Tag "Urteil Corona"

Bremen: Freizeitpark muss vor dem Einzelhandel schließen

Ein Schausteller in Bremen hatte die widerrufliche Erlaubnis erhalten, einen temporären Freizeitpark durchzuführen. Die zuständige Behörde hat nun aber den Widerruf der Erlaubnis erklärt und als Grund die steigenden Infektionszahlen angegeben.

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Streit um Sperrstunden: Unterschiedliche Urteile

Zur Eindämmung der Pandemie haben die Bundesländer eine Verlängerung der Sperrstunden beschlossen: Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten 23 Uhr sollen bspw. Restaurants schließen. Dazu gibt es nun unterschiedliche Urteile.

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Ba-Wü und Niedersachsen: Beherbergungsverbot ist rechtswidrig

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat heute das baden-württembergische Beherbergungsverbot mit sofortiger Wirkung wegen Unverhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt.

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Entschädigung gegen den Staat? LG Berlin weist Klage ab

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Gastwirt gegen das Land Berlin keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin betriebenen Kneipe geltend machen kann.

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Abstandspflicht ist derzeit nicht durch gleichwertige Alternativen ersetzbar

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Abstandspflicht durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann.

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Corona: Geschlossene oder öffentliche Veranstaltung

Es ist verfassungsrechtlich (derzeit) nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber eine Unterscheidung vornimmt zwischen geschlossenen und öffentlichen Veranstaltungen.

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Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?

Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.

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Corona: Versicherung muss 1 Mio an Gastwirt zahlen

Das Landgericht München hat die Versicherung eines Gastronoms auf Zahlung von 1 Mio Euro verurteilt. Der Mann hatte am 4. März 2020 eine Betriebsunterbrechung-Versicherung geschlossen, bei der auch das Risiko epidemischer Krankheiten abgedeckt sein sollte.

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Face Shield keine Alternative zu Masken

Vielfach schreiben die Corona-Verordnungen vor, dass ein Mund-Nasen-Schutz bzw. Masken zu tragen sind – bspw. auch auf Veranstaltungen, solange man nicht auf einem Sitzplatz sitzt. Jetzt hat ein Gericht festgestellt, dass ein sog. Face Shield keine ausreichende Mund-Nasen-Bedeckung ist.

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Stadt darf gegen Messe nicht einschreiten

Ein Veranstalter führt bundesweit an 22 Standorten sog. Recruitingmessen durch, auf denen sich Besucher über Arbeits-, Aus- und Weiterbildung-, sowie Studienangebote informieren können. Eine solche Messe sollte nun in Braunschweig stattfinden.

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