Tag "Urteil Corona"
Niedersachsen: Bei Inzidenz 10 – 35 dürfen Diskos und Clubs nicht geschlossen werden
04. August 2021
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Regelung der Landesverordnung außer Kraft gesetzt, nach der u.a. Diskotheken bei einer Inzidenz zwischen 10 bis 35 schließen müssten – da es mildere Mittel als eine Schließung gibt.
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Gericht zur Ungleichbehandlung von Betrieben: Zeiten haben sich geändert
27. Juli 2021
Schankwirtschaften werden ungleich behandelt, wenn sie schließen müssen, während Speisewirtschaften im Innenbereich öffnen dürfen – ein Urteil aus Bayern.
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Veranstaltungsraum nicht nutzbar: Was passiert mit der Miete?
19. Juli 2021
Wenn der Veranstalter den gemieteten Raum nicht nutzen kann: Muss er dann trotzdem die Miete bezahlen? Hier ein Überblick über die aktuelle Rechtslage.
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Risikoteilung zwischen Aussteller und Messeausstatter
06. Juli 2021
Muss der Messeaussteller die volle Miete für Mobiliar bezahlen, wenn die Messe ausfällt? Ich erkläre ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München.
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Urteil: Zu früh storniert? Kein Problem in der Pandemie
29. Juni 2021
Wenn man früh absagt, kann man sich später auf Höhere Gewalt berufen? Hierzu gibt es jetzt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln.
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Gerichtsurteil: Mieter muss bei Absage des Events die Beherbergung nicht voll bezahlen
16. Juni 2021
Ein Unternehmen bucht Hotelzimmer für Mitarbeiter, die auf einer nahen Messe arbeiten sollen. Die Messe wird pandemiebedingt abgesagt – müssen die Zimmer bezahlt werden? Ein neues Urteil vom OLG Köln ist da.
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Wer trägt das Risiko, wenn Mieträume pandemiebedingt nicht genutzt werden können?
15. Juni 2021
Wenn Mieter Räume mieten für eine Veranstaltung, und die Veranstaltung kann wie geplant nicht stattfinden: Müssen die Mieter dann trotzdem die Miete bezahlen? Das ist u.a. eine Frage der sog. Risikoverteilung.
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Wer zuerst zuckt, zahlt?
25. Mai 2021
Wenn der Veranstalter die Veranstaltung frühzeitig aus Sorge vor der Pandemie absagt: Kann der Vermieter dann Stornogebühren verlangen? Ich stelle ein aktuelles Urteil aus Kassel vor.
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbote von Veranstaltungen
21. Mai 2021
Die Bundesnotbremsen verbietet ab einem Inzidenzwert von 100 u.a. Kulturveranstaltungen. Mehrere Kulturschaffende haben Verfassungsbeschwerde eingereicht; jetzt hat das Gericht in mehreren Eilverfahren entschieden.
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Öffnung eines Freilichtmuseums unter der Bundes-Notbremse
18. Mai 2021
Ist ein Freiluftmuseum vergleichbar mit einem Museum oder einem Zoo? Diese Frage spielt eine Rolle, wenn die Bundesnotbremse greift bzw. eine Landesverordnung die Öffnung von Museen verbietet, aber Zoos erlaubt. Ich erkläre ein neues Urteil dazu.
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