Tag "Höhere Gewalt"

Achtung: Falle!

Termine werden verschoben bzw. die Verträge reaktiviert, es gibt neue Angebote von Dienstleistern und Locations. Mandanten schicken uns die Vertragsangebote zur Prüfung – und ich muss sagen: Vorsicht! Lassen Sie sich nicht aufs Glatteis führen! Hinter so manch schöner Formulierung steckt – absichtlich oder unabsichtlich eine Falle, in die man nicht reintappen sollte. Zwei Beispiele aus den vergangenen Tagen:

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Verbraucherzentrale mahnt wegen Falschinformationen zum Storno ab

Die Verbraucherzentrale hat mehrere Unternehmen abgemahnt, die ihre Verbraucherkunden nicht ordnungsgemäß über ihr Recht auf Rückerstattung des Preises informiert haben.

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Betrifft Höhere Gewalt auch Vermieter und Dienstleister?

Die althergebrachten Argumente für bzw. gegen Höhere Gewalt greifen in der Pandemie nicht: „Ich war ja leistungsbereit“ mag für einen Vulkanausbruch gelten, aber nicht bei Sars-CoV-2.

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Ein Problem der Zukunft: Ist Höhere Gewalt teilbar?

Wie geht man damit um, wenn man heute eine Veranstaltung plant, sich aber kurz vor ihrem Termin dann die Restriktionen verändern?

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Übungsaufgabe Verlegung einer Veranstaltung

Diese Übungsaufgabe dreht sich um das Thema Höhere Gewalt: Was kann passieren, wenn eine Veranstaltung verlegt wird?

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Aufpassen: Individuelle Absprachen können eine Falle sein!

In der aktuellen Phase werden viele Veranstaltungen nicht abgesagt, sondern verschoben. Alle Beteiligten freuen sich auf den neuen Termin und hoffen, dass zu diesem Termin die Veranstaltung stattfinden darf. Vor lauter Freude, sich mit den Vertragspartnern geeinigt zu haben, müssen die Vertragspartner aber aufpassen:

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Großveranstaltungen fallen aus: Kann der Besucher schon Eintrittsgelder zurückfordern?

Kann der Ticketkäufer sein Eintrittsgeld zurückverlangen, wenn die Großveranstaltung ausfällt? Oder kann der Veranstalter ihn solange vertrösten, bis das geplante Gesetz für den Gutschein in Kraft tritt?

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Zu früh abgesagt? Juristische Argumente für die unterschiedlichen Zeitpunkte

Seit nunmehr 4 Wochen, also seit Freitag, den 13. März, hat es landesweite Verbote von Veranstaltungen gegeben. In den vielen Beratungen der letzten Wochen haben sich vor allem 4 Varianten gezeigt, je nachdem, wann die Absage erfolgt ist und wann die Veranstaltung gewesen wäre:

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Autsch… Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Die Bundesregierung möchte Veranstalter bestimmter Eventarten vor einer Rückzahlungspflicht bei einer pandemiebedingten Absage befreien. Nun liegt ein Fraktionsentwurf für eine Gesetzesänderung vor:

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Absage als vertragliche Pflicht?

Kann die Absage einer Veranstaltung mit Blick auf die Unsicherheiten nach den aktuellen Veranstaltungsverboten ggf. eine sog. vertragliche Nebenpflicht sein?

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