Tag "Coronavirus"

Sind die Daten in Kontaktlisten Gesundheitsdaten?

Die Länder haben zur Kontaktnachverfolgung bspw. Veranstaltern die Pflicht auferlegt, hierzu Listen zu führen: Infektionsketten sollen schnell nachverfolgt werden können. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel hieran bekommen.

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Bremen: Freizeitpark muss vor dem Einzelhandel schließen

Ein Schausteller in Bremen hatte die widerrufliche Erlaubnis erhalten, einen temporären Freizeitpark durchzuführen. Die zuständige Behörde hat nun aber den Widerruf der Erlaubnis erklärt und als Grund die steigenden Infektionszahlen angegeben.

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Streit um Sperrstunden: Unterschiedliche Urteile

Zur Eindämmung der Pandemie haben die Bundesländer eine Verlängerung der Sperrstunden beschlossen: Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten 23 Uhr sollen bspw. Restaurants schließen. Dazu gibt es nun unterschiedliche Urteile.

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Ba-Wü und Niedersachsen: Beherbergungsverbot ist rechtswidrig

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat heute das baden-württembergische Beherbergungsverbot mit sofortiger Wirkung wegen Unverhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt.

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Entschädigung gegen den Staat? LG Berlin weist Klage ab

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Gastwirt gegen das Land Berlin keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin betriebenen Kneipe geltend machen kann.

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Abstandspflicht ist derzeit nicht durch gleichwertige Alternativen ersetzbar

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Abstandspflicht durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann.

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Corona: Geschlossene oder öffentliche Veranstaltung

Es ist verfassungsrechtlich (derzeit) nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber eine Unterscheidung vornimmt zwischen geschlossenen und öffentlichen Veranstaltungen.

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Alle Landes-Verordnungen im Überblick

Was ist wo erlaubt? In unserer Übersicht finden Sie die Verordnungen der jeweiligen Bundesländer mit den wichtigsten Bestimmungen für Veranstaltungen und den Links zur Verordnung und ihren Anlagen.

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Veranstaltung in Räumen und/oder unter freiem Himmel?

Die Corona-Verordnungen der Länder unterscheiden u.a. zwischen Veranstaltungen in Räumen und unter freiem Himmel. Dabei tun sich reichlich viele Probleme auf, aus denen ich drei erläutern möchte.

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Schausteller wollen Beschränkungen gerichtlich überprüfen lassen

Die Interessengemeinschaft der deutschen Schausteller (IGDS) hat nun angekündigt, die Angemessenheit der Beschränkungen in den Bundesländern gerichtlich überprüfen zu lassen.

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