Tag "Coronavirus"

Verwaltungsgericht: Beschränkung auf 800 qm Verkaufsfläche rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Regelung gekippt, dass Geschäfte nur mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm öffnen dürfen.

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Hygiene-Compliance als sanktionierte Unternehmenspflicht

Unternehmen müssen sich aktuell mit der Frage befassen, was sie tun müssen, damit sich in ihrem Verantwortungsbereich keine Infektionsketten bilden und nach außen dringen. An einer „Hygiene-Compliance“ wird man nicht mehr drum herum kommen.

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Großveranstaltungen fallen aus: Kann der Besucher schon Eintrittsgelder zurückfordern?

Kann der Ticketkäufer sein Eintrittsgeld zurückverlangen, wenn die Großveranstaltung ausfällt? Oder kann der Veranstalter ihn solange vertrösten, bis das geplante Gesetz für den Gutschein in Kraft tritt?

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Bundesverfassungsgericht bejaht schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht hebt den Finger und mahnt eine Auseinandersetzung im Einzelfall an.

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Großveranstaltungen werden bis (mindestens) 31.08.2020 verboten!

Die Bundeskanzlerin hat mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen, Großveranstaltungen zu verbieten. Welche Veranstaltungen sind davon betroffen?

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Zu früh abgesagt? Juristische Argumente für die unterschiedlichen Zeitpunkte

Seit nunmehr 4 Wochen hat es landesweite Verbote von Veranstaltungen gegeben. In den letzten Wochen haben sich vor allem 4 Varianten gezeigt, je nachdem, wann die Absage erfolgt ist und wann die Veranstaltung gewesen wäre:

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Von Social Distancing zu Smart Distancing?

Wie können wir die Wirtschaft wieder hochfahren, ohne gleich wieder in die nächste Welle – und damit den nächsten Lockdown – zu crashen? Virulogen bringen dabei das Smart Distancing ins Spiel:

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Autsch… Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Die Bundesregierung möchte Veranstalter bestimmter Eventarten vor einer Rückzahlungspflicht bei einer pandemiebedingten Absage befreien. Nun liegt ein Fraktionsentwurf für eine Gesetzesänderung vor:

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Wie wird die Coronakrise die Veranstaltungslandschaft juristisch verändern?

In zig Beratungsgesprächen der letzten Tage wurde eines klar: Die fehlende Ausfallversicherung (die eine Pandemie eingeschlossen hatte!) oder fehlerhafte Verträge (mit unwirksamen Klauseln!) haben viele Vertragspartner schwer getroffen. Was wird sich künftig vermutlich alles verändern? Ein Blick aus der Juristenbrille.

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Gutscheinlösung bei abgesagten Veranstaltungen?

Die Bundesregierung überlegt, ein Gutscheinsystem einzuführen, mit dem Veranstalter bei einer pandemiebedingten Absage nicht die Ticketgebühren erstatten müssen, sondern einen Gutschein anbieten können.

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