Tag "Sondernutzung"
Kann ein Straßenfest eine öffentliche Einrichtung sein?
18. Juli 2019
Wenn ein privatwirtschaftliche Organisation ein Straßenfest unter gewisser städtischer Beteiligung veranstaltet – kann dann eine Partei Zugang dorthin verlangen dergestalt, dass man sich mit einem Stand beteiligen darf?
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Autorennen: Sondernutzung kann teuer werden
05. Juli 2019
Nimmt ein Veranstalter viele Straßen für seine Veranstaltung in Beschlag, dann muss er auch mit hohen Gebühren für die Genehmigung der Sondernutzung leben (von einer “Sondernutzung” spricht man, wenn man eine Straße für eine Veranstaltung nutzt, und die Straße aber normalerweise dem Straßenverkehr gewidmet ist).
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Kosten der Verkehrslenkung
30. März 2019
Wer muss die Kosten tragen, wenn ein Veranstalter Maßnahmen für Verkehrslenkung auferlegt bekommt?
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Ist das Bekleben von Schaltkästen eine Sondernutzung?
14. März 2019
Das Bekleben von Strom- bzw. Schaltkästen mit Veranstaltungsplakaten ist keine Sondernutzung und daher ist keine Sondernutzungserlaubnis Weiterlesen
Sondernutzung auf Straße nur nach Straßenrecht
21. August 2017
Wenn die Genehmigungsbehörde Auflagen gegenüber einem Veranstalter erlassen möchte, kann sie nicht einfach tun (und lassen), was sie will. Sie braucht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage, die es ihr erlaubt, Auflagen zu erlassen. Wie ist das bei einem Sicherheitskonzept?
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Werbeaufsteller auf der Straße = Sondernutzung?
16. November 2016
Viele Veranstalter und Unternehmer allgemein nutzen die Straße – das ist auch solange zulässig, wie die
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Sondernutzungsgenehmigung bei Außengastronomie
15. März 2016
Wer öffentlichen Straßenraum nutzen möchte für mehr als nur Auto fahren, benötigt grundsätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung: Plakate
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Stadt kann Plakatieren auch an Privatzäunen verbieten
04. November 2015
Eine Stadt kann einem Plakatierer bzw. Veranstalter verbieten, Plakate an Privatzäune zu hängen, selbst wenn die
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Urteil: Zum Anliegergebrauch bei Straßensperrung wegen Radrennen
15. September 2015
Die Verbandsgemeinde Edenkoben erlaubte einem Radsportverein die Durchführung eines Radrennens; für das Radrennen wurde auch eine
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