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123/18 Stellungnahme des BMI zu Fotos in der DSGVO

123/18 Stellungnahme des BMI zu Fotos in der DSGVO

14. Mai 2018

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat nun Stellung u.a. zu der Frage genommen, ob und inwieweit die DSGVO das Thema Fotografien betrifft. Hier war in der Rechtswissenschaft ein Streit darüber entbrannt, ob ab dem 25. Mai weiterhin das Kunsturhebergesetz (KUG) Vorrang vor dem Datenschutzrecht hat, oder ob die DSGVO das Thema abschließend regelt.

Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine – wie bislang schon – jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegenstehe, ist daher unzutreffend.

Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind, wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe, keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.

Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.

Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dar. Die DS-GVO betont, dass der Schutz personenbezogener Daten kein uneingeschränktes Recht ist, sondern im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (Erwägungsgrund 4). Zu den von der DS-GVO in diesem Zusammenhang genannten Grundrechten zählt ausdrücklich auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.

Man vermisst trotzdem eine ausreichend klare Aussage… denn, wenn man sich das genau anschaut, sagt das BMI:

  • Man wird sich künftig auf Einwilligung oder berechtigtes Interesse gemäß DSGVO stützen können.
  • Das Kunsturhebergesetz wird durch die DSGVO nicht verdrängt (so jedenfalls die Meinung des BMI).

Aber: EU-Recht verdrängt nunmal nationales Recht… also würde die DSGVO doch Vorrang haben? Hierzu jedenfalls ist die Aussage des BMI nicht eindeutig – leider.

Ein Zwischenweg könnte sein, dass sich der Fotograf bzw. Veranstalter künftig auf das berechtigte Interesse i.S.d. Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO stützt – und im Rahmen der Abwägung die Rechtsprechung zum Kunsturhebergesetz heranzieht.

Der Haken: Was als einfacher Weg erscheint, führt zu weiteren Rechtsfragen: Muss der Veranstalter oder der Fotograf den fotografierten Besucher über seine Datenschutzmaßnahmen informieren („Datenschutzerklärung“)?

Hier wird man sich wohl auf Art. 11 Absatz 2 DSGVO stützen können: „Kann der Verantwortliche (…) nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet er die betroffene Person hierüber, sofern möglich.“

Und noch ein sehr spezielles Problem, das man in Kreisen des Gesetzgebers verschlafen hat: Je nach Interpretation der DSGVO kann man mit guten Argumenten ein Personenfoto auch unter Art. 9 DSGVO subsumieren = das Foto ist dann ein sensibles Datum. Die Konsequenz: Man kann sich nun nicht mehr auf das berechtigte Interesse stützen, sondern bräuchte aktiv die Einwilligung der abgebildeten Person. In der Politik scheint man das Problem zwar erkannt zu haben, aber verfolgt mittlerweile offenbar die Taktik des Aussitzens; der Schwarze Peter liegt daher – noch – bei den Unternehmen.

 

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Auge mit Farben: © Prostock-studio - Fotolia.com