Tag "Urteil Corona"
Bundesgerichtshof verhandelt über Wegfall der Geschäftsgrundlage
30. November 2021
Der Bundesgerichtshof verhandelt morgen über die Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Welche Bedeutung hat dieser Prozess für Veranstaltungen?
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Urteil: Bei Absage wegen Pandemie sind keine Stornogebühren zu zahlen
16. November 2021
Wenn eine Veranstaltung abgesagt wird, weil die Landesverordnung sie verbietet: Muss der Veranstalter dann die Miete bezahlen? Wir berichten über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Jena.
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Oberlandesgericht entscheidet über Corona-Entschädigungsklage
19. Oktober 2021
Oberlandesgericht Köln entscheidet über eine Klage auf Entschädigung durch Betriebsschließung im ersten Lockdown 2020 – wir erklären das Urteil.
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Fußballstadion in Berlin darf nicht voll besetzt werden
16. Oktober 2021
In Berlin darf ein Fußballstadion (noch) nicht mit der maximal möglichen Besucherzahl gefüllt werden, entschied ein Gericht.
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Vertrag unter Corona geschlossen: Rücktritt ausgeschlossen?
08. Oktober 2021
Kann man sich später noch auf Höhere Gewalt berufen, wenn man im Laufe der Corona-Pandemie einen Vertrag geschlossen hat?
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NRW: Gericht entscheidet über PCR-Testpflicht für Diskotheken
13. September 2021
Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die PCR-Testpflicht für Disko-Besucher rechtmäßig ist: Ein Diskobetreiber hatte dagegen geklagt.
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Urteil: Testpflicht für Ungeimpfte ist keine Ungleichbehandlung
10. September 2021
Wird ein Ungeimpfter benachteiligt, wenn (nur) er sich testen lassen muss? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich jetzt zur 3G-Regelung geäußert
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Musikfestival darf in Frankfurt stattfinden
02. September 2021
Ein Musikfestival in Frankfurt drohte an Auflagen der Stadt zu scheitern, nun können nach einer Einigung vor Gericht 12.000 Leute doch noch feiern.
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Hammerurteil: Teilung des Risikos nur auf Basis der tatsächlichen Kosten
25. August 2021
Ein neues Urteil zu der Frage, ob der Veranstalter bezahlen muss, wenn die Veranstaltung pandemiebedingt ausfällt: Und dieses Gericht geht einen neuen Weg, der die einen freuen, und die anderen sehr ärgern wird.
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Hamburger Beschränkungen für Veranstaltungen rechtmäßig
24. August 2021
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat über die zahlenmäßige Beschränkung und das Tanzverbot auf Veranstaltungen in einem Eilverfahren entscheiden.
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