Tag "Kosten und Gebühren"

Besucher müssen krankheitsbedingte Störungen dulden

Was haben die Rundfunkgebühren und Besucher gemeinsam, die sich von bspw. lautem Schreien eines Menschen mit Behinderung gestört fühlen?

Read More

Initiative will vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen geltend machen

Vor dem Bundesverfassungsgericht will ein Zusammenschluss von ca. 850 Klägern erreichen, dass über die Entschädigungsansprüche von Gastronomen, Kinos, Einzelhändern u.a. gegen den Staat verhandelt und entschieden wird.

Read More

Die neue Position bei den Kosten: Die Corona-Pauschale?

Hygienemaßnahmen kosten Geld. Kann der Veranstalter diese Kosten auf den Teilnehmer umlegen?

Read More

Landgericht Heilbronn verneint Entschädigungsansprüche

Das Landgericht Heidelberg hat als eines der ersten Gerichte über Entschädigungen durch staatlich verordnete Betriebsschließungen entschieden.

Read More

Innenminister stellen Mustergebührenordnung für Polizeikosten vor

Auf der Konferenz der deutschen Innenminister haben Bremen und Rheinland-Pfalz eine Mustergebührenordnung präsentiert, mit der die Bundesländer die Kosten von Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen beim Veranstalter geltend machen können.

Read More

Kosten der Verkehrslenkung

Wer muss die Kosten tragen, wenn ein Veranstalter Maßnahmen für Verkehrslenkung auferlegt bekommt?

Read More

Keine ordnungsgemäße Rechnung = keine Zahlung

Wenn man eine Rechnung bekommt, muss man bezahlen. Das stimmt nur – manchmal: Grundsätzlich ist man schon zur Zahlung verpflichtet, wenn man den Vertrag geschlossen hat. Viele Verträge regeln die Fälligkeit der Zahlung aber oft in Zusammenhang mit der Rechnung: „Zahlbar binnen 14 Tagen nach Rechungszugang“. Das gilt aber auch nur teilweise:

Read More