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Stadt beweispflichtig für Verstöße gegen Grundfreiheiten

Stadt beweispflichtig für Verstöße gegen Grundfreiheiten

by 28. März 2019

Immer wieder gibt es Streit zu der Frage, ob ein Vermieter einem Veranstalter seine Räume überlassen muss. Das ist oftmals unproblematisch, wenn der Vermieter ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen ist: Denn er kann verhältnismäßig frei entscheiden, mit wem er Verträge schließt und mit wem nicht.

Anders ist das, wenn der Vermieter eine Stadt oder Kommune ist: Denn dann kann der Vermieter nicht mehr einfach machen, was er möchte.

Die Stadt Oldenburg wollte jüngst einem umstrittenen Veranstalter einen Raum für dessen Veranstaltung nicht überlassen. Dagegen zog der Veranstalter vor das Verwaltungsgericht in einem sog. Eilverfahren, das nicht nur sehr schnell durchgeführt wird, sondern auch grundsätzlich nur zu vorläufigen Ergebnissen führt (daher spricht man auch vom vorläufigen Rechtsschutz). Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied in der 1. Instanz noch für die Stadt: Sie müsse den Raum nicht überlassen. Gegen diese Entscheidung zog der Veranstalter nun in die 2. Instanz vor das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg: Und dort wendete sich das Blatt.

Gemäß § 30 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sind

„Die Einwohnerinnen und Einwohner (…) im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Kommune zu benutzen, und verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.“

Der Veranstalter konnte nachweisen, dass er Einwohner der Stadt Oldenburg ist.

Damit zog die Stadt die vermeintliche Trumpfkarte, nämlich eine Regelung aus ihrer Satzung, in der es heißt:

„Eine Überlassung der Räumlichkeiten an Einwohnerinnen und Einwohner sowie an juristische Personen (…), die aufgrund ihrer Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, erfolgt nicht“ (§ 2 Absatz 3 der Satzung der Stadt Oldenburg über die Nutzung von städtischen Räumen…).

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte nun fest, dass für die dort genannte Voraussetzung, nämlich dass der Veranstalter nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen würde, beweispflichtig sei: Die Stadt müsste also beweisen, dass der Veranstalter gegen die freiheitliche Grundordnung verstößt. In dem Eilverfahren sei dies aber der Stadt nicht gelungen. Daher entschied das Gericht, dass dem Veranstalter die Räumlichkeiten zu überlassen seien.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com