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300/16 Standplatz auf Kirmes muss neu vergeben werden

300/16 Standplatz auf Kirmes muss neu vergeben werden

by 28. Juli 2016

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Zeltbetreiber Recht gegeben, der sich gegen die Ablehnung der Stadt Vechta auf einer Kirmes gewehrt hat. Die Stadt hatte den Zeltbetreiber abgelehnt, weil es bereits verschiedene andere Zelte gebe und auf verschiedene Unterkategorien für große Wirtschaftszelte und Jugendzelte verwiesen. Das Oberverwaltungsgericht bemängelte nun, dass die Formulierung „Jugendzelt“ aber nicht klar genug sei, daher sei die Kategorisierung unwirksam, und die Ablehnung auch.

Der Hintergrund

Bei Volksfesten, Messen und Märkten gibt es eine Besonderheit: Die Festsetzung (siehe § 69 Gewerbeordnung). Der Veranstalter kann, muss aber seine Veranstaltung nicht festsetzen lassen. Wie so oft, mit der Festsetzung (eine besondere Art von Genehmigung) gehen Vorteile und Nachteile einher.

Ein Vorteil z.B. ist die ausdrückliche erlaubte Arbeit auch an einem Sonntag (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Arbeitszeitgesetz).

Ein Nachteil z.B. ist, dass jeder Aussteller oder Beschicker, der in das Muster der Veranstaltung passt, ein Recht hat, dort auch ausstellen bzw. beschicken zu dürfen. Soweit es mehr Bewerber als Standplätze gibt, muss der Veranstalter also ordnungsgemäß auswählen: Durch die (freiwillig beantragte) Festsetzung verliert er das Privileg der Vertragsfreiheit, d.h. er darf sich eben nicht mehr völlig frei aussuchen, wer bei ihm einen Stand aufbauen darf (z.B. wer mehr bezahlt, darf sich aufstellen, ist nicht zulässig). Der Veranstalter benötigt also ein transparentes Auswahlsystem, ansonsten droht die Pflicht, die Standplätze neu vergeben zu müssen (ggf. auch kurz vor der Veranstaltung), wenn sich ein abgelehnter Bewerber gegen die Ablehnung wehrt.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Zelt mit Bühne: © Frank Fennema - Fotolia.com