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aus dem Eventrecht

Stockholm: Auftritt von Skandal-Musiker abgesagt

Von Thomas Waetke 29. März 2012

In Stockholm (Schweden) sollte am Mittwoch Abend der jamaikanische Musiker Sizzla auftreten, der in seinen Musikstücken zu Gewalt gegen Homosexuellen aufruft. Das Bizarre:

Der Auftritt sollte in einem Schwulen- und Lesbenclub statt finden. Der Betreiber erklärte, dass ein Tourveranstalter die Location gebucht habe, und die Aufregung um den Skandalmusiker schon längere Zeit her sei, so dass man gegen den Auftritt keine Einwände hatte. Im Internet formierte sich aber ein heftiger Proteststurm, bei dem auch zu Demonstrationen vor dem Club aufgerufen wurde.

Der Betreiber hatte angesichts der massiven Proteste das Konzert dann noch unmittelbar vor Beginn abgesagt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Eine Absage wegen Problemen mit dem Künstler ist nicht selten. Schauen wir uns einmal die dabei auftretenden rechtlichen Probleme an:

1.) Verhältnis Besucher – Veranstalter

Wenn der Besucher bereits den Eintrittspreis bezahlt hat, kann er vom Veranstalter die Rückerstattung verlangen: Der Veranstalter hat seine Leistung nicht erbracht, der Besucher war für die Nichtleistung nicht verantwortlich.

2.) Verhältnis Veranstalter – Vermieter

Der Mietvertrag kann nicht einfach so gekündigt werden, grundsätzlich müssen sich beide Vertragspartner an den Vertrag halten.

Schauen wir uns den Fall genauer an, in dem der Vermieter aus dem Vertrag wieder raus will, da er durch die Veranstaltung Probleme befürchtet.

Folgende Beendigungsmöglichkeiten kann es bspw. geben:

  • Der Veranstalter = Mieter macht gegenüber dem Vermieter falsche Angaben, und nur dadurch hat der Vermieter den Vertrag unterschrieben. Täuscht bspw. der Veranstalter den Auftritt einer harmlosen Band vor, und tatsächlich soll eine radikale Band spielen, so kommt eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) in Betracht.
  • Nach Vertragsschluss stellt sich heraus, dass es gegen den Auftritt der angekündigten Band erhebliche Sicherheitsbedenken gibt, und dass gewalttätige Krawallen zu befürchten sind. Hier kommt unter gewissen Umständen eine so genannte Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht (siehe § 313 BGB).
  • Grundsätzlich kommt in solchen Fällen aber auch eine Kündigung des Mietvertrages „aus wichtigem Grund“ in Frage (siehe § 543 Abs. 1 BGB).

Um jegliche Unsicherheiten (ob also die gesetzlichen Regelungen ausreichen, damit der Vermieter den Vertrag beenden kann) zu vermeiden, sollten für den Vermieter derart wichtige Gründe ausdrücklich im Mietvertrag als Rücktritts- bzw. Kündigungsgrund vereinbart werden. Da es sich dabei dann aber im Regelfall um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (da sie ja mehrmals verwendet werden sollen), sind die sehr strengen Vorgaben des „AGB-Rechts“ zu beachten (§ 305 bis § 310 BGB). Solcherlei Klauseln müssen also so konkret wie möglich formuliert werden.

Insbesondere muss ein erheblicher Grund genannt werden, der zum Rücktritt berechtigen soll (vgl. § 308 Nr. 3 BGB).

Diesbezüglich hatte der Bundesgerichtshof bereits 1986 entschieden, dass ein Rücktritt dann aber nicht möglich sei, wenn der Vermieter den Rücktrittsgrund bereits bei Vertragsschluss „bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt“ hätte erkennen können.

Wenn die Klausel nicht wirksam formuliert ist, dann ist sie unwirksam. Die Folge: Es gelten wieder die gesetzlichen Regelungen (siehe oben) und man hat wieder die Unsicherheit, ob sie denn zu Gunsten des Vermieters ausreichen.