Tag "Urteil"

Verwaltungsgericht bestätigt Veranstaltungsverbot

Eine der ersten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt es vom Verwaltungsgericht Stuttgart, das ein Veranstaltungsverbot bestätigt hat.

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Rechtsverletzung: urheberrechtliche Installationen werden vom Betreiber abgebaut

Das Urheberrecht wird oft unterschätzt: Da sind auf der einen Seite die Verwerter, die oftmals nicht einsehen wollen, dass dem Urheber gewisse Rechte zustehen und sie nicht machen können, was sie wollen. Auf der anderen Seite sind die Urheber selbst, die oftmals ihre eigenen Rechte gar nicht kennen, um sich durchsetzen zu können. Tatsache ist: Der Urheber wird vom Gesetz stark geschützt. Hier ein Beispiel aus Berlin:

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Kontrolle des Handlaufs

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht muss man an viele Details denken – in diesem Beitrag erläutere ich das am Beispiel eines Handlaufs an einer Treppe.

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Wenn es einen Ausgang gibt, muss man ihn nutzen und darf nicht durch den Eingang hinausgehen

Ist der Betreiber bzw. Veranstalter verantwortlich, wenn sich (s)ein Besucher verletzt? Es kommt darauf an, nämlich ob der Betreiber bzw. Veranstalter eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Hier ein Beispiel, in dem ein Besucher nicht durch den Ausgang hinausgegangen war, sondern durch die (dafür nicht vorgesehene) Eingangstür:

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Vermieter darf Partei Überlassung seiner Halle verweigern

Ein Vermieter will seine Location vermieten – allerdings ist nicht jeder Vermieter bereit, seine Location jedem Mieter zu überlassen. Vor dem Landgericht Berlin ging es um die Überlassung einer Halle an die Berliner AfD für deren Landesparteitag Ende Januar.

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Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle

Eine Nachtragsbaugenehmigung erlaubte einer Gemeindehalle künftig 8 Veranstaltungen pro Jahr bis Mitternacht bzw. 3 Uhr morgens. Nun wurde der Streit mit einem Anwohner vor dem Oberverwaltungsgericht entschieden.

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Nässe: Warnschild nur ausreichend, wenn Bauvorschriften eingehalten

Ist der Boden nass, kann man ausrutschen. Ist der Boden schräg bzw. bspw. eine schräge Rampe oder eine Treppe, kann es umso gefährlicher werden. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob ein Warnschild ausreichend ist.

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Regulatorische Vorgaben können in die Scheinselbständigkeit führen

Die Thematik Scheinselbständigkeit rumort… aktuell gibt es reihenweise Entscheidungen für die Pflegebranche; man darf sich der Tatsache nicht verschließen, dass dortige Umstände auch auf die Eventbranche zutreffen können. Hier stelle ich ein Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vor.

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Der Rückforderungsanspruch gegen den Scheinselbständigen

Stellt sich ein Freier Mitarbeiter als scheinselbständig heraus, kann auch ihn ein Risiko treffen: Nämlich die Rückzahlungspflicht der zuviel erhaltenen Honorarzahlungen.

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Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Entgelte, die der Reiseveranstalter an Hotels für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterfallen.

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