Tag "Coronavirus"

Kein Sonderweg für Berliner Hotels

Die Berliner Verordnung, nach der Hotels bis zum 24. Mai noch geschlossen bleiben müssen, ist wirksam: Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Schließung notwendig und sinnvoll sei, die Pandemie einzudämmen.

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Gefahrensituation der Pandemie: Risikoverteilung ja oder nein?

Es häufen sich Entscheidungen der (Verwaltungs-)Gerichte zu den Corona-Verboten, aus denen man teilweise auch einige Argumente herauslesen kann, wenn es um die zivilrechtliche Frage geht, ob Höhere Gewalt bei einer Absage einer Veranstaltung vorliegt.

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Datenschutz in der Corona-Krise: Erfassung von Besucherdaten

Wenn künftig für Veranstaltungen Daten erfasst werden müssen, sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten. U.a. ist Vorsicht geboten bei der Auslage von Listen zum Selbsteintragen.

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Niedersachsen: Verwaltungsgericht stuft Corona-Verordung als teilweise rechtswidrig ein

Das Verwaltungsgericht hat die Corona-Verordnung in Niedersachsen mit Blick auf die Schließung von Fitnessstudios für rechtswidrig erklärt, und einen Vergleich zu Gaststätten und ins Nachbarland NRW gezogen.

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Übungsaufgabe Verlegung einer Veranstaltung

Diese Übungsaufgabe dreht sich um das Thema Höhere Gewalt: Was kann passieren, wenn eine Veranstaltung verlegt wird?

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Bundestag: Entscheidung über Gutscheinlösung verschoben

Der Bundestag hat die Entscheidung über die „Gutscheinlösung“ bei Veranstaltungsabsagen von der Tagesordnung genommen. Wie geht es weiter?

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Wer krank ist, muss mit den Hunden draußen bleiben?

In so manchen Hygienekonzepten, die derzeit mit Blick auf das Wiederanlaufen der Veranstaltungen in Vorbereitung sind, liest man den Satz: „Keinen Zutritt erhalten Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen (wie zum Beispiel Fieber, Husten, Atemnot, Kurzatmigkeit, Halsschmerzen, Niesen, Schnupfen, Muskel- und Gelenkschmerzen)“.

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Veranstaltungen durchführen! Aber wie?

Die Bundesländer arbeiten derzeit an der Frage, ab wann und unter welchen Bedingungen eine Veranstaltung stattfinden kann bzw. was eigentlich eine Großveranstaltung ausmacht.

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Aufpassen: Individuelle Absprachen können eine Falle sein!

In der aktuellen Phase werden viele Veranstaltungen nicht abgesagt, sondern verschoben. Alle Beteiligten freuen sich auf den neuen Termin und hoffen, dass zu diesem Termin die Veranstaltung stattfinden darf. Vor lauter Freude, sich mit den Vertragspartnern geeinigt zu haben, müssen die Vertragspartner aber aufpassen:

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Abschiedsfeier dient der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes?

Der Bürgermeister einer Stadt in Baden-Württemberg hat am Mittwoch zu seiner Abschiedsfeier eingeladen, und 50 Gäste sind erschienen. Es habe sich um eine Veranstaltung des Arbeits- und Dienstbetriebes gehandelt, die nicht von der Coronaverordnung verboten sei, versucht man die Veranstaltung im Nachhinein zu rechtfertigen.

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