Tag "Urteil Corona"
Schuldet Messe-Veranstalter nach Absage Schadenersatz?
12. September 2022
Ein Messeveranstalter hat seine Messe, die im März 2020 hätte stattfinden sollen, erst verschoben, dann abgesagt. Ein Aussteller forderte Ersatz von Hotel- und Werbekosten. Zu Recht?
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Termin wird verlegt – dürfen die Kosten erhöht werden?
01. September 2022
Muss ein Termin der Veranstaltung verlegt werden, kann der Dienstleister in diesem Zuge auch seine Kosten erhöhen. Dabei muss er aber aufpassen, es nicht zu übertreiben.
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Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung
17. August 2022
Müssen Unternehmen erhaltene Soforthilfen zurück bezahlen, wenn sich zwischen Bewilligung und Rückforderungsbescheid die Vergabepraxis ändert? Für NRW hat nun ein Gericht entschieden.
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Gutscheinlösung auch für Tickethändler?
12. August 2022
Durften auch Tickethändler ihren Kunden einen Gutschein der damals noch geltenden sog. Gutscheinlösung anbieten? Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.
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Ereignisse nach Stornierung relevant?
02. August 2022
Wenn man heute seinen Vertrag kündigt, und morgen tritt Höhere Gewalt ein – darf man sich dann noch nachträglich auf die Höhere Gewalt berufen? Der Bundesgerichtshof hat die Sache heute auf dem Tisch.
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Pandemie: Ist die Entwicklung nach einem Rücktritt zu berücksichtigen?
29. Juni 2022
Wenn ein Vertragspartner den Vertrag vorzeitig beendet, weil die Zahlen der Pandemie nach oben schießen – aber erst später tatsächlich ein Verbot der Veranstaltung in Kraft tritt: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Entscheidung?
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Darf ein Arbeitgeber eine Testpflicht anordnen?
02. Juni 2022
Darf der Arbeitgeber eine PCR-Test anordnen? Muss er den Lohn bezahlen, wenn ein Arbeitnehmer den Test nicht durchführen will? Wir stellen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vor.
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War die Bundesnotbremse verfassungsgemäß?
10. Mai 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, ob die „Bundesnotbremse“, die so manche Branchen lahmgelegt hatte, verfassungsgemäß ist.
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Abgesagte Hochzeit: Arbeitgeber muss bezahlen
19. April 2022
Wenn eine Mitarbeiterin ihre Hochzeit absagen muss, weil sie in Quarantäne muss – nachdem Ihr Vorgesetzter positiv getestet wurde: Wer zahlt den Schaden durch die Absage der Hochzeitsfeier?
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Wegfall der Geschäftsgrundlage: Reicht mittelbare Betroffenheit aus?
21. März 2022
Wenn ein Unternehmen Einnahmen verliert, weil seine Kunden von den Corona-Maßnahmen direkt betroffen sind – kann sich dann das Unternehmen als mittelbar Betroffener darauf berufen?
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