Tag "Urteil Corona"

Verbot von Weihnachtsmärkten in Bayern bestätigt

Der Verwaltungsgerichtshof München hat für Bayern das Verbot von Weihnachtsmärkten bestätigt, soweit der jeweilige Markt als Freizeitveranstaltung gelte.

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Sind pandemiebedingte Maßnahmen eine „Naturkatastrophe“?

Sind pandemiebedingte Maßnahmen des Staates, die zu Schließungen, Verboten oder Beschränkungen führen, eine „Naturkatastrophe“? Wir berichten über ein Urteil aus München.

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Bundesgerichtshof verhandelt über Wegfall der Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof verhandelt morgen über die Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Welche Bedeutung hat dieser Prozess für Veranstaltungen?

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Urteil: Bei Absage wegen Pandemie sind keine Stornogebühren zu zahlen

Wenn eine Veranstaltung abgesagt wird, weil die Landesverordnung sie verbietet: Muss der Veranstalter dann die Miete bezahlen? Wir berichten über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Jena.

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Oberlandesgericht entscheidet über Corona-Entschädigungsklage

Oberlandesgericht Köln entscheidet über eine Klage auf Entschädigung durch Betriebsschließung im ersten Lockdown 2020 – wir erklären das Urteil.

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Fußballstadion in Berlin darf nicht voll besetzt werden

In Berlin darf ein Fußballstadion (noch) nicht mit der maximal möglichen Besucherzahl gefüllt werden, entschied ein Gericht.

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Vertrag unter Corona geschlossen: Rücktritt ausgeschlossen?

Kann man sich später noch auf Höhere Gewalt berufen, wenn man im Laufe der Corona-Pandemie einen Vertrag geschlossen hat?

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NRW: Gericht entscheidet über PCR-Testpflicht für Diskotheken

Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die PCR-Testpflicht für Disko-Besucher rechtmäßig ist: Ein Diskobetreiber hatte dagegen geklagt.

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Urteil: Testpflicht für Ungeimpfte ist keine Ungleichbehandlung

Wird ein Ungeimpfter benachteiligt, wenn (nur) er sich testen lassen muss? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich jetzt zur 3G-Regelung geäußert

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Musikfestival darf in Frankfurt stattfinden

Ein Musikfestival in Frankfurt drohte an Auflagen der Stadt zu scheitern, nun können nach einer Einigung vor Gericht 12.000 Leute doch noch feiern.

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