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Stadt darf unorganisierte Feiern auf einer Brücke verbieten

Stadt darf unorganisierte Feiern auf einer Brücke verbieten

by 6. November 2018

Viele Städte kämpfen mit dem Phänomen unorganisierter Veranstaltungen, bspw. am Vatertag oder an Silvester: Unzählige Menschen treffen sich „einfach“, ohne dass es einen organisierenden Veranstalter gibt.

Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine sog Popularklage abgewiesen, mit der die Antragsteller sich gegen ein Verbot wehrten, auf der Marienbrücke in Passau an Silvester feiern zu dürfen.

Das kurzfristige Betreten der Brücke und auch der damit einhergehende etwaige Alkoholkonsum sowie das Abbrennen von Feuerwerk im Rahmen einer traditionellen Veranstaltung unterlägen als jedenfalls gewohnheitsrechtliche Prägung dem Gemeingebrauch, argumentierten die Antragsteller.

Die Stadt sah das naturgemäß anders:

Es sei von einer Gefährdung der auf der Brücke Feiernden auszugehen. Aus der Menge heraus würden Feuerwerkskörper gezündet oder es werde sogar auf Menschen gezielt, wobei die Hemmschwelle durch den Alkoholkonsum sinke. Im Fall einer Massenpanik seien die Reaktionen unvorhersehbar; insbesondere könne es zu Stürzen ins Wasser kommen. Dass noch keine Unfälle passiert seien, sei als glücklicher Umstand anzusehen.

Der Verfassungsgerichtshof in München schloss sich nun der Auffassung der Stadt an und bestätigte das Betretungsverbot der Brücke.

Konkrete Gefahren durch Unorganisiertheit

Die Stadt Passau sei bei Erlass ihrer Verbots-Verordnung davon ausgegangen, dass bei den unorganisierten Silvesterfeierlichkeiten auf der gegenständlichen Brücke nicht nur ein bloßer Gefahrenverdacht, sondern eine abstrakte Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer, aber auch der Bewohner des Stadtteils Innstadt gegeben sei.

In den Jahren zuvor sei ein Sicherheitskonzept der Stadt für die Silvesterfeier unter Mitwirkung von Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Deutscher Lebensrettungsgesellschaft erstellt worden. Es sei von der Einschätzungs- und Beurteilungsprärogative der Stadt gedeckt, wenn sie nunmehr zu dem Schluss gekommen sei, dass dieses Sicherheitskonzept nicht ausreiche, um den angestrebten Schutz der Teilnehmer an den Feierlichkeiten auf der Brücke und der Bewohner der Innstadt auf Dauer wirksam zu gewährleiste, so der Bayerische Verfassungsgerichtshof jetzt in seiner Entscheidung.

Auch Sicherheitsmaßnahmen versprechen demnach nicht den notwendigen Erfolg: Durch eine Absperrung der Brücke mit Zugangskontrollen, um die Zahl der Feiernden auf der Brücke notfalls zu begrenzen, erkennbar alkoholisierte Personen vom Betreten auszuschließen und das Mitbringen von Feuerwerkskörpern zu verhindern, könnte allenfalls die Zahl der Menschen auf der Brücke zuverlässig reguliert werden. Für eine Durchsuchung mitgebrachter Taschen und eine Kontrolle jeder Person auf Alkoholisierung wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand erforderlich, der zudem zeitliche Verzögerungen zur Folge hätte und dazu führen könnte, dass sich Menschenansammlungen an den Enden der Brücke bildeten oder Feiern dann in diesem Bereich stattfänden.

Letztlich liege es, so das Gericht weiter, auch in der Einschätzung der Sicherheitsbehörden, ob sie Verzögerungen bei Rettungs-, Feuerwehr- und Polizeieinsätzen in Kauf nehmen wollten; die Entscheidung, dies im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr zu tun, sei jedenfalls nicht willkürlich.

Ausreichend andere Möglichkeiten zum Feiern

Angesichts zahlreicher weiterer Möglichkeiten, den Jahreswechsel im Stadtgebiet zu feiern, handelt es sich bei der Sperrung der Marienbrücke für Silvesterfeiern um eine geringfügige Einschränkung, der der Schutz gleichwertiger Interessen (Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Bewohner der Innstadt) und höher zu bewertender Rechtsgüter (Leben und Gesundheit) gegenübersteht.

 

Thomas Waetke

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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