Tag "Coronavirus"

Niedersachsen: Verwaltungsgericht stuft Corona-Verordung als teilweise rechtswidrig ein

Das Verwaltungsgericht hat die Corona-Verordnung in Niedersachsen mit Blick auf die Schließung von Fitnessstudios für rechtswidrig erklärt, und einen Vergleich zu Gaststätten und ins Nachbarland NRW gezogen.

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Übungsaufgabe Verlegung einer Veranstaltung

Diese Übungsaufgabe dreht sich um das Thema Höhere Gewalt: Was kann passieren, wenn eine Veranstaltung verlegt wird?

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Bundestag: Entscheidung über Gutscheinlösung verschoben

Der Bundestag hat die Entscheidung über die “Gutscheinlösung” bei Veranstaltungsabsagen von der Tagesordnung genommen. Wie geht es weiter?

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Wer krank ist, muss mit den Hunden draußen bleiben?

In so manchen Hygienekonzepten, die derzeit mit Blick auf das Wiederanlaufen der Veranstaltungen in Vorbereitung sind, liest man den Satz: “Keinen Zutritt erhalten Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen (wie zum Beispiel Fieber, Husten, Atemnot, Kurzatmigkeit, Halsschmerzen, Niesen, Schnupfen, Muskel- und Gelenkschmerzen)”.

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Veranstaltungen durchführen! Aber wie?

Die Bundesländer arbeiten derzeit an der Frage, ab wann und unter welchen Bedingungen eine Veranstaltung stattfinden kann bzw. was eigentlich eine Großveranstaltung ausmacht.

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Aufpassen: Individuelle Absprachen können eine Falle sein!

In der aktuellen Phase werden viele Veranstaltungen nicht abgesagt, sondern verschoben. Alle Beteiligten freuen sich auf den neuen Termin und hoffen, dass zu diesem Termin die Veranstaltung stattfinden darf. Vor lauter Freude, sich mit den Vertragspartnern geeinigt zu haben, müssen die Vertragspartner aber aufpassen:

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Abschiedsfeier dient der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes?

Der Bürgermeister einer Stadt in Baden-Württemberg hat am Mittwoch zu seiner Abschiedsfeier eingeladen, und 50 Gäste sind erschienen. Es habe sich um eine Veranstaltung des Arbeits- und Dienstbetriebes gehandelt, die nicht von der Coronaverordnung verboten sei, versucht man die Veranstaltung im Nachhinein zu rechtfertigen.

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Urteil: Schließung von Gaststätten keine Ungleichbehandlung zum Einzelhandel

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein Restaurantbetreiber erfolglos eine Ungleichbehandlung zwischen Einzelhandel und Gastronomie geltend gemacht

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Immer mehr widersprechende Gerichtsurteile

In der Sars-Cov-2-Pandemie häufen sich nun die Gerichtsverfahren und -entscheidungen. Gerade in den vergangenen Tagen gehen

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Einsicht in Hygienepläne durch Dienstleister?

Hat ein Unternehmen, das für Dienstleistungen auf einer Veranstaltung beauftragt ist, einen Anspruch auf Einsicht in das Hygienekonzept?

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