Tag "Urteil"

“Klimakleber” nach Aktion im Fußballstadion verurteilt

Das Amtsgericht München hat drei Klimaaktivisten verurteilt, die versucht hatten, sich bei einem Fußballspiel an Torpfosten zu kleben.

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EuGH-Urteil ist da zum Schadenersatz bei DSGVO-Verstößen

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der wichtigen Frage befasst, ob ein Betroffener alleine aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO Schadenersatz fordern kann, oder ob er einen Schaden erlitten haben muss.

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Erzwungene Corona-Maßnahmen: Minderung der Vergütung?

Wenn der Location-Vermieter eine Corona-Testung aller Besucher durchboxt: Kann der mietende Veranstalter dann die Miete mindern?

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Foto im Foto – ist das erlaubt?

Worauf muss man achten, wenn man bspw. eine Präsentation oder den Veranstaltungs-Saal fotografiert – und dann dieses Foto hinterher verwenden möchte?

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Muss Versicherung für Betriebsschließung (doch) zahlen?

In der Pandemie mussten viele Locations, Hotels usw. schließen und hatten massive finanzielle Einbußen. Wir berichten über ein aktuelles Urteil, das über eine Versicherungsklausel entschieden hat.

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Genehmigung: Waffenbörse wegen mutmaßlicher Verstöße verbieten?

Eine Waffenbörse darf von einer Behörde nur untersagt werden, wenn andere Auflagen nicht ausreichen, um befürchtete Waffenverkäufe zu verhindern. Wir berichten über eine Gerichtsentscheidung.

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Veranstalter haftet für nassen Boden

Ist ein Veranstalter verantwortlich, wenn ein Gast auf einem nassen Boden ausrutscht? Wir berichten über ein Urteil, in dem es eine Weintraube bis vor den Bundesgerichtshof geschafft hat.

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Darf jeder Veranstalter die Hamburger Elbphilharmonie mieten?

Kann eine Veranstaltungsstätte verhindern, dass auch unerfahrene Veranstalter die Location mieten? Wir berichten über ein Urteil aus Hamburg.

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Stockphotos auch ohne Urhebernennung?

Kann ein Fotograf wirksam darauf verzichten, dass er als Urheber genannt wird, wenn ein Kunde sein Foto verwertet? Diese Frage hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

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Baugenehmigung gilt nur für vorhersehbare Betriebszustände

Eine Baugenehmigung führt nicht dazu, dass man auf dem Gelände machen dürfe, was man will: Wir berichten über ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz.

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