Tag "Höhere Gewalt"

Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung im neuen Sonderfonds mit 2,5 Mrd. Euro

Die Bundesregierung legt einen Sonderfonds auf über 2,5 Mrd Euro, über den Kulturveranstaltungen mit einer Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung unterstützt und geschützt werden sollen.

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Wer zuerst zuckt, zahlt?

Wenn der Veranstalter die Veranstaltung frühzeitig aus Sorge vor der Pandemie absagt: Kann der Vermieter dann Stornogebühren verlangen? Ich stelle ein aktuelles Urteil aus Kassel vor.

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Business-Events und Bundes-Notbremse: Darf man, oder darf man nicht?

Dürfen bspw. Fachtagungen oder Kongresse stattfinden, auch wenn im betroffenen Landkreis der Inzidenzwert über 100 liegt?

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Urteil zur Miete bei Veranstaltungs-Absage

Das Landgericht München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Mieter eines Veranstaltungsraums die Miete bezahlen muss, wenn seine Veranstaltung verboten wird.

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Bundes-Notbremse in Kraft getreten

Heute ist mit dem neuen § 28b IfSchG die sog. Bundes-Notbremse in Kraft getreten. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, was nun gilt und in welchem Verhältnis die Landes-Verordnungen zu der Bundesvorschrift stehen.

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Nächstes Gericht entscheidet über Wegfall der Geschäftsgrundlage

Muss der Mieter eines Raumes die Miete auch dann bezahlen, wenn pandemiebedingt er seinen Betrieb dort nicht ausführen darf? Dazu liegt nun ein weiteres Gerichtsurteil vor, das ich hier vorstelle.

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Urteil: Pandemie ist Betriebsrisiko des Arbeitgebers

Kann sich der Arbeitgeber bei einer angeordneten Betriebsschließung auf Höhere Gewalt berufen und damit die Lohnzahlung verweigern? Hier stelle ich eine aktuelle Entscheidung aus NRW vor.

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Die Verlegung bzw. Verschiebung der Veranstaltung im Vertrag

Bei einer pandemiebedingten Verlegung einer Veranstaltung bzw. eines Vertrages tauchen einige juristische Fragestellungen auf, von denen ich hier ein paar Beispiele nennen möchte:

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Nächstes Urteil zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ist da

Gestern hatte ich über ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden berichtet, das sich auf die Seite der Mieter geschlagen hat; jetzt kommt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dazu.

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Miete in der Pandemie: Gericht entscheidet pro Wegfall der Geschäftsgrundlage

Bisher haben Gerichte bei Fragen der Mietzahlung mehr oder weniger einheitlich zu Gunsten des Vermieters entschieden; mit einem Urteil des OLG Dresden ändert sich das jetzt.

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