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Stellungnahme zu Duisburg

Stellungnahme zu Duisburg

Von Thomas Waetke 2. August 2010

Seit dem Unglück bei der Loveparade in Duisburg am 24.07.2010 haben uns vermehrt Zuschriften erreicht mit der Frage, wie der Vorfall juristisch zu bewerten ist und wer schuld an dem Unglück sei.

Derzeit ist eine seriöse rechtliche Bewertung des Unglücks vom 24.07.2010 noch nicht möglich, und noch weniger kann die Schuldfrage geklärt werden.

Die juristische Aufarbeitung wird noch einige Monate, vermutlich sogar einige Jahre in Anspruch nehmen. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft mit Blick auf die Frage, wer einen Straftatbestand erfüllt haben könnte (z.B. eben Totschlag und Körperverletzung). Auch diese Ermittlung wird noch einige Zeit dauern.

Daneben findet dann die zivilrechtliche Auseinandersetzung statt. Angehörige der Toten, Verletzte und sonstige Geschädigte werden versuchen müssen, den oder die möglicherweise Verantwortlichen auch zivilrechtlich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch zu nehmen. Sofern es eine außergerichtliche Einigung nicht geben wird (was wahrscheinlich ist), werden sich die Zivilverfahren über Jahre hinziehen. Allein die Prozesse in 1. Instanz beim zuständigen Landgericht werden mindestens mehrere Monate dauern. Da der Schaden insgesamt im hohen zweistelligen Millionenbereich liegen wird, ist auch nicht unwahrscheinlich, dass die Verfahren in die 2. Instanz und ggf. sogar in die 3. Instanz gehen. Hier ist dann mit einer Verfahrensdauer von mindestens 2-3 Jahren, ggf. auch bis zu 10 Jahren zu rechnen.

Derzeit gibt es nur Vermutungen, wer schuld sein könnte. Diejenigen, die gerade in diesem Focus stehen, haben aber das Recht, die Schuldfrage vor den ordentlichen Gerichten klären zu lassen. Dies dient im Übrigen nicht nur den vermeintlich Schuldigen, sondern auch den Hinterbliebenen- denn auch sie wollen sicher wissen, wer schuld am Tod ihrer Kinder und Eltern ist.

So schlimm das Unglück für viele Menschen ist, so muss aber auch den derzeit vermeinlich Verantwortlichen (Veranstalter, Oberbürgermeister usw.) die Möglichkeit gegeben sein, sich nicht für schuldig zu erklären – auch auf dieser Seite geht es um Existenzen; wer schuldig ist, wird sich einer hohen Millionenforderung ausgesetzt sehen. Daher ist es berechtigt, wenn Personen, die insbesondere durch die Presse vorverurteilt sind, sich nicht ohne Weiteres für verantwortlich erklären. Auch sie haben das Recht auf eine sorgfältige juristische Aufarbeitung.

Als Rechtsanwalt muss auch ich sagen, dass die denkbaren Rechtsfragen nicht so einfach zu beantworten sind, wie das andernorts teilweise dargestellt wird. Zunächst müssen ohnehin die tatsächlichen Umstände aufgeklärt werden: Was ist genau wann passiert? Wer hat genau wann was gesagt und getan (bzw. nicht getan)? Bevor diese Umstände nicht sicher aufgeklärt sind, lassen sich auch keine rechtlich fundierten Antworten geben. Es kristallisieren sich zwar gerade manche Tatsachen heraus, jedoch ist es dennoch für eine rechtliche Bewertung zu früh.

Auch die Forderung nach einer Verschärfung oder der Neuschaffung von Gesetzen halten wir für verfrüht. Auch heute schon besteht eine Vielzahl von Vorschriften und Regelungen – die härtesten Gesetze bringen aber wenig, wenn sich der Verantwortliche nicht daran hält. Nach derzeitigem Stand scheint das Unglück in Duisburg unter anderem auch durch menschliche Fehlleistungen verursacht worden zu sein. Wenn sich Verantwortliche bewusst oder unbewusst über vorhandene Regeln hinwegsetzen, dann helfen auch härtere Gesetze nicht. Außerdem ist es Utopie, alles regeln zu können.

Ein Ansatzpunkt könnte sein, die Verantwortlichkeiten exakt zu klären – derzeit schieben sich ja mehrere potentielle Verantwortliche jeweils verschiedene Verantwortlichkeiten hin und her.

Dies ist ein vielfach auftauchendes Phänomen: Anfangs wollen alle mitreden und mitbestimmen, und nachher will es keiner gewesen sein. Gerade zu Beginn einer Planung oder Organisation ist es wichtig, Aufgabenbereiche genau zu definieren und zuzuteilen. Klären Sie von Beginn an, wer für was zuständig ist. Sichern Sie entsprechende Beweise, bspw. indem sie solche Absprachen schriftlich treffen.

Die Diskussion fokussiert sich sehr auf Großveranstaltungen. Die absolute Mehrheit der täglich stattfindenen Veranstaltungen sind aber eher kleinere Events mit einer Besucherzahl unter 100.000. Auch solche Kleinveranstaltungen sind tendenziell nicht ungefährdet, ganz im Gegenteil. Die Erfahrung zeigt, dass sich eher der Großveranstalter mit einem Sicherheitskonzept beschäftigt. Veranstalter kleinerer Events hingegen sind manchmal schon stolz, wenn sie überhaupt einen Notausgang haben. Bei kleineren Events gibt es oftmals keinerlei Absprachen zwischen den Beteiligten für den Notfall. Aber auch bei kleineren Events kann es zu Unglücksfällen kommen:

  • Übermüdete Mitarbeiter (maximale Arbeitszeit beträgt „nur“ 10 Stunden, danach muss der Arbeitnehmer 11 Stunden Ruhezeit haben!).
  • Mangelnde Absprachen zwischen Veranstalter, Vermieter, Personal, Sicherheitsdienst.
  • Kostendruck, Zeitdruck.
  • Unkenntnis über gesetzliche Regelungen.
  • Überschätzung der eigenen Fähigkeiten.
  • Unterschätzung des Verhaltens der Besucher.
  • Angst, als „Spaßbremse“ verschrien zu werden.

Erfahrungsgemäß verbringen Veranstalter viel Zeit damit, „die Halle voll zu bekommen“, Marketing & Öffentlichkeitsarbeit stehen im Vordergrund. Marek Lieberberg hatte kurz nach dem Unglück in Duisburg in einem SWR3-Interview aber zurecht gesagt: „Im Mittelpunkt muss immer der Mensch stehen“.

Wir werden Sie hier aber auf dem Laufenden halten. In einem anderen Beitrag haben wir abstrakt dargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Veranstalter haftet (siehe hier).

 

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