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Vorhersehbarkeit im Laufe der Pandemie: Ja oder nein?

Sind Beschränkungen durch Corona vorhersehbar? Oder Auswirkungen des Krieges in der Ukraine? Was bedeutet das für den Vertrag, wenn die Veranstaltung nicht stattfinden kann oder Preise explodieren?

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