Tag "Gastronomie"

Gericht zur Ungleichbehandlung von Betrieben: Zeiten haben sich geändert

Schankwirtschaften werden ungleich behandelt, wenn sie schließen müssen, während Speisewirtschaften im Innenbereich öffnen dürfen – ein Urteil aus Bayern.

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Kündigungsschutz für Gewerbemieter und der Nachweis der finanziellen Umstände

Ein Gaststättenbetreiber hatte in der Pandemie keine Miete bezahlt, woraufhin der Vermieter gekündigt hatte. Der Mieter berief sich darauf, dass pandemiebedingte Nichtzahlungen nicht zu einer Kündigung führen sollen.

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Hygiene- und Infektionsschutzstandards in Gastronomie gelten weiter

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung NRW für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards rechtmäßig sind.

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Sondernutzungsgenehmigung bei Außengastronomie

Wer öffentlichen Straßenraum nutzen möchte für mehr als nur Auto fahren, benötigt grundsätzlich eine Sondernutzungsgenehmigung: Plakate

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Hunde in der Veranstaltung?

Darf ein Besucher ein Tier mit in die Veranstaltung nehmen? Bzw. darf der Veranstalter das verbieten?

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Straftaten durch Alkoholmissbrauch – die Verantwortung des Gastwirts?

Viele Straftaten geschehen durch übermäßigen Alkoholgenuss. Inwieweit kann dafür der Gastwirt verantwortlich gemacht werden, in dessen

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Keine kurzfristige Erlaubnis für Gaststättenbetrieb in der Nähe vom Oktoberfest

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die Nichterteilung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung für einen Verkaufsstand mit alkoholischen

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Sperrzeiten auch bei Events?

Die Sperrzeiten sind in einigen Bundesländern in der Gaststättenverordnung geregelt, in anderen in der Sperrzeitenverordnung. Gelten die Sperrzeiten denn auch für Veranstaltungen, auch wenn es dort keine Gaststätte gibt?

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