Tag "Urteil Corona"

Schuldet Messe-Veranstalter nach Absage Schadenersatz?

Ein Messeveranstalter hat seine Messe, die im März 2020 hätte stattfinden sollen, erst verschoben, dann abgesagt. Ein Aussteller forderte Ersatz von Hotel- und Werbekosten. Zu Recht?

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Termin wird verlegt – dürfen die Kosten erhöht werden?

Muss ein Termin der Veranstaltung verlegt werden, kann der Dienstleister in diesem Zuge auch seine Kosten erhöhen. Dabei muss er aber aufpassen, es nicht zu übertreiben.

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Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung

Müssen Unternehmen erhaltene Soforthilfen zurück bezahlen, wenn sich zwischen Bewilligung und Rückforderungsbescheid die Vergabepraxis ändert? Für NRW hat nun ein Gericht entschieden.

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Gutscheinlösung auch für Tickethändler?

Durften auch Tickethändler ihren Kunden einen Gutschein der damals noch geltenden sog. Gutscheinlösung anbieten? Diese Frage hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

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Ereignisse nach Stornierung relevant?

Wenn man heute seinen Vertrag kündigt, und morgen tritt Höhere Gewalt ein – darf man sich dann noch nachträglich auf die Höhere Gewalt berufen? Der Bundesgerichtshof hat die Sache heute auf dem Tisch.

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Pandemie: Ist die Entwicklung nach einem Rücktritt zu berücksichtigen?

Wenn ein Vertragspartner den Vertrag vorzeitig beendet, weil die Zahlen der Pandemie nach oben schießen – aber erst später tatsächlich ein Verbot der Veranstaltung in Kraft tritt: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Entscheidung?

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Darf ein Arbeitgeber eine Testpflicht anordnen?

Darf der Arbeitgeber eine PCR-Test anordnen? Muss er den Lohn bezahlen, wenn ein Arbeitnehmer den Test nicht durchführen will? Wir stellen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vor.

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War die Bundesnotbremse verfassungsgemäß?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, ob die „Bundesnotbremse“, die so manche Branchen lahmgelegt hatte, verfassungsgemäß ist.

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Abgesagte Hochzeit: Arbeitgeber muss bezahlen

Wenn eine Mitarbeiterin ihre Hochzeit absagen muss, weil sie in Quarantäne muss – nachdem Ihr Vorgesetzter positiv getestet wurde: Wer zahlt den Schaden durch die Absage der Hochzeitsfeier?

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Wegfall der Geschäftsgrundlage: Reicht mittelbare Betroffenheit aus?

Wenn ein Unternehmen Einnahmen verliert, weil seine Kunden von den Corona-Maßnahmen direkt betroffen sind – kann sich dann das Unternehmen als mittelbar Betroffener darauf berufen?

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