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Stand auf Verkaufsmesse: Kein Widerrufsrecht

Stand auf Verkaufsmesse: Kein Widerrufsrecht

by 13. Mai 2019

Auf einer Messe können Verbraucher manchmal auch direkt einen Kaufvertrag am Stand eines Ausstellers abschließen. Dann stellt sich ab und zu die Frage, ob der Verbraucher hinterher den Vertrag widerrufen kann – bspw. weil er es sich zu Hause in Ruhe überlegt hat. Man kennt das Widerrufsrecht aus den sog. Fernabsatzverträgen, d.h. wenn ein Verbraucher im Internet, per Telefon oder per E-Mail einen Vertrag schließt.

Bei Messen geht es darum, ob der Messestand ein beweglicher Geschäftsraum ist (vgl. § 312b Abs. 2 BGB). Denn nur, wenn der Verbraucher “außerhalb von Geschäftsräumen” einen Vertrag schließt, hat er ein Widerrufsrecht (§ 312g BGB). Und da ein Messestand offensichtlich kein unbeweglicher Geschäftsraum ist (wie ein Ladengeschäft), kann er aber evtl. ein beweglicher Geschäftsraum sein: Wenn er das ist, gibt es kein Widerrufsrecht. Ist er es nicht, gibt es eines.

Aufmachung entscheidet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Grundregel vorgegeben: Bei einem Verkauf an einem Messestand kommt es darauf an, ob ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher damit rechnen muss, dass er an dem Messestand zu kommerziellen Zwecken angesprochen wird.

In dem nun aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um eine andere Messe als die, die der Entscheidung des EuGH zugrunde. Auf dieser anderen Messe haben die Gerichte festgestellt, dass es sich um eine typische Verkaufsmesse handele: Angesichts des offensichtlichen Verkaufscharakters der Messe konnte das Angebot für den Vertragsschluss am Messestand für den Verbraucher nicht überraschend sein. Daher konnte der Verbraucher auch nicht überrumpelt werden, d.h. der gesetzliche Schutz durch das Widerrufsrecht sei dann nicht notwendig.

Hier sieht man, dass es zwischen zwei Messen bzw. Messeständen allein aufgrund der Aufmachung erhebliche Unterschiede in den Rechtsfolgen geben kann. Hätte der Händler auf der Verkaufsmesse seinen Stand so aufgebaut, dass er vom Erscheinungsbild her eher wie ein reiner Informations- oder Werbestand aussieht, dann hätten die Gerichte dem Verbraucherkäufer auch ein Widerrufsrecht zugebilligt.

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  • Ausstellung blauer Teppich: © mitifoto - Fotolia.com