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aus dem Eventrecht

OLG Celle: Sturz von einem Podium

Von Thomas Waetke 29. Dezember 2016

Leitsätze:

  1. § 65 Absatz II NdsVStättVO ist ein Schutzgesetz i.S. des § 823 Absatz II BGB zu Gunsten der Nutzer von Szenenpodien mit mehr als 50 cm Höhe. Sie müssen an den publikumsabgewandten Seiten mit Ausnahme der Treppenaufgänge abgeschrankt sein.
  2. Den Gaststättenbetreiber, der das Präsidium einer Festveranstaltung auf einem nach hinten offenen Podium von 80 cm Höhe sitzen lässt, trifft eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht gegen das Absturzrisiko, das sich angesichts der baulichen Gegebenheiten (Stuhlabstand zur rückwärtigen Podiumskante: 0,40 bis 0,50 m) im Falle einer Augenblicksunaufmerksamkeit verwirklichen kann.

OLG Celle, Urteil vom 03.12.2003, Aktenzeichen: 9 U 109/03

Zum Sachverhalt:

Der Kl. verlangt von der bekl. Gaststättenbetreiberin Ersatz materiellen Schadens und Schmerzensgeld wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Er hatte mit sechs weiteren Präsidiumsmitgliedern einen Altakademikerkommers geleitet und war nach seiner Behauptung am Ende der circa dreieinhalbstündigen Abendveranstaltung von dem Podium gestürzt, auf dem das Präsidium an einem durchgehenden Tisch platziert war. Das Podium war circa0,80 m hoch, 6,25 m breit und 1,76 m tief; der Zwischenraum hinter der Stuhlreihe bis zur Podiumskante betrug 40 bis 50 cm. Der Kl. erlitt eine Radiusfraktur mit Komplikationen und weitere Verletzungen. Der Kl. meint, die Bekl. habe gegen § 65 Absatz II der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung (NdsVStättVO) verstoßen; diese Vorschrift sei ein Schutzgesetz i.S. von § 823 Absatz II BGB. Zugleich habe die Bekl. ihre allgemeine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der Saal hinter dem Podium sei unbeleuchtet gewesen; die Präsidiumsmitglieder hätten ständig auf die im hellen Licht sitzenden Besucher geschaut.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Bekl. hatte teilweise Erfolg.

Aus den Gründen:

Die Berufung ist teilweise begründet, da dem Kl. ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Absatz I BGB zusteht. Hingegen ist § 65 Absatz II NdsVStättVO i.V. mit § 823 Absatz II BGB nicht anwendbar. Wegen eines überwiegenden Mitverschuldens des Kl. ist der Anspruch auf 40% des Gesamtschadens beschränkt.

Das LG hat als bewiesen angesehen, dass der Kl. den behaupteten Unfall am Tage der Veranstaltung erlitten hat. Dagegen sind keine relevanten Angriffe erhoben worden. Die Bekl. haftet allerdings nicht schon, weil das Podium keine Abschrankungen i.S. § 65 Absatz II NdsVStättVO aufwies. Diese Norm ist zwar ein Schutzgesetz zu Gunsten individueller Nutzer von Podien mit mehr als 50 cm Höhe und will vor Absturzgefahren sichern. Von der Anbringung der dort geforderten Abschrankung abzusehen, wenn an irgendeiner Stelle eine Treppe zum Podium hinaufführt, wie das LG gemeint hat, ist offensichtlich normzweckwidrig. § 65 Absatz II NdsVStättVO gilt jedoch nur für Szenenpodien, also erhöhte Szenenflächen (§ 65 Absatz I NdsVStättVO), und ist deshalb nicht anwendbar. Szenenflächen werden durch § 2 Absatz V 2 NdsVStättVO als Spielflächen für schauspielerische oder ähnliche künstlerische Darbietungen definiert. Sie sind auf der Veranstaltung nicht erbracht worden.

Die Haftung ist jedoch nach § 823 Absatz I BGB wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht begründet. Die Bekl. musste als Gaststättenbetreiberin für eine Freifläche hinter den Sitzreihen sorgen, die nicht eine Augenblicksunaufmerksamkeit bei nachlassender Konzentration im Lauf einer mehrstündigen Abendveranstaltung mit Alkoholgenuss in eine erhebliche und im Streitfall sogar noch verhältnismäßig glimpflich abgelaufene Körperverletzung umschlagen ließ. Der Abstand der Stühle zu der Kante des Podiums betrug nur 0,40 bis 0,50 m. Die Konzentration der Präsidiumsmitglieder, die mehrere Stunden den Blicken der Versammlungsteilnehmer ausgesetzt waren und die für einen würdigen Verlauf des Abends sorgen mussten, war auf den Ablauf der Versammlung gerichtet; sie blickten in den erleuchteten Saal, das Podium hinter ihnen war wegen der ausgeschalteten Bühnenbeleuchtung nicht besonders angestrahlt. Diese der Bekl. bewussten Umstände waren geeignet, die Absturzgefahr kurzzeitig vergessen zu lassen und die Aufmerksamkeit von der zunächst beim Betreten des Podiums wahrgenommenen Gefahr abzulenken. Dass der Kl. die Gefahr sehenden Auges eingegangen ist, ist wie in sonstigen Fällen des Handelns auf eigene Gefahr im Rahmen der Mitverschuldensbeurteilung durch Quotierung des Schadens zu berücksichtigen.

Die Bekl. war für die Gefahrbeurteilung und das Ergreifen der gebotenen Gefahrsteuerungsmaßnahmen zum Schutz ihrer Gäste primär zuständig. Selbst wenn sie, wie sie behauptet, in einer Vorbesprechung mit dem im Jahre 2000 für die Ausrichtung des Kommerses verantwortlichen Veranstalters vergeblich eine Podiumserweiterung angeboten haben sollte, durfte dies nicht zu Lasten des Kl. gehen, der erst am Veranstaltungsabend spontan am Präsidiumstisch Platz genommen hatte, nachdem ein anderes Vorstandsmitglied ausgefallen war. Über die Frage eines etwaigen Regresses hat der Senat im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu befinden.

Den Kl. trifft ein Mitverschulden an der Entstehung des Unfalls, das den Gefahrerhöhungsbeitrag der Bekl. überwiegt. Der Kl. konnte das von dem verantwortlichen Gaststättenleiter gesetzte Risiko durch die gebotene eigene Aufmerksamkeit ausgleichen. Daher hat er eine Mithaftungsquote von 60% zu tragen.

Die Voraussetzungen für die von der Bekl. beantragte Zulassung der Revision liegen nicht vor. Es ist weder dem geltenden Schadensersatzrecht fremd noch neu, sondern entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung, dass denjenigen, der – wie zum Beispiel der Inhaber eines Kaufhauses oder der Gastwirt – aus kommerziellen Gründen einen Verkehr eröffnet, gesteigerte Pflichten in Bezug auf die Sicherheit seiner Kunden oder Gäste treffen (vgl. nur BGH, NJW 1985, Seite 482; NJW 1994, Seite 2617; OLG Köln, VersR 1993, Seite 1497; Staudinger/Heger, BGB. 13. Aufl., § 823 Rdnr. E 141 und E 253 m.w. Nachw.).