Tag "Urteil"
Risikoteilung zwischen Aussteller und Messeausstatter
06. Juli 2021
Muss der Messeaussteller die volle Miete für Mobiliar bezahlen, wenn die Messe ausfällt? Ich erkläre ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München.
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Urteil: Zu früh storniert? Kein Problem in der Pandemie
29. Juni 2021
Wenn man früh absagt, kann man sich später auf Höhere Gewalt berufen? Hierzu gibt es jetzt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln.
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Oktoberfest goes doch nicht nach Dubai
28. Juni 2021
Der Slogan „Oktoberfest goes Dubai“ darf nicht verwendet werden, hat das Landgericht München in einem Eilverfahren entschieden. Wir nutzen diesen Fall für ein paar Tipps, wenn man selbst nach einem Namen sucht.
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Ist die Kabelmatte eine geeignete Sicherheitsmaßnahme?
22. Juni 2021
In einem Fußballstadion stolpert ein Besucher über eine Kabelmatte, die aber grundsätzlich erkennbar war. Hat derjenige, der das Kabel verlegt hat, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt?
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Komödien in regionaler Mundart mit Kulinarik unterliegt Regelbesteuerung
21. Juni 2021
Welchem Steuersatz unterliegen die Eintrittskarten für eine Komödie, bei der in regionaler Mundart Speisen durch die Schauspieler serviert werden und die Teil des Stückes sind? 19% oder 7%?
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Gerichtsurteil: Mieter muss bei Absage des Events die Beherbergung nicht voll bezahlen
16. Juni 2021
Ein Unternehmen bucht Hotelzimmer für Mitarbeiter, die auf einer nahen Messe arbeiten sollen. Die Messe wird pandemiebedingt abgesagt – müssen die Zimmer bezahlt werden? Ein neues Urteil vom OLG Köln ist da.
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Wer trägt das Risiko, wenn Mieträume pandemiebedingt nicht genutzt werden können?
15. Juni 2021
Wenn Mieter Räume mieten für eine Veranstaltung, und die Veranstaltung kann wie geplant nicht stattfinden: Müssen die Mieter dann trotzdem die Miete bezahlen? Das ist u.a. eine Frage der sog. Risikoverteilung.
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Wer zuerst zuckt, zahlt?
25. Mai 2021
Wenn der Veranstalter die Veranstaltung frühzeitig aus Sorge vor der Pandemie absagt: Kann der Vermieter dann Stornogebühren verlangen? Ich stelle ein aktuelles Urteil aus Kassel vor.
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbote von Veranstaltungen
21. Mai 2021
Die Bundesnotbremsen verbietet ab einem Inzidenzwert von 100 u.a. Kulturveranstaltungen. Mehrere Kulturschaffende haben Verfassungsbeschwerde eingereicht; jetzt hat das Gericht in mehreren Eilverfahren entschieden.
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Öffnung eines Freilichtmuseums unter der Bundes-Notbremse
18. Mai 2021
Ist ein Freiluftmuseum vergleichbar mit einem Museum oder einem Zoo? Diese Frage spielt eine Rolle, wenn die Bundesnotbremse greift bzw. eine Landesverordnung die Öffnung von Museen verbietet, aber Zoos erlaubt. Ich erkläre ein neues Urteil dazu.
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