Tag "Kosten und Gebühren"
Besucher müssen krankheitsbedingte Störungen dulden
03. März 2021
Was haben die Rundfunkgebühren und Besucher gemeinsam, die sich von bspw. lautem Schreien eines Menschen mit Behinderung gestört fühlen?
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Initiative will vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen geltend machen
28. August 2020
Vor dem Bundesverfassungsgericht will ein Zusammenschluss von ca. 850 Klägern erreichen, dass über die Entschädigungsansprüche von Gastronomen, Kinos, Einzelhändern u.a. gegen den Staat verhandelt und entschieden wird.
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Die neue Position bei den Kosten: Die Corona-Pauschale?
19. August 2020
Hygienemaßnahmen kosten Geld. Kann der Veranstalter diese Kosten auf den Teilnehmer umlegen?
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Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche
25. Mai 2020
Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.
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Innenminister stellen Mustergebührenordnung für Polizeikosten vor
06. Dezember 2019
Auf der Konferenz der deutschen Innenminister haben Bremen und Rheinland-Pfalz eine Mustergebührenordnung präsentiert, mit der die Bundesländer die Kosten von Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen beim Veranstalter geltend machen können.
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Kosten der Verkehrslenkung
30. März 2019
Wer muss die Kosten tragen, wenn ein Veranstalter Maßnahmen für Verkehrslenkung auferlegt bekommt?
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Keine ordnungsgemäße Rechnung = keine Zahlung
24. September 2018
Wenn man eine Rechnung bekommt, muss man bezahlen. Das stimmt nur – manchmal: Grundsätzlich ist man schon zur Zahlung verpflichtet, wenn man den Vertrag geschlossen hat. Viele Verträge regeln die Fälligkeit der Zahlung aber oft in Zusammenhang mit der Rechnung: “Zahlbar binnen 14 Tagen nach Rechungszugang”. Das gilt aber auch nur teilweise:
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