Tag "Urteil Corona"

Niedersachsen: Bei Inzidenz 10 – 35 dürfen Diskos und Clubs nicht geschlossen werden

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Regelung der Landesverordnung außer Kraft gesetzt, nach der u.a. Diskotheken bei einer Inzidenz zwischen 10 bis 35 schließen müssten – da es mildere Mittel als eine Schließung gibt.

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Gericht zur Ungleichbehandlung von Betrieben: Zeiten haben sich geändert

Schankwirtschaften werden ungleich behandelt, wenn sie schließen müssen, während Speisewirtschaften im Innenbereich öffnen dürfen – ein Urteil aus Bayern.

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Veranstaltungsraum nicht nutzbar: Was passiert mit der Miete?

Wenn der Veranstalter den gemieteten Raum nicht nutzen kann: Muss er dann trotzdem die Miete bezahlen? Hier ein Überblick über die aktuelle Rechtslage.

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Risikoteilung zwischen Aussteller und Messeausstatter

Muss der Messeaussteller die volle Miete für Mobiliar bezahlen, wenn die Messe ausfällt? Ich erkläre ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München.

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Urteil: Zu früh storniert? Kein Problem in der Pandemie

Wenn man früh absagt, kann man sich später auf Höhere Gewalt berufen? Hierzu gibt es jetzt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln.

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Gerichtsurteil: Mieter muss bei Absage des Events die Beherbergung nicht voll bezahlen

Ein Unternehmen bucht Hotelzimmer für Mitarbeiter, die auf einer nahen Messe arbeiten sollen. Die Messe wird pandemiebedingt abgesagt – müssen die Zimmer bezahlt werden? Ein neues Urteil vom OLG Köln ist da.

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Wer trägt das Risiko, wenn Mieträume pandemiebedingt nicht genutzt werden können?

Wenn Mieter Räume mieten für eine Veranstaltung, und die Veranstaltung kann wie geplant nicht stattfinden: Müssen die Mieter dann trotzdem die Miete bezahlen? Das ist u.a. eine Frage der sog. Risikoverteilung.

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Wer zuerst zuckt, zahlt?

Wenn der Veranstalter die Veranstaltung frühzeitig aus Sorge vor der Pandemie absagt: Kann der Vermieter dann Stornogebühren verlangen? Ich stelle ein aktuelles Urteil aus Kassel vor.

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbote von Veranstaltungen

Die Bundesnotbremsen verbietet ab einem Inzidenzwert von 100 u.a. Kulturveranstaltungen. Mehrere Kulturschaffende haben Verfassungsbeschwerde eingereicht; jetzt hat das Gericht in mehreren Eilverfahren entschieden.

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Öffnung eines Freilichtmuseums unter der Bundes-Notbremse

Ist ein Freiluftmuseum vergleichbar mit einem Museum oder einem Zoo? Diese Frage spielt eine Rolle, wenn die Bundesnotbremse greift bzw. eine Landesverordnung die Öffnung von Museen verbietet, aber Zoos erlaubt. Ich erkläre ein neues Urteil dazu.

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