Tag "Strafrecht"

Vorsicht bei Kick-Back-Provisionen

Wir kennen Werk- und Dienstverträge. Daneben gibt es aber noch den sog. Geschäftsbesorgungsvertrag. Wie es der Begriff schon verrät: Es geht hier um eine Geschäftsbesorgung. Dieser Vertragstyp unterliegt speziellen Regelungen, u.a. muss der Geschäftsbesorger erhaltene Provisionen an seinen Kunden herausgeben.

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Das Beste gewollt: Tauziehen endet in der Katastrophe

Vor einigen Jahren starben 2 Kinder bei einem Tauziehwettbewerb, über 100 wurden teilweise schwer verletzt. Der Richter sagte in seiner Urteilsbegründung: „Sie haben das Beste gewollt, die Gefahrenlage aber völlig verkannt“.

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Dem Schuldner drohen: Erlaubt oder verboten?

Sind Drohungen gegen den Schuldner einer Geldforderung erlaubt? Darf man mit einer Strafanzeige drohen? Oder mit einer Klage, einem Inkassounternehmen usw.?

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Fußballstadion ist „unter freiem Himmel“

Ein Fußballfan wollte ein Fußballspiel in einem Stadion besuchen, und wurde auf dem Weg zur Haupttribüne mit einem sog. Schlauchschal um den Hals angetroffen. Der Fußballfan wurde nun vom Oberlandesgericht Bamberg wegen Verstoß gegen das „Vermummungsverbot“ zu einer Geldbuße verurteilt.

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Korruption: Straftatbestände erheblich ausgeweitet

Korruptionsbekämpfung ist oft Bestandteil von Compliance-Richtlinien in Unternehmen. Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich erkannt, dass die bisherigen

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Störung einer Veranstaltung?

Im vergangenen Jahr hatte eine Aktivistin der Organisation Femen einen Weihnachts-Gottesdienst im Kölner Dom gestört, als

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Straftaten durch Alkoholmissbrauch – die Verantwortung des Gastwirts?

Viele Straftaten geschehen durch übermäßigen Alkoholgenuss. Inwieweit kann dafür der Gastwirt verantwortlich gemacht werden, in dessen

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Bußgelder auf einer Veranstaltung

Dass die Planung und Durchführung einer Veranstaltung kein Zuckerschlecken ist, dürfte bekannt sein. Dass dabei aber

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Strafbares Aufhalten von Brandschutztüren

„Feuerschutzabschlüsse“ in einem Gebäude verhindern das Ausbreiten eines Feuers. Hierbei handelt es sich um die umgangsprachlich genannten Brandschutztüren, auf deren Umgang wir hier kurz eingehen wollen:

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Mundschutz als Schutzwaffe

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Besucher eines Fußballspiels wegen unerlaubten Mitführens einer Schutzwaffe verurteilt – der Mann trug einen Mundschutz bei sich.

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