Tag "Coronavirus"

Corona-Infektion eines Mitarbeiters des Vertragspartners gehört zum Lebensrisiko

Kann man Schadenersatz oder Erstattung des Reisepreises verlangen, wenn ein Mitarbeiter des Hotels positiv getestet wird und man vorzeitig zurückreisen muss?

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Live-Stream: Welche Rechtsfragen müssen geklärt werden?

Die Kamera filmt Gesichter und Stimmen oder Sachen auf der Bühne: Welche Regeln gelten im Urheberrecht? Was muss ich tun, damit ich Personen filmen darf? Und unter welchen Voraussetzungen darf ich Aufzeichnungen herstellen und später verwerten?

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Nächstes Gericht entscheidet über Wegfall der Geschäftsgrundlage

Muss der Mieter eines Raumes die Miete auch dann bezahlen, wenn pandemiebedingt er seinen Betrieb dort nicht ausführen darf? Dazu liegt nun ein weiteres Gerichtsurteil vor, das ich hier vorstelle.

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Eilantrag gegen Schließung von Kulturbetrieben erfolglos

Eine Initiative von Musikerinnen und Musikern ist mit einem Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert: Es läge bei den Schließungen von Kulturbetrieben keine Benachteiligung vor, so das Gericht.

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Urteil: Pandemie ist Betriebsrisiko des Arbeitgebers

Kann sich der Arbeitgeber bei einer angeordneten Betriebsschließung auf Höhere Gewalt berufen und damit die Lohnzahlung verweigern? Hier stelle ich eine aktuelle Entscheidung aus NRW vor.

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Angebotspflicht für Schnelltests im Betrieb kommt

Arbeitgeber sind künftig verpflichtet, ihren Beschäftigten Schnell- bzw. Selbsttests anzubieten. Wem gegenüber gelten diese Angebote? Wer muss was beweisen?

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Amtsgericht München entscheidet über die Gutscheinlösung

Veranstalter insb. von Freizeitveranstaltungen konnten bei einer pandemiebedingten Absage dem Ticketkäufer einen Gutschein aushändigen; diese Gutscheinlösung landete nun erneut vor einem Gericht.

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Bundesregierung will bundeseinheitliche Regelung

Die Bundesregierung plant durch eine Änderung des IfSchG bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie – die automatisch ab einem Inzidenzwert von 100 in Kraft treten sollen. Ist das juristisch haltbar?

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Verwaltungsgerichtshof zu Möglichkeiten für/mit Geimpften

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geht es (erneut) um die Frage, ob ein Betreiber eines Cafes geimpfte Personen einlassen darf – nachdem sich die Erkenntnisse geändert haben.

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Die Verlegung bzw. Verschiebung der Veranstaltung im Vertrag

Bei einer pandemiebedingten Verlegung einer Veranstaltung bzw. eines Vertrages tauchen einige juristische Fragestellungen auf, von denen ich hier ein paar Beispiele nennen möchte:

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