Tag "Alkohol"

171/10 Alkoholverkaufsverbot verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (kurz: BVerfG) hat erneut über eine Verfassungsbeschwerde über das nächtliche Alkohol-Verkaufsverbot in Baden-Württemberg entschieden. Das Gericht hatte zuvor schon die Verfassungs- beschwerde abgewiesen (siehe unsere News vom 06.06.2010). Diesmal hatte ein Tankstellenbetreiber moniert, die baden-württembergische Regelung § 3a

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123/10 Kölner Glasverbot doch rechtswidrig

In der News vom 14.02.2010 (hier lesen) hatten wir berichtet, dass die Stadt Köln für den Karneval das Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen verbieten wollte. Das Verwaltungsgericht (kurz: VG) Köln hatte dieses Verbot in einem Eilverfahren als rechtswidrig bewertet und

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42/10 Alkoholausschank in Ba-Wü zur WM

Das Innenministerium Baden-Württemberg weist mit Blick auf die bevorstehende Fußball-WM auf das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr hin. Nach § 3 a Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg darf Alkohol zwischen 22 Uhr und 5 Uhr an Verkaufsstellen nicht mehr verkauft werden. Gemeint sind damit

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18/10 Alkoholverbot in Magdeburg unwirksam

Die Stadt Magdeburg hatte 2008 eine “Gefahrenabwehrverordnung betreffend die Abwehr von Gefahren durch Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit” (hier lesen) erlassen; diese wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt kassiert, da sich aus der Verordnung für den Bürger nicht genau ergebe, was nun

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14/10 Neues Gaststättengesetz in Ba-Wü

Am 01.03.2010 ist das Landesgaststättengesetz in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Nachdem die bisherige Bundeskompetenz für das Gaststättenrecht auf die Länder übertragen wurde, setzen nun die einzelnen Bundesländer das bisher Bundesgaststättengesetz jeweils in Landesrecht um; vielfach – wie auch in Baden-Württemberg

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10/10 Glasverbot beim Kölner Karneval zulässig

Die Stadt Köln hatte für bestimmte Zeiten an Karnevalstagen in verschiedenen Bereichen der Stadt das Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen verboten. Das Verwaltungsgericht Köln hob diese Verfügung nun im Rahmen eines vorläufigen Verfahrens auf. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit,

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