Tag "Urteil"
Urteil zur Miete bei Veranstaltungs-Absage
04. Mai 2021
Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und
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Landgericht München entscheidet über Schadenersatzklagen
29. April 2021
Mehrere Unternehmen haben ihr Bundesland auf Schadenersatz verklagt, weil sie pandemiebedingt schließen mussten. Zwei Unternehmen hatten das Land Bayern verklagt, gestern hat das Landgericht München die Urteile verkündet.
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Verwaltungsgericht über Öffnung eines Freizeitparks
22. April 2021
Darf der Heide-Parks Soltau in Niedersachsen entgegen der Landesverordnung doch öffnen? Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Eilverfahren eine vorläufige Entscheidung getroffen.
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Corona-Infektion eines Mitarbeiters des Vertragspartners gehört zum Lebensrisiko
21. April 2021
Kann man Schadenersatz oder Erstattung des Reisepreises verlangen, wenn ein Mitarbeiter des Hotels positiv getestet wird und man vorzeitig zurückreisen muss?
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Nächstes Gericht entscheidet über Wegfall der Geschäftsgrundlage
19. April 2021
Muss der Mieter eines Raumes die Miete auch dann bezahlen, wenn pandemiebedingt er seinen Betrieb dort nicht ausführen darf? Dazu liegt nun ein weiteres Gerichtsurteil vor, das ich hier vorstelle.
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Eilantrag gegen Schließung von Kulturbetrieben erfolglos
15. April 2021
Eine Initiative von Musikerinnen und Musikern ist mit einem Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert: Es läge bei den Schließungen von Kulturbetrieben keine Benachteiligung vor, so das Gericht.
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Urteil: Pandemie ist Betriebsrisiko des Arbeitgebers
15. April 2021
Kann sich der Arbeitgeber bei einer angeordneten Betriebsschließung auf Höhere Gewalt berufen und damit die Lohnzahlung verweigern? Hier stelle ich eine aktuelle Entscheidung aus NRW vor.
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Amtsgericht München entscheidet über die Gutscheinlösung
13. April 2021
Veranstalter insb. von Freizeitveranstaltungen konnten bei einer pandemiebedingten Absage dem Ticketkäufer einen Gutschein aushändigen; diese Gutscheinlösung landete nun erneut vor einem Gericht.
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Bay. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Landes-Coronaverordnung
23. März 2021
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landes-Corona-Verordnung derzeit verfassungsgemäß ist – auch mit Blick auf Kulturveranstaltungen.
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Derzeit keine Öffnung für geimpfte und genesene Personen
19. März 2021
Kann derzeit eine Ausnahme erlaubt werden für die Öffnung von Gastronomie, wenn nur geimpfte und genesene Personen Zutritt hätten? Mit dieser Frage setzte sich jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auseinander.
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