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aus dem Eventrecht

Stadt Halle dereguliert Spontan-Feste

Von Thomas Waetke 23. April 2013

In Halle darf man künftig feiern, was das Zeug hält, ohne dass die Stadt sich einmischen möchte. Die Stadtverwaltung hat einige öffentliche Plätze für spontane Open Airs „freigegeben“. Bei einer Besucherzahl von unter 500 ist demnach keine vorherige Anmeldung mehr erforderlich, die Stadt bittet aber zumindest um eine vorherige Anzeige, um notfalls reagieren zu können.

Für Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern soll der Veranstalter einen Sanitätsdienst und eine Brandsicherheitswache bereitstellen und dafür sorgen, dass der Platz überwacht wird. Außerdem darf der Veranstalter nicht mit Gewinnabsicht handeln oder Getränke verkaufen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Hm. Einerseits mag man es begrüßen, wenn die Verwaltung weniger Regeln vorgibt. Aber: Wenn die Gefahr besteht, dass der Veranstalter dann nahezu ohne Kontrolle machen kann, was er will, ist das wohl nur bedingt förderlich für die Veranstaltungssicherheit.

Ohnehin ist durchaus fraglich, inwieweit der Staat eine Veranstaltung bzw. das Sicherheitskonzept prüfen soll. Sicherlich kann derzeit nicht jede Behörde gewährleisten, dass ausreichend fachliche Kompetenz vorhanden ist, um Mängel an einem Sicherheitskonzept zu erkennen.

Es ist eine schwierige Gradwanderung: Der Staat sollte nicht zuviel Verantwortung auf sich ziehen und damit den Veranstalter aus der Verantwortung nehmen (manche Veranstalter glauben ja, dass die behördliche Genehmigung ein Freibrief sei); der Veranstalter ist und bleibt in der Verantwortung. Auf der anderen Seite kann es der Staat auch nicht zulassen, dass der Veranstalter macht, was er will.

Nur: Das Ganze kann nur funktionieren, wenn auch die Behördenvertreter über das entsprechende Knowhow verfügen (bzw. sich die Kompetenzen dazukaufen). Hierfür können auch Richtlinien oder Normen behilflich sein, die dem einzelnen Behördenmitarbeiter das notwendige Werkzeug an die Hand geben.

Und, und hier sehe ich den größten Schwachpunkt, wenn die bereits bestehenden Kontrollmöglichkeiten auch ausgenutzt werden: Ein Veranstalter, der keine Kontrollen fürchten muss, wird kein allzu großes Interesse haben, sich an die Vorschriften zu halten. Wenn aber der Veranstalter damit rechnen müsste, unangekündigt von bspw. der Gewerbeaufsicht, der Berufsgenossenschaft, oder Baubehörde usw. überprüft zu werden, dann wäre das (durchaus bereits bestehende) System „rund“.