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118/18 Stadionverbot für Fußballfans

118/18 Stadionverbot für Fußballfans

by 8. Mai 2018

Dass Juristen nicht die allerschnellsten sind, ist wohl bekannt: So hat das Bundesverfassungsgericht nun einen ca. 12 Jahre langen Rechtsstreit beendet. Ein Fußballfan wurde 2006 in eine Prügelei verwickelt und erhielt daraufhin ein deutschlandweites Hausverbot in allen Stadien.

Der Verein, der das Hausverbot ausgesprochen hatte, handelte im Namen des Deutschen Fußballbundes, des Ligaverbandes sowie sämtlicher Vereine der Fußball-Bundesliga, die sich für die Festsetzung solcher Verbote wechselseitig bevollmächtigt hatten. Gestützt wurde dies auf das Hausrecht und die „Stadionverbots-Richtlinien“ des DFB.

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen den Fan wurde damals wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das Stadionverbot ließ der Verein aber bestehen. Dagegen zog der Fan nun vor Gericht. Nachdem der Prozess durch alle Instanzen gegangen war, landete der Fall nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das bundesweite Stadionverbot für rechtmäßig.

Die Begründung des Gerichts ist dabei interessant:

Im deutschen Recht gibt es das Zivilrecht, das die Rechtsbeziehung zwischen zwei Vertragspartnern regelt: Einen Sportverein und einem Fußballfan als Zuschauer. Hier gelten also die zivilrechtlichen Regelungen (z.B. eben im BGB § 862 und § 1004 BGB, die das Hausrecht widerspiegeln).

Allerdings dürfen wir die Grundrechte (also die Bestimmungen aus dem Grundgesetz) nicht völlig außer Betracht lassen, wenn es im Zivilrecht Streit gibt.

Das nennen wir Juristen dann „mittelbare Drittwirkung der Grundrechte“:

Die Grundrechte können bei Zivilstreitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten. Danach verpflichten die Grundrechte zwar die Streitparteien grundsätzlich nicht unmittelbar untereinander selbst. Sie entfalten jedoch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Ausstrahlungswirkung und sind von den Zivilgerichten bei der Auslegung des Fachrechts zur Geltung zu bringen. Die Grundrechte strahlen so als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen in das Zivilrecht ein.

Die Reichweite der mittelbaren Grundrechtswirkung hängt dabei von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich ist, dass die Freiheitssphären der Grundrechtsinhaber in einen Ausgleich gebracht werden müssten, der die in den Grundrechten liegenden Wertentscheidungen hinreichend zur Geltung bringe.

In dem Stadionverbots-Fall sind aus verfassungsrechtlicher Sicht die Eigentumsgarantien des Art. 14 Abs. 1 GG zu Gunsten der Stadionbetreiber einerseits sowie ein Schutz vor willkürlicher Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG zu Gunsten des Fußballfans andererseits zu beachten.

Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie wann unter welchen Bedingungen welche Verträge abschließen und wie sie hierbei auch von ihrem Eigentum Gebrauch machen wolle, so das Bundesverfassungsgericht.

Im verfassungsrechtlichen Deutsch liest sich das dann so:

„Maßgeblich für die mittelbare Drittwirkung des Gleichbehandlungsgebotes sei dessen Charakter als einseitiger, auf das Hausrecht gestützter Ausschluss von Veranstaltungen, die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden und der für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheide. Indem ein Privater eine solche Veranstaltung ins Werk setze, erwachse ihm von Verfassungs wegen auch eine besondere rechtliche Verantwortung. Er dürfe seine hier aus dem Hausrecht – so wie in anderen Fällen möglicherweise aus einem Monopol oder aus struktureller Überlegenheit – resultierende Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen. Die verfassungsrechtliche Anerkennung des Eigentumes als absolutes Recht und die daraus folgende einseitige Bestimmungsmacht des Hausrechtsinhabers sei hier, anknüpfend an die Sozialbindung des Eigentumes, mit der auch von den Gerichten zu beachtenden Ausstrahlungswirkung des Gleichbehandlungsgebotes in Ausgleich zu bringen.“

Danach hätten die Zivilgerichte in Blick auf das Gebot der Gleichbehandlung sicherzustellen, dass Stadionverbote nicht willkürlich festgesetzt werden, sondern auf einem sachlichen Grund beruhen müssten. Insbesondere obliege es ihnen, den gebotenen Ausgleich mit den Eigentümerbefugnissen im Blick auf die tatsächlichen Umstände, unter denen Stadionverbote ergehen, die mit ihnen erstrebte Wirkung sowie die Verantwortung der Betroffenen näher zu konkretisieren. Verfassungsrechtlich sei nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte einen sachlichen Grund zur Verhängung eines Stadionverbotes schon in der begründeten Besorgnis sehen, dass von einer Person die Gefahr künftiger Störungen ausgehe. Angesichts des berechtigten Interesses der Stadionbetreiber an einem störungsfreien Verlauf der Fußballspiele und ihrer Verantwortung für die Sicherheit von Sportlern und Publikum bedürfe es hierfür nicht der Erweislichkeit vorheriger Straftaten oder rechtswidrigen Handelns. Es reiche, dass sich die Besorgnis künftiger Störungen durch die Betroffenen auf konkrete und nachweisliche Tatsachen von hinreichendem Gewicht stützen lasse, so das Bundesverfassungsgericht.

Hier liegt der Sachgrund für das Stadionverbot in der Gefahr, dass von den Betroffenen künftig Störungen bei Sportveranstaltungen zu besorgen sind. Die Annahme einer solchen Gefahr darf sich dabei nicht auf subjektive Befürchtungen stützen, sondern muss auf objektiven Tatsachen beruhen. Dies war hier schon in der Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, über das zum damaligen Zeitpunkt noch nicht entschieden gewesen sei, zu sehen. Dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, hindert den Stadionbetreiber nicht daran, bereits ein Verbot auszusprechen.

Auch der Sonderfall wie hier, dass das strafrechtliche Verfahren später eingestellt wurde, ändert nichts am rechtmäßigen Hausverbot, denn: Zwar kann nach Einstellung des Verfahrens nicht angenommen werden, dass der Fußballfan selbst Straftaten begangen hatte. Mit der Einstellung des Verfahrens sind jedoch nicht die Umstände entfallen, die zunächst den Anfangsverdacht für die Einleitung des Verfahrens und auch die weitere Besorgnis künftiger Störungen seitens des Beschwerdeführers begründen: Der Betroffene hat sich wissentlich in einem zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt, aus dem heraus auch tatsächlich erhebliche Gewalttaten begangen worden sind.

 

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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