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184/17 Stuhl zusammengebrochen: Rütteltest notwendig?

184/17 Stuhl zusammengebrochen: Rütteltest notwendig?

Von Thomas Waetke 13. Juli 2017

In einem Gasthaus hat sich 2015 ein Gast verletzt, als sein Stuhl zusammenbrach und er auf den Boden fiel. Der Vorfall endete vorerst mit einem Urteil des Landgerichts Ingolstadt, das die Klage des Gastes abgewiesen hat.

Der Gastronom müsse keinen täglichen Rütteltest an den Stühlen durchführen, auch dann nicht, wenn sie schon älter seien. Dies sei nicht zumutbar, so das Gericht. Außerdem habe der Gast schon mehrere Minuten auf dem Stuhl gesessen, bevor er zusammenbrach – womit sich auch die Frage stellt, ob der Gastronom den Schaden überhaupt hätte bemerken können, wenn er sich kurz darauf setzt.

Grundsätzlich muss ein Veranstalter genauso wie ein Gastronom für die Sicherheit seiner Gäste sorgen – aber nur in dem Ausmaß, was ein Gast vernünftigerweise auch vom Gastgeber verlangen kann. Der Gastgeber muss seinen Gast also nicht vor jeder denkbaren Gefahr schützen; grundsätzlich greift die Verkehrssicherungspflicht dann, wenn eine Gefahr für den Gast nicht erkennbar und nicht beherrschbar ist: Jetzt muss der Verkehrssicherungspflichtige auch entsprechende Maßnahmen ergreifen – allerdings eingeschränkt wiederum durch die vernünftige Erwartungshaltung eines durchschnittlichen Gastes.

Der Gastronom konnte in dem eingangs beschriebenen Verfahren darlegen, dass er die Stühle täglich in die Hand nehme, da er sie auf- und abstuhle, um zu putzen. Grobe ersichtliche Mängel würden ihm dabei auffallen. Müsste er nun bei jedem Stuhl eine Sitzprobe machen, wäre das für ihn nicht mehr zumutbar.

Natürlich ist denkbar, dass ein anderes Gericht das auch anders sieht. So könnte ein anderes Gericht durchaus die Meinung vertreten, dass ein Rütteltest zwar nicht täglich, aber vielleicht monatlich o.Ä. durchzuführen wäre, oder auch abhängig vom Alter und optischen Zustand der Stühle.

 

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