Tag "Gastronomie"
Gericht zur Ungleichbehandlung von Betrieben: Zeiten haben sich geändert
27. Juli 2021
Schankwirtschaften werden ungleich behandelt, wenn sie schließen müssen, während Speisewirtschaften im Innenbereich öffnen dürfen – ein Urteil aus Bayern.
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Kündigungsschutz für Gewerbemieter und der Nachweis der finanziellen Umstände
20. November 2020
Ein Gaststättenbetreiber hatte in der Pandemie keine Miete bezahlt, woraufhin der Vermieter gekündigt hatte. Der Mieter berief sich darauf, dass pandemiebedingte Nichtzahlungen nicht zu einer Kündigung führen sollen.
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Hygiene- und Infektionsschutzstandards in Gastronomie gelten weiter
22. Juli 2020
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung NRW für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards rechtmäßig sind.
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Sondernutzungsgenehmigung bei Außengastronomie
15. März 2016
Wer öffentlichen Straßenraum nutzen möchte für mehr als nur Auto fahren, benötigt grundsätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung: Plakate
Read MoreHunde in der Veranstaltung?
12. September 2014
Darf ein Besucher ein Tier mit in die Veranstaltung nehmen? Bzw. darf der Veranstalter das verbieten?
Read MoreStraftaten durch Alkoholmissbrauch – die Verantwortung des Gastwirts?
08. Juni 2013
Viele Straftaten geschehen durch übermäßigen Alkoholgenuss. Inwieweit kann dafür der Gastwirt verantwortlich gemacht werden, in dessen
Read MoreKeine kurzfristige Erlaubnis für Gaststättenbetrieb in der Nähe vom Oktoberfest
19. September 2011
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Nichterteilung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung für einen Verkaufsstand mit alkoholischen
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Sperrzeiten auch bei Events?
25. Oktober 2010
Die Sperrzeiten sind in einigen Bundesländern in der Gaststättenverordnung geregelt, in anderen in der Sperrzeitenverordnung. Gelten die Sperrzeiten denn auch für Veranstaltungen, auch wenn es dort keine Gaststätte gibt?
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