Tag "Urteil"

Muss Versicherung für Betriebsschließung (doch) zahlen?

In der Pandemie mussten viele Locations, Hotels usw. schließen und hatten massive finanzielle Einbußen. Wir berichten über ein aktuelles Urteil, das über eine Versicherungsklausel entschieden hat.

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Genehmigung: Waffenbörse wegen mutmaßlicher Verstöße verbieten?

Eine Waffenbörse darf von einer Behörde nur untersagt werden, wenn andere Auflagen nicht ausreichen, um befürchtete Waffenverkäufe zu verhindern. Wir berichten über eine Gerichtsentscheidung.

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Veranstalter haftet für nassen Boden

Ist ein Veranstalter verantwortlich, wenn ein Gast auf einem nassen Boden ausrutscht? Wir berichten über ein Urteil, in dem es eine Weintraube bis vor den Bundesgerichtshof geschafft hat.

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Darf jeder Veranstalter die Hamburger Elbphilharmonie mieten?

Kann eine Veranstaltungsstätte verhindern, dass auch unerfahrene Veranstalter die Location mieten? Wir berichten über ein Urteil aus Hamburg.

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Stockphotos auch ohne Urhebernennung?

Kann ein Fotograf wirksam darauf verzichten, dass er als Urheber genannt wird, wenn ein Kunde sein Foto verwertet? Diese Frage hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

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Baugenehmigung gilt nur für vorhersehbare Betriebszustände

Eine Baugenehmigung führt nicht dazu, dass man auf dem Gelände machen dürfe, was man will: Wir berichten über ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz.

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Schuldet Messe-Veranstalter nach Absage Schadenersatz?

Ein Messeveranstalter hat seine Messe, die im März 2020 hätte stattfinden sollen, erst verschoben, dann abgesagt. Ein Aussteller forderte Ersatz von Hotel- und Werbekosten. Zu Recht?

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Termin wird verlegt – dürfen die Kosten erhöht werden?

Muss ein Termin der Veranstaltung verlegt werden, kann der Dienstleister in diesem Zuge auch seine Kosten erhöhen. Dabei muss er aber aufpassen, es nicht zu übertreiben.

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Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung

Müssen Unternehmen erhaltene Soforthilfen zurück bezahlen, wenn sich zwischen Bewilligung und Rückforderungsbescheid die Vergabepraxis ändert? Für NRW hat nun ein Gericht entschieden.

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Gutscheinlösung auch für Tickethändler?

Durften auch Tickethändler ihren Kunden einen Gutschein der damals noch geltenden sog. Gutscheinlösung anbieten? Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

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