Tag "Urteil Corona"
Corona-Infektion eines Mitarbeiters des Vertragspartners gehört zum Lebensrisiko
21. April 2021
Kann man Schadenersatz oder Erstattung des Reisepreises verlangen, wenn ein Mitarbeiter des Hotels positiv getestet wird und man vorzeitig zurückreisen muss?
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Nächstes Gericht entscheidet über Wegfall der Geschäftsgrundlage
19. April 2021
Muss der Mieter eines Raumes die Miete auch dann bezahlen, wenn pandemiebedingt er seinen Betrieb dort nicht ausführen darf? Dazu liegt nun ein weiteres Gerichtsurteil vor, das ich hier vorstelle.
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Eilantrag gegen Schließung von Kulturbetrieben erfolglos
15. April 2021
Eine Initiative von Musikerinnen und Musikern ist mit einem Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert: Es läge bei den Schließungen von Kulturbetrieben keine Benachteiligung vor, so das Gericht.
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Urteil: Pandemie ist Betriebsrisiko des Arbeitgebers
15. April 2021
Kann sich der Arbeitgeber bei einer angeordneten Betriebsschließung auf Höhere Gewalt berufen und damit die Lohnzahlung verweigern? Hier stelle ich eine aktuelle Entscheidung aus NRW vor.
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Amtsgericht München entscheidet über die Gutscheinlösung
13. April 2021
Veranstalter insb. von Freizeitveranstaltungen konnten bei einer pandemiebedingten Absage dem Ticketkäufer einen Gutschein aushändigen; diese Gutscheinlösung landete nun erneut vor einem Gericht.
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Verwaltungsgerichtshof zu Möglichkeiten für/mit Geimpften
07. April 2021
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geht es (erneut) um die Frage, ob ein Betreiber eines Cafes geimpfte Personen einlassen darf – nachdem sich die Erkenntnisse geändert haben.
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Bay. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Landes-Coronaverordnung
23. März 2021
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landes-Corona-Verordnung derzeit verfassungsgemäß ist – auch mit Blick auf Kulturveranstaltungen.
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Derzeit keine Öffnung für geimpfte und genesene Personen
19. März 2021
Kann derzeit eine Ausnahme erlaubt werden für die Öffnung von Gastronomie, wenn nur geimpfte und genesene Personen Zutritt hätten? Mit dieser Frage setzte sich jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auseinander.
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Landgericht Stuttgart entscheidet über Schadenersatz für Künstler
02. März 2021
Ein Musiker hat vor dem Landgericht Stuttgart und dem Landgericht München Klage erhoben gegen Ba-Wü und Bayern, weil er aufgrund der Ausfälle seiner Auftritte Schadenersatz fordert. Nun hat das LG Stuttgart entschieden
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Nächstes Urteil zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ist da
01. März 2021
Gestern hatte ich über ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet, das sich auf die Seite der Mieter geschlagen hat; jetzt kommt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dazu.
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