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aus dem Eventrecht

Steuerfreiheit von Zuschlägen

Von Thomas Waetke 8. September 2010

Der Bundesfinanzhof (kurz: BFH) hat entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden (zur Pressemeldung des BFH vom 08.09.2010).

Ein Gastronomiebetrieb beschäftigte Arbeitnehmer in wechselnden Schichten rund um die Uhr. Dabei hatte der Arbeitgeber in zulässiger Weise die Regelung des § 3 b Einkommensteuergesetz (kurz: EStG) ausgenutzt.

„Sie vereinbarte mit ihren Arbeitnehmern neben einem so genannten Basisgrundlohn einen gleichbleibenden Arbeitslohn pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Für den Fall, dass auf der Grundlage dieses Basisgrundlohns und unter Berücksichtigung der den Arbeitnehmern zustehenden Zuschläge im Sinne des § 3 b EStG der vereinbarte Auszahlungsbetrag pro Stunde nicht erreicht wurde, gewährte sie eine so genannte Grundlohnergänzung. … Ziel der Vergütungsvereinbarung war der Ausgleich von Lohnschwankungen, die sich sonst aufgrund unterschiedlicher Arbeitszeitplanung ergeben hätten.“, so der BFH.

Das Finanzamt nahm dabei eine Steuerpflicht der Zuschläge an. Der BFH jedoch entschied nun, dass die Zuschläge nicht ohne Rücksicht auf tatsächlich geleistete Arbeitsstunden berechnet würden dürften. Die vom Gesetz verlangte Trennung von Grundlohn und Zuschlägen werde nicht deshalb aufgehoben, weil der Grundlohn- ergänzungsbetrag variabel gestaltet sei.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Der Fall zeigt, was eine geschickte (hier steuerrechtliche) Gestaltung ausmachen kann: Die Steuerfreiheit der Zuschläge, was einen erheblichen geldwerten Vorteil bringt.

Der Fall zeigt auch, dass oftmals Steuerrecht und anderes Recht die gleichen Begriffe nutzen, sie aber jeweils anders definieren:

Während das Einkommensteuerrecht in § 3 b Abs. 2 Satz 2 EStG die Nachtarbeit definiert als „Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr„, ist nach dem Arbeitszeitgesetz im dortigen § 2 Abs. 3 die Nachtarbeit „die Zeit von 23 bis 6 Uhr„.