Tag "Höhere Gewalt"

AGB oder Vertrag? Vertrag oder AGB?

Juristisch unterscheidet man nicht zwischen „Vertrag“ und „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, sondern allenfalls zwischen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Individualklausel“. Hier erfahren Sie mehr!

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Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die gesetzliche Vermutung ist da

Der Bundestag hat eine neue Regelung beschlossen, wonach staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften als Umstand gelten sollen, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann.

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Störung der Geschäftsgrundlage kommt oder kommt nicht?

Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben am 13. Dezember u.a. beschlossen, dass es eine Regelung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage geben soll. Was steckt dahinter?

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Lockdown beschlossen – kommt die Vermutung der Vertragsstörung?

Heute hat die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen weit gehenden Lockdown beschlossen. Auch soll der Wegfall der Geschäftsgrundlage „gesetzlich vermutet“ werden.

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Entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Gutscheinlösung?

In einem Prozess vor dem Amtsgericht fordert der Käufer mehrerer Konzerttickets insgesamt 510 Euro von einem Veranstalter zurück, nachdem dieser das Konzert pandemiebedingt abgesagt wurde. Die Kernfrage liegt nun dem Bundesverfassungsgericht vor:

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Berlin: Schließung von Theatern rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat über Schließung eines Theaters entschieden: Reichen Hygienekonzepte aus? Liegt eine Ungleichbehandlung mit dem Einzelhandel vor? Sind Theater überhaupt risikobehaftete Orte?

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Gastronomie-Verbot

Im Streit über die Zulässigkeit der aktuellen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gibt es die wohl erst zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – sozusagen der letzten Instanz.

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Die Höhere Gewalt wird ausgeschlossen. Wirklich?

Heute habe ich von einem Mandanten einen Vertrag zur Prüfung geschickt bekommen. In dem Vertrag habe ich folgende Klausel gefunden: „Die Höhere Gewalt wird ausgeschlossen.“

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Was ist der „Vorteil“ von Höherer Gewalt?

Für  Vertragspartner kann es eine wichtige Rolle spielen, ob Höhere Gewalt vorliegt oder nicht. Denn es kommt durch die Höhere Gewalt nicht nur zu einem Ende des Vertrages, sondern es entstehen auch keine Schadenersatzansprüche.

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