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aus dem Eventrecht

Streit um die After-Show-Party

Von Thomas Waetke 14. Mai 2014

Im baden-württembergischen Ettenheim hat die Stadt eine After-Show-Party in der Innenstadt genehmigt. Diese Genehmigung wollten mehrere Anwohner nicht hinnehmen und erhoben Klage vor der Verwaltungsgericht Freiburg. Dabei spielte auch eine Rolle, ob der Veranstalter ein Sicherheitskonzept, ein Rettungskonzept, ein Parkplatzkonzeüt und ein Sanitärkonzept hatte.

Hatte er alles nicht – aus Sicht des Gerichts war das aber auch kein Problem: die Stadt dürfte die Genehmigung erteilen.

Maßgeblich war zunächst die Frage des Lärmschutzes für die Anwohner. Hier ging das Gericht davon aus, dass es keine Probleme geben dürfte. Da es sich bei der Veranstaltung um eine seltene Veranstaltung handele, die zum Gemeinwohl der Stadt beitrage, müssten Anwohner den Lärm in diesen seltenen Fällen hinnehmen.

Nachdem die Anwohner merkten, dass sie mit dem Argument „Lärm“ nicht weiterkamen, versuchten sie es mit dem Hinweis auf die fehlenden Konzepte für Sicherheit, Sanitär, Parkplatzmanagement und Rettungskräfte. Aber auch diese Arguemnete ließ das Gericht nicht gelten, da die Konzepte allesamt nicht erforderlich seien.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Im Einzelfall mag dies alles denkbar sein, da müsste man sich die ausführliche Begründung des Gerichts anschauen. Im Übrigen handelt es sich auch nur um einen Beschluss im so genannten Einstweiligen VerfügUngsverfahren. Die Anwohner haben bereits angekündigt, diesen Beschluss in jenem normalen Klageverfahren nochmals prüfen zu lassen, quasi „in Tuhe“.

In der Presse wird der Bürgermeister der Stadt allerdings mit einer Bemerkung zitiert, die zumindest kommentierungsbedürftig ist: Er hatte die Auffassung vertreten, dass viele Veranstalter überfordert seien, wenn sie die von den Anwohnern geforderten Konzepte tatsächlich alle erstellen müssten – das würde einem finanziellen Fiasko gleichkommen, so der Bürgermeister.

Da prallen zwei Welten aufeinander: einerseits darf man von einem Veranstalter tatsächlich nicht mehr verlangen, wie er leisten muss. Auf der anderen Seite kann man auch nicht pauschal hohe Anforderungen an einen Veranstalter ablehnen, nur weil sie für ihn teuer werden könnten: es muss nicht jede Veranstaltung um ihrer selbst Willen stattfinden.

Insoweit muss hier ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden, der einerseits den berechtigten Interessen von Anwohnern, Beschäftigten und Besuchern gerecht wird, andererseits auch die Anforderungen an den Veranstalter nicht überspannen.

Letztlich muss jede Veranstaltung für sich selbst geprüft werden: was ist erforderlich, was ist zumutbar. So kann es sein, dass bei einem kommerziell veranstalteten Konzert weniger Aufwand getrieben werden muss als bei einem vereinigest: wenn dem Vereinsfest aber größere Gefahren innewohnen, muss auch hier der Aufwand größer sein.