Tag "Urteil"
Freiburger Fußball-Stadion: Keine Spiele in Ruhe- und Nachtzeiten
17. September 2020
Das neue Fußballstadion des SC Freiburg sorgt für einige Gerichtsprozesse um Lärmschutz der Anwohner. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim streitet man seit 2019.
Weiterlesen
Darf ein Verein die Teilnahme von Frauen bei einem traditionellen Volksfest verhindern?
14. September 2020
Traditionen in Vereinen rechtfertigen grundsätzlich keine Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Das hat das Amtsgericht Memmingen festgestellt, als es einer Klage eines weiblichen Vereinsmitglieds gegen ihren Verein stattgegeben hatte.
Weiterlesen
Privater Vermieter muss Halle nicht an Partei überlassen
10. September 2020
Wenn Parteien eine Halle für eine Wahlkampfveranstaltung oder Parteitage suchen, dann sorgt das vielfach für Diskussionen. ob politische Veranstaltungen zugelassen werden sollen – umso mehr, wenn diese Parteien aus dem linken oder rechten oder vor allem extremistischen Spektrum kommen. In Gefrath (NRW) wollte eine Partei eine Halle mieten für eine Wahlkampfveranstaltung.
Weiterlesen
Bülent Ceylan darf nicht vor 820 Zuschauern auftreten
04. September 2020
Der Veranstalter einer Comedyshow mit Bülent Ceylan wollte vor dem Verwaltungsgericht Gießen erreichen, dass die Show Anfang September mit 820 Gästen stattfinden dürfe.
Weiterlesen
Verwaltungsgericht Bremen zur pauschalen Begrenzung von Personenzahlen
28. August 2020
Ein Veranstalter möchte Anfang September in Bremen eine Karrieremesse veranstalten, bei der zeitgleich ca. 550 Personen anwesend sein sollen. Nach der aktuellen Coronaverordnung liegt aber die Grenze bei 250 Personen. Er hat einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Bremen eingereicht, über den jetzt entschieden wurde.
Weiterlesen
Was ist ein „Eilverfahren“?
29. Juli 2020
Was ist eigentlich ein Eilverfahren? Was muss man tun, wenn eine gerichtliche Entscheidung schnellstens erfolgen soll?
Weiterlesen
EuGH kippt Datenschutzvereinbarung zwischen EU und den USA
16. Juli 2020
Ab sofort ist die Datenübertragung aus der EU in die USA nicht mehr auf Basis des sog. EU-US-Privacy-Shields zulässig! Hier finden Sie mehr Informationen dazu.
Weiterlesen
Lollapalooza 2019: Veranstalter musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen
13. Juli 2020
Das Lollapalooza-Festival, das 2019 im Olympiastadion Berlin stattgefunden hatte, hatte seinerzeit die Auflage erhalten, vom Lärm
Weiterlesen
Verletzung bei Betriebsausflug: Erwachsene müssen bei erkennbaren Risiken nicht aufgeklärt werden
15. Mai 2020
Bei einem Betriebsausflug in einem Sportmuseum gab es eine Führung; bei man bei verschiedenen Sportübungen mitmachen konnte. An einer Station sollten die Teilnehmer aus dem Stand springen und dabei leichte Gewichte in den Händen halten. Ein Teilnehmer wollte das ausprobieren, sprang, und verletzte sich. Wer haftet?
Weiterlesen
Niedersachsen: Verwaltungsgericht stuft Corona-Verordung als teilweise rechtswidrig ein
13. Mai 2020
Das Verwaltungsgericht hat die Corona-Verordnung in Niedersachsen mit Blick auf die Schließung von Fitnessstudios für rechtswidrig erklärt, und einen Vergleich zu Gaststätten und ins Nachbarland NRW gezogen.
Weiterlesen