Tag "Strafrecht"
Haftet man, wenn man privat ein Event besucht?
26. Mai 2023
Haftet man, wenn man privat auf einer Veranstaltung ist und etwas entdeckt, das rechtswidrig oder strafbar ist?
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Loveparade-Katastrophe: Vorschlag zu Gesetzesänderung liegt vor
30. März 2022
Eine Expertenkommission hat Vorschläge zur Verbesserung der Aufklärung komplexer Unglücksereignisse in der Justiz vorgelegt. Der Ausgangspunkt: Das Loveparade-Strafverfahren, das kurz vor Eintritt der Verjährung ohne Urteil eingestellt wurde.
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Minijob, Mindestlohn und Arbeitszeit
10. Januar 2022
Mindestlohn, Minijob und Arbeitszeit: Auf was muss man achten, wenn Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis auf Veranstaltungen oder in der Planungsphase tätig sind?
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Bestechung durch Freikarten? Neue Prozesse in Hamburg
09. November 2021
In Hamburg hat ein Strafverfahren u.a. wegen Bestechlichkeit nach dem Rolling Stones-Konzert 2017 begonnen: Der Amtsleiter soll im Gegenzug zu einer geringeren Miete Freikarten angenommen haben.
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BGH: Agentur muss Vorteile an Kunden herausgeben
05. Oktober 2021
Kick-Backs, Provisionen, Rabatte… wenn eine Agentur für den Veranstalter bspw. Kontingente für Hotelzimmer oder andere Leistungen beschafft und vom Leistungsträger Rabatte erhält: Nicht unkritisch, wie der BGH nun festgestellt hat.
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Keine anlasslosen Filmaufnahmen im Fußballstadion
18. August 2021
In einem Fußballstadion sind anlasslose Filmaufnahmen von Fußballfans rechtswidrig, hat das Landgericht Köln entschieden: Auf dem Videomaterial seien nur schwabbelige Männer zu sehen, die aber keine Straftaten begingen.
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“Untreue” durch die Agentur? Risiken bei Fremdkosten
02. August 2021
Für die Eventbranche kann vornehmlich der Treuebruch in Frage kommen: Es macht sich also strafbar, wer die ihm kraft … Rechtsgeschäft (damit sind Verträge gemeint) obliegende Pflicht, fremdes Vermögen zu schützen, verletzt, wird bestraft.
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Polizei greift auf Kontaktlisten zu
03. August 2020
In verschiedenen Bundesländern hat die Polizei zu Zwecken der Strafverfolgung auf die Kontaktlisten von Gaststätten zurückgegriffen. Eigentlich sind diese nur zu dem Zweck vorgesehen, Infektionsketten nachverfolgen zu können. Offenbar herrscht in den Bundesländern Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Zugriff erlaubt ist.
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Subventionsbetrug bei Soforthilfen
20. Juli 2020
Vor einem Berliner Amtsgericht ist eines der ersten Urteile zum Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den staatlichen Soforthilfen in der Corona-Krise gefallen. Der Angeklagte wurde wegen 6 Fällen des Subventionsbetrugs zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr 7 Monate verurteilt. Wie ist mit Soforthilfen umzugehen, wenn man sie zu Unrecht erhalten hat?
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Haftung des Veranstalters bei Ansteckung eines Besuchers mit dem Coronavirus?
09. März 2020
Derzeit höre ich immer öfter die Behauptung, der Veranstalter könne dafür haftbar gemacht werden, wenn sich ein Besucher auf seiner Veranstaltung mit dem Coronavirus ansteckt. Und ich höhere hier und da Veranstalter, die aus Sorge vor diesem Risiko ihre Veranstaltung dann auch tatsächlich absagen.
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