Tag "Sondernutzung"
Schwimmende Bar muss genehmigt werden
07. Februar 2024
Wer auf einem Boot eine Bar betreibt, braucht eine Genehmigung – auch dann, wenn es nur wenige Tage ist. Wir erklären die Sondernutzung und ein paar Rechtsfragen bei Genehmigungen.
Read MoreKann ein Straßenfest eine öffentliche Einrichtung sein?
18. Juli 2019
Wenn ein privatwirtschaftliche Organisation ein Straßenfest unter gewisser städtischer Beteiligung veranstaltet – kann dann eine Partei Zugang dorthin verlangen dergestalt, dass man sich mit einem Stand beteiligen darf?
Read MoreKosten der Verkehrslenkung
30. März 2019
Wer muss die Kosten tragen, wenn ein Veranstalter Maßnahmen für Verkehrslenkung auferlegt bekommt?
Read MoreSondernutzung auf Straße nur nach Straßenrecht
21. August 2017
Wenn die Genehmigungsbehörde Auflagen gegenüber einem Veranstalter erlassen möchte, kann sie nicht einfach tun (und lassen), was sie will. Sie braucht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage, die es ihr erlaubt, Auflagen zu erlassen. Wie ist das bei einem Sicherheitskonzept?
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