Tag "Kosten und Gebühren"

Kosten der Verkehrslenkung

Wer muss die Kosten tragen, wenn ein Veranstalter Maßnahmen für Verkehrslenkung auferlegt bekommt?

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Keine ordnungsgemäße Rechnung = keine Zahlung

Wenn man eine Rechnung bekommt, muss man bezahlen. Das stimmt nur – manchmal: Grundsätzlich ist man schon zur Zahlung verpflichtet, wenn man den Vertrag geschlossen hat. Viele Verträge regeln die Fälligkeit der Zahlung aber oft in Zusammenhang mit der Rechnung: “Zahlbar binnen 14 Tagen nach Rechungszugang”. Das gilt aber auch nur teilweise:

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