Tag "Mietvertrag"

Stornopauschale: Vor dem Zahlen Klausel prüfen!

Wenn man eine Rechnung bezahlen muss, klar, dann sollte man sie auch bezahlen – gerade jetzt in dieser für alle schwierigen Zeit, auch der Vertragspartner braucht das Geld. ABER: Vorher sollte man prüfen, ob man wirklich bezahlen MUSS: Ist die Klausel wirksam?

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Sie wollen kündigen! Vorsicht, Falle!

Bei einer Kündigung kann es viele Probleme geben. Eines davon ist die ggf. fehlende Vollmacht: Dann kann nämlich der Kündigungsempfänger die Kündigung zurückweisen.

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Vermieter darf Partei Überlassung seiner Halle verweigern

Ein Vermieter will seine Location vermieten – allerdings ist nicht jeder Vermieter bereit, seine Location jedem Mieter zu überlassen. Vor dem Landgericht Berlin ging es um die Überlassung einer Halle an die Berliner AfD für deren Landesparteitag Ende Januar.

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Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig

Wenn eine Gemeinde Räumlichkeiten vermietet, kann das dazu führen, dass sie zwar nicht umsatzsteuerpflichtig ist, aber dann auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Genaues Hinschauen ist daher notwendig.

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Wir checken Ihre AGB und Verträge

Fehler sind hier oft unnötig und Risiken können durch eine gute Vertragsgestaltung erheblich reduziert werden. Nutzen Sie daher meinen kostenlosen und unverbindlichen AGB-Check.

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Pflichtenübergang im Mietvertrag?

Eine klassische Situation: Ein Eigentümer vermietet seine Location an einen Veranstalter, langfristig oder auch kurzfristig. Wer ist für die Verkehrssicherung der Location zuständig? Betrachten wir in diesem Beitrag den Außenbereich der Location.

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Vermieter darf Risiko zur Eignung zur Nutzung vertraglich nicht ausschließen

In einem Vertrag geht es  nicht immer fair zu… viele Vertragspartner versuchen, ihre starke Verhandlungsposition auszunutzen und sich maximale Vorteile zu verschaffen. In diesem Beitrag gehe ich etwas genauer ein auf Klauseln im Mietvertrag, mit denen der Vermieter das Risiko für die Eignung der Nutzung auf den Mieter abwälzen will.

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Vorsicht bei einer GbR als Vertragspartner

Bei einem Vertrag gibt es grundsätzlich zwei Vertragspartner. Ist einer davon eine GbR, dann muss der andere Vertragspartner besonders aufpassen. Auf was, das erkläre ich in diesem Beitrag.

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Urteil: DGB darf in Vor-Wahlphase städtische Einrichtung nutzen

Die Stadt Dülmen (NRW) hatte 2017 beschlossen, dass städtische Einrichtungen in den letzten 6 Wochen vor

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Stadt beweispflichtig für Verstöße gegen Grundfreiheiten

Thomas WaetkeIch berate alle Verantwortlichen auf einer Veranstaltung, ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und

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