Tag "Urteil Corona"

War die Bundesnotbremse verfassungsgemäß?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, ob die „Bundesnotbremse“, die so manche Branchen lahmgelegt hatte, verfassungsgemäß ist.

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Abgesagte Hochzeit: Arbeitgeber muss bezahlen

Wenn eine Mitarbeiterin ihre Hochzeit absagen muss, weil sie in Quarantäne muss – nachdem Ihr Vorgesetzter positiv getestet wurde: Wer zahlt den Schaden durch die Absage der Hochzeitsfeier?

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Wegfall der Geschäftsgrundlage: Reicht mittelbare Betroffenheit aus?

Wenn ein Unternehmen Einnahmen verliert, weil seine Kunden von den Corona-Maßnahmen direkt betroffen sind – kann sich dann das Unternehmen als mittelbar Betroffener darauf berufen?

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Oberstes Gericht weist Klagen auf Entschädigungen ab

Der Bundesgerichtshof hat Klagen auf Entschädigung wegen pandemiebedingter Schließungen abgewiesen.

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Urteil: Keine Maskenpflicht mehr in Clubs, Diskos u.ä.

In Niedersachsen gilt vorerst keine Maskenflicht mehr in Diskotheken, Clubs usw.: Denn nach Ansicht des dortigen Oberverwaltungsgerichts hatte das Land vergessen, angemessene Ausnahmen zu regeln.

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Veranstaltungswirtschaft erwartet gutes Frühjahr

Das Geschäftsklima für die Veranstaltungswirtschaft hat sich spürbar verbessert. Der entsprechende Wert der Branche lag im Februar bei minus 21,6 Punkten. Im Januar waren es noch minus 41,1 Punkte gewesen.

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Experten-Empfehlungen für bundesweit einheitliche Lufthygiene-Regeln bei Kulturveranstaltungen

Ein Expertengremium hat auf Initiative der Kulturstaatsministerin Empfehlungen für bundesweit einheitliche Lufthygiene-Regeln bei Kulturveranstaltungen erarbeitet.

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Grundsatzurteil zur Mietzahlung trotz Ausfall der Veranstaltung

Muss der Veranstalter die Miete der gemieteten Räume bezahlen, wenn er seine Veranstaltung aufgrund eines Verbotes nicht durchführen kann und darf? Jetzt liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes zu dieser zentralen Frage vor.

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Entschädigungsklagen: Erster Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 10. März über eine Klage eines Gastwirts auf Entschädigung durch coronabedingte Schließung seiner Gaststätte.

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Veranstaltung fällt aus – Fotograf kann nicht fotografieren

Wenn ein Fotograf Fotos auf einer Veranstaltung machen soll, die pandemiebedingt ausfällt, verliert er womöglich seinen Anspruch auf die Bezahlung: Wann ist das der Fall? Wir erklären es.

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