Tag "Sondernutzung"

Kann ein Straßenfest eine öffentliche Einrichtung sein?

Wenn ein privatwirtschaftliche Organisation ein Straßenfest unter gewisser städtischer Beteiligung veranstaltet – kann dann eine Partei Zugang dorthin verlangen dergestalt, dass man sich mit einem Stand beteiligen darf?

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Autorennen: Sondernutzung kann teuer werden

Nimmt ein Veranstalter viele Straßen für seine Veranstaltung in Beschlag, dann muss er auch mit hohen Gebühren für die Genehmigung der Sondernutzung leben (von einer “Sondernutzung” spricht man, wenn man eine Straße für eine Veranstaltung nutzt, und die Straße aber normalerweise dem Straßenverkehr gewidmet ist).

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Kosten der Verkehrslenkung

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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Ist das Bekleben von Schaltkästen eine Sondernutzung?

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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Sondernutzung auf Straße nur nach Straßenrecht

Wenn die Genehmigungsbehörde Auflagen gegenüber einem Veranstalter erlassen möchte, kann sie nicht einfach tun (und lassen), was sie will. Sie braucht grundsätzlich eine Rechtsgrundlage, die es ihr erlaubt, Auflagen zu erlassen. Wie ist das bei einem Sicherheitskonzept?

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Werbeaufsteller auf der Straße = Sondernutzung?

Viele Veranstalter und Unternehmer allgemein nutzen die Straße – das ist auch solange zulässig, wie die

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103/16 Sondernutzungsgenehmigung bei Außengastronomie

Wer öffentlichen Straßenraum nutzen möchte für mehr als nur Auto fahren, benötigt grundsätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung: Plakate

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356/15 Stadt kann Plakatieren auch an Privatzäunen verbieten

Eine Stadt kann einem Plakatierer bzw. Veranstalter verbieten, Plakate an Privatzäune zu hängen, selbst wenn die

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294/15 Urteil: Zum Anliegergebrauch bei Straßensperrung wegen Radrennen

Die Verbandsgemeinde Edenkoben erlaubte einem Radsportverein die Durchführung eines Radrennens; für das Radrennen wurde auch eine

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Lounge-Möbel auf der Straße: Änderung der Sondernutzung?

Sind Tische und Stühle gleich Sessel und Sofas? Um diese Frage ging es jüngst vor dem

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