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Striktes Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß

Striktes Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß

Von Thomas Waetke 4. August 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde einer Raucherin und einer Gastronomin gegen das seit 01.08.2010 geltende bayerische Gesundheitsgesetz (siehe unsere News vom 05.07.2010) zurückgewiesen (siehe Pressemitteilung des BVerfG).

Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, dass es dem Gesetzgeber unbenommen bleibt, dem Gesundheitsschutz Vorrang vor Freiheitsrechten der Raucher und Berufsfreiheit der Gastronomen einzuräumen: „Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen und muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlassen, zu denen Nichtraucher keinen Zutritt erhalten. Auch eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten – bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz – ist angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt und zwingt daher nicht zu einer Ausnahmeregelung“, so das Gericht.

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  • Liegender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © Natalia Merzlyakova - Fotolia.com