Tag "Rauchverbot"

53/12 Unklarer Gesetzeswortlaut: Zwei Raucherräume ok

Eine Diskothekenbetreiberin in Ostfriesland ist von dem Vorwurf freigesprochen worden, vorsätzlich unerlaubt zwei anstatt einen Nebenraum als Raucherraum eingerichtet zu haben. Das Amtsgericht hatte die Betreiberin in der ersten Instanz noch zu einem Ordnungsgeld von 100 Euro verurteilt. Die Betreiberin

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318/11 Gäste reagieren wegen Rauchverbot über

In einem Festzelt in Maisach (Bayern) kam es zu einem „Geschubse“ zwischen Gästen, Sicherheitsdienst und Festwirt. Zuvor hatte der Festwirt die Gäste darauf aufmerksam gemacht, dass im Zelt das Rauchverbot gelte. Die Gäste beleidigten den Festwirt und verletzten einen Mitarbeiter

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307/11 Hamburgs Rauchverbot für Gaststätten verfassungswidrig?

Das Verwaltungsgericht Hamburg befasst sich aktuell mit einem Fall, in dem sich die Betreiberin einer Gaststätte gegen das Hamburger Nichtraucherschutzgesetz wehrt. Denn darin sind Ausnahmen vom Rauchverbot mittels eines einzurichtenden Raucherraums nur für Schankwirtschaften („Kneipen“) vorgesehen, nicht aber für Speisewirtschaften

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168/11 Eingangsraum kein Raucherraum

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Eingangsraum einer Gaststätte kein Raucherraum sein darf. Ein Gastwirt wollte den Eingangsraum zum Raucherraum umfunktionieren. Dem nichtrauchenden Besucher bot er an, einen hinterrücks gelegenen Eingang zu nutzen, der allerdings dem Nichtraucher einen längeren

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133/11 Nichtraucherschutz gescheitert?

Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat in einer Untersuchung (lesen Sie die Pressemitteilung vom 03.05.2011 hier) von fast 3.000 Gaststätten festgestellt, dass die jeweiligen Landesnichtraucherschutzgesetze nur bedingt eingehalten werden, die gesetzlichen Ausnahmeregelungen seien gar gescheitert. Allenfalls für München wurde ein gutes Ergebnis

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99/11 Gaststätten sind keine Raucherclubs

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine Gaststätte nicht einfach ein Schild “Raucherclub” an die Tür hängen kann, um damit das gesetzliche Rauchverbot zu umgehen. Eine Gaststätte hatte sich insgesamt zum Raucherclub erklärt, das aber hatte das Oberverwaltungsgericht als unzulässig

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89/11 Strenges Rauchverbot im Saarland

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat am Montag das Nichtraucherschutzgesetz vom Februar 2010 für verfassungsgemäß erklärt. Damit tritt ein umfassendes Rauchverbot in Saarland in Kraft. Ausnahmen in Bezug auf Veranstaltungen gibt es damit nicht mehr. Lediglich für Gaststätten, die bis zum 18.11.2009

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311/10 Rauchverbot auch in Spanien

Zum 02.01.2011 tritt nun auch in Spanien (wie kürzlich in Polen, siehe unsere News vom 15.11.2010) ein umfangreiches Rauchverbot in Kraft. Ab Anfang nächsten Jahres ist in Spanien auch das Rauchen in öffentlich zugänglichen und geschlossenen Räumen verboten. Dies gilt

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253/10 Temporäre Nutzung einer Gaststätte

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte zu entscheiden, ob das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten auch gilt, wenn Räume vorübergehend nicht als Gaststätte genutzt werden.  Hinweis  Das Urteil bezieht sich auf das Nichtraucherschutzgesetz in Niedersachsen. Es darf also nicht blind auf andere Bundesländer

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237/10 Rauchverbot in Polen

In Polen gilt ab kommenden Montag ein umfangreiches Rauchverbot in der Öffentlichkeit, so bspw. in Fußballstadien, Museen, Theatern oder Restaurants. Das Rauchen ist dann nur noch ein abgetrennten Räumen erlaubt, die gut belüftet sind. Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer

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