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aus dem Eventrecht
Strafe, wenn der Teller nicht leer gegessen wird

Strafe, wenn der Teller nicht leer gegessen wird

Von Thomas Waetke 17. August 2016

Ein Gastronom aus Stuttgart verlangt von seinen Gästen 1 Euro, wenn sie ihren Teller nicht leer essen: Wer ein besonderes Menü bestellt (Taste 120) darf 120 Minuten soviel essen wie er will. Lässt er aber was auf dem Teller liegen, muss er einen Euro zahlen. Damit will der Gastronom auf die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam machen, und weist darauf hin, dass er diese Einnahmen dann spendet. Auch andere Restaurants verfahren schon so.

Dürfte solch ein Verlangen auch durchsetzbar sein? Wäre eine AGB-Klausel wirksam?

Zunächst einmal ist schon das Verlangen der Kunden nach 1 Euro eine AGB-Klausel, d.h. für die Frage, ob der Gastronom den Euro fordern darf, gilt das strenge AGB-Recht.

Danach muss der Gastronom den Gast u.a. vor der Bestellung darauf hinweisen, dass es diese 1-Euro-Klausel gibt.

Schreibt ein Gastronom die Klausel in die Speisekarte zu dem jeweiligen Gericht dazu, stellt sich zudem die Frage, ob diese Klausel nicht etwa überraschend ist: Klauseln, die den Durchschnittskunden überraschen, weil er damit nicht rechnen muss, sind nämlich unwirksam (siehe § 305c Absatz 1 BGB). Es stellt sich schon die Frage, ob eine Klausel nicht wirklich (noch) so ungewöhnlich ist, dass man damit nicht rechnen müsste. Daher dürfte die Klausel wohl aus diesem Grund unwirksam sein.

Außerdem: Der Kunde zahlt einen festgelegten Betrag – egal wieviel gegessen wird. Der Kunde bekommt ja schließlich auch nichts erstattet, wenn er weniger isst. Warum sollte er also etwas zahlen, wenn er etwas übrig lässt. Der Gastronom hat so gesehen keinen Schaden. Es handelt sich eher um einen moralischen Schaden, der aber nicht justiziabel ist, der Gastronom aber ggf. mithilfe der Spende und einer Zuwendungsbescheinigung sogar noch steuerrechtliche Vorteile haben würde.

Im AGB-Recht sind auch immer Klauseln problematisch, die eine pauschale Zahlung vorsehen (bspw. pauschale Vertragsstrafen, pauschale Stornogebühren usw.). Sind diese nicht sorgfältig formuliert, sind sie schnell unwirksam.

Also könnte der Gastronom den Euro auch nicht erfolgreich gerichtlich durchsetzen, wenn ein Gast sich weigert – aber vielleicht hat der Gastronom dann trotzdem sein Ziel erreicht, weil der Kunde ja zumindest mal darüber nachdenkt.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Gedeckte Tische mit roten Stühlen: © sebastian montier - Fotolia.com