Tag "Urteil Corona"
Tickets vom Zwischenhändler: Erstattungspflicht bei Absage?
14. Dezember 2020
Kann sich aber der Ticketkäufer direkt an den Zwischenhändler wenden, wenn er nach einer pandemiebedingten Absage das Eintrittsgeld erstattet haben möchte?
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Urteil aus Bayern: Neuer § 28a IfSchG ist verfassungsgemäß
10. Dezember 2020
Bisherige Landesverordnungen wurden nur durch die Verwaltung erlassen. Kürzlich hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz um eine Rechtsgrundlage ergänzt, auf die sich die Länder nun berufen können.
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Kaum Infektions-Risiko beim Betrieb – trotzdem darf man nicht öffnen?
03. Dezember 2020
Kann man vor Gericht mit dem Argument durchdringen, der eigene Betrieb trage nicht zum Infektionsgeschehen bei? Die Betreiberin einer Sportanlage hat das versucht, jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
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Verfassungsgerichtshöfe in NRW und Bayern entscheiden über Corona-Verordnung
26. November 2020
Die Verfassungsgerichtshöfe Nordrhein-Westfalen und Bayern haben die dortigen Verordnungen nach der jeweiligen Landesverfassung für rechtmäßig erklärt.
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Kündigungsschutz für Gewerbemieter und der Nachweis der finanziellen Umstände
20. November 2020
Ein Gaststättenbetreiber hatte in der Pandemie keine Miete bezahlt, woraufhin der Vermieter gekündigt hatte. Der Mieter berief sich darauf, dass pandemiebedingte Nichtzahlungen nicht zu einer Kündigung führen sollen.
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Ist die geplante Veranstaltung erlaubt oder verboten?
17. November 2020
Derzeit erhalten wir viele Anfragen dazu, ob eine Veranstaltung XY erlaubt oder verboten sei. Wie gehen wir dabei vor? Von der Bezeichnung jedenfalls darf man nicht ausgehen.
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Berlin: Schließung von Theatern rechtmäßig
16. November 2020
Das Verwaltungsgericht Berlin hat über Schließung eines Theaters entschieden: Reichen Hygienekonzepte aus? Liegt eine Ungleichbehandlung mit dem Einzelhandel vor? Sind Theater überhaupt risikobehaftete Orte?
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Gastronomie-Verbot
13. November 2020
Im Streit über die Zulässigkeit der aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gibt es die wohl erst zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – sozusagen der letzten Instanz.
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Veranstaltungsverbote: Verhinderung von Kontakten allgemein oder differenziert?
11. November 2020
Das OVG Koblenz kommt mit einem „gefährlichen“ Argument pro Veranstaltungsverbote daher; der VGH Mannheim hingegen scheint die Sache differenzierter zu sehen.
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Berlin: 22 Gastwirte scheitern mit Eilanträgen
11. November 2020
Das Verwaltungsgericht Berlin hat über 22 Eilanträge Berliner Gastwirte entschieden und die Verbote im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie für rechtmäßig erklärt.
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