Tag "Urteil"

Weisungen: typisch notwendig oder zu viel des Guten?

In diesem Beitrag zur Scheinselbständigkeit geht es um die Frage, welche Kriterien kritisch sein können: Weisungen des Auftraggebers, Preisvorgaben und andere Vorgaben durch den Auftraggeber usw.

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Anforderungen an den Urheberschutz eines Logos

Logos und Titel können sehr wertvoll werden und sind für viele Untenehmen daher ein wichtiges Gut. Insbesondere zwischen Dienstleistern und Unternehmen kommt es immer wieder zum Streit, wenn bspw. das auftraggebende Unternehmen den Vertrag mit dem Dienstleister kündigt – und eben dieser Dienstleister zuvor Logos, Namen usw. für das Unternehmen kreiert hat.

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Auch in Gesprächsnotizen finden sich Daten

In einem jetzt vom Oberlandesgericht (OLG) Köln entschiedenen Fall hatte ein Kunde von einem Unternehmen Auskunft über alle dort gespeicherten personenbezogenen Daten verlangt, u.a. auch solche in Gesprächsnotizen. Das Unternehmen verweigerte sich u.a. mit dem Argument, dass in einer Gesprächsnotiz keine personenbezogenen Daten enthalten seien und der Aufwand, aufgrund eines Auskunftsanspruch alle Quellen zu durchsuchen, außergewöhnlich hoch sei.

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Ein weiteres Urteil zur Scheinselbständigkeit

Dem Auftrageber einer vermeintlich Freien Mitarbeiterin als Compositing Artist hat nun das Sozialgericht Stuttgart bescheinigt, in Wahrheit eine Scheinselbständige beschäftigt zu haben. Wie so oft geht es bei der Frage, ob ein Freier Mitarbeiter scheinselbständig oder wirklich frei ist um die sog. Gesamtschau: D.h. maßgeblich ist die Betrachtung aller Für und Wider.

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Wenn aus 2 Sekunden 20 Jahre werden

Eine Band und ein Produzent streiten sich seit 20 Jahren um die Frage, ob der Produzent ein ca. 2-sekündiges Musikfragment aus einem Werk der Band hat entnehmen und seinem eigenen neuen Werk zugrunde legen dürfen (sog. Sampling). Nachdem der Prozess durch alle Instanzen hoch und runter ging, wurde der Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Und dieser traf nun eine Entscheidung, die nicht nur die Musik betrifft, sondern wohl alle digitalen Remix-Praktiken wie Fotomemes, Videomashups, Collagen usw.

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Geländer fehlt, Mann stürzt 3 Meter in die Tiefe

Eine Wanderung in die Berge ist für einen Mann mit einem schweren Unfall zu Ende gegangen: Er war 2016 zu Besuch in einer Berghütte; als er durch einen Notausgang ins Freie gegangen war, stürzte er ca. 3 Meter in die Tiefe: Vor der Tür befand sich eine kleine Plattform, die keine Geländer hatte. Der Mann ist seitdem querschnittsgelähmt.

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Spezialisten mit Diensten höherer Art müssen aufpassen

Einige aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts zu Honorarärzten sollten auch Spezialisten der Eventbranche aufhorchen lassen. Mehr dazu in unserem Beitrag.

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Fachkräftemangel ist kein Argument

Das Bundessozialgericht hat mehrere Entscheidungen gefällt, die sich mit der Scheinselbständigkeit von Honorarärzten und Honorarpflegekräften auseinandersetzen. In all diesen Entscheidungen wurde als Argument vorgebracht, dass aufgrund des Fachkräftemangels die Kliniken darauf angewiesen seien, Ärzte und Pfleger auf Freier-Mitarbeiter-Basis zu beauftragen – da auch die Ärzte und Pfleger dies bevorzugen würden vor einer Angestelltentätigkeit. Wo ist die Parallele zur Veranstaltung?

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EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen jede Arbeitszeit erfassen

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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Stand auf Verkaufsmesse: Kein Widerrufsrecht

Auf einer Messe können Verbraucher manchmal auch direkt einen Kaufvertrag am Stand eines Ausstellers abschließen. Dann stellt sich ab und zu die Frage, ob der Verbraucher hinterher den Vertrag widerrufen kann – bspw. weil er es sich zu Hause in Ruhe überlegt hat. Man kennt das Widerrufsrecht aus den sog. Fernabsatzverträgen, d.h. wenn ein Verbraucher im Internet, per Telefon oder per E-Mail einen Vertrag schließt.

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