Tag "Coronavirus"

Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung

Müssen Unternehmen erhaltene Soforthilfen zurück bezahlen, wenn sich zwischen Bewilligung und Rückforderungsbescheid die Vergabepraxis ändert? Für NRW hat nun ein Gericht entschieden.

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Gasnotstand und Energiekrise

Der drohende Gasnotstand und Gasmangel bzw. Energiekrise wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Eventbranche treffen. Welche rechtlichen Probleme kommen auf uns zu?

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Kritik an den Corona-Maßnahmen wird immer lauter

Wenn die Pläne von Bundesgesundheits- und Bundesjustizminister umgesetzt werden, dann wird es nichts mit der Planbarkeit für den Herbst und Winter, und es kommen viele neue Fragezeichen auf uns zu!

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Justiz- und Gesundheitsminister legen Vorschlag für Corona-Maßnahmen vor

Bundesgesundheitsminister und Bundesjustizminister haben Maßnahmen ausgehandelt, die ab 1. Oktober im Zuge der Pandemie-Bekämpfung gelten sollen. Was steht uns bevor?

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Ereignisse nach Stornierung relevant?

Wenn man heute seinen Vertrag kündigt, und morgen tritt Höhere Gewalt ein – darf man sich dann noch nachträglich auf die Höhere Gewalt berufen? Der Bundesgerichtshof hat die Sache heute auf dem Tisch.

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Bußgeld für kleine Party trotz Corona-Verbot

Ein Jugendlicher wurde zu einem Bußgeld verurteilt, da er an einer kleinen Party teilgenommen hatte – obwohl sie seinerzeit wegen Corona verboten war. Aber war die Verbotsvorschrift ausreichend klar formuliert worden?

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Arbeitgeber schreibt für Betriebsfest Impfnachweis vor: Ist das erlaubt?

Darf ein Arbeitgeber einen Corona-Test für die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung vorschreiben?

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Künftig 3 Euro Eigenanteil für Test von Besuchern

Nach der neuen Coronavirus-Testverordnung kann sich nicht mehr Jedermann kostenlos testen lassen, Besucher von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen lediglich einen Eigenanteil von 3 Euro bezahlen.

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Pandemie: Ist die Entwicklung nach einem Rücktritt zu berücksichtigen?

Wenn ein Vertragspartner den Vertrag vorzeitig beendet, weil die Zahlen der Pandemie nach oben schießen – aber erst später tatsächlich ein Verbot der Veranstaltung in Kraft tritt: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich für die Entscheidung?

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Vorhersehbarkeit im Laufe der Pandemie: Ja oder nein?

Sind Beschränkungen durch Corona vorhersehbar? Oder Auswirkungen des Krieges in der Ukraine? Was bedeutet das für den Vertrag, wenn die Veranstaltung nicht stattfinden kann oder Preise explodieren?

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