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aus dem Eventrecht

StMWIVT, StVOuaVsAusnV 2 und der Maibaum

Von Thomas Waetke 29. April 2013

Was haben ein Diebstahl, StMWIVT, ein Maibaum und StVOuaVsAusnV 2 gemeinsam? Der Maibaum darf, wenn er gestohlen wird, mithilfe der StVOuaVsAusnV 2 transportiert werden, und trotz Diebstahl – oder sagen wir besser: gerade wegen des Diebstahls – sogar staatlich gefördert durch das StMWIVT. Alles verstanden?

In manchen Landstrichen gibt es die Tradition, einen aufgestellten Maibaum zu klauen und wegzuschaffen. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie (StMWIVT) hat mitgeteilt, dass man einen gestohlenen Maibaum mit einem Traktor über die Straße abtransportieren dürfe, auch wenn der Traktor nur ein grünes Kennzeichen besitzt. Insoweit würde man den straßenverkehrsrechtlichen Begriff „Brauchtumsveranstaltung“ (siehe § 1 Abs. 1 StVOuaVsAusnV 2) weit auslegen, um den Brauchtum zu unterstützen, so das Ministerium.

Btw: Das Kürzel „StVOuaVsAusnV 2“ steht für die „Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften“.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Diese Ausnahmeregelung entbindet den Fahrer nicht davon, für die Verkehrssicherung von Zugmaschine und Anhänger zu sorgen. Der Maibaum muss also nicht nur ordentlich festgezurrt werden, sondern darf die Sicht des Fahrers nicht beeinträchtigen oder andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Der Fahrer muss außerdem im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein, da sich die Ausnahmeregelung ausdrücklich nur auf die Zulassung des Fahrzeuges bezieht.

Außerdem muss eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug bestehen (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 StVOuaVsAusnV 2).