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Staatsanwaltschaft stimmt der Einstellung des Loveparadeprozesses zu

Staatsanwaltschaft stimmt der Einstellung des Loveparadeprozesses zu

Von Thomas Waetke 17. April 2020

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat der vom Gericht angeregten Einstellung des Loveparade-Verfahrens zugestimmt.

In einem Handout zur Presseerklärung heißt es dazu u.a.:

„Die entscheidenden Ursachen des Unglücks sind nach hiesiger Einschätzung mit hinreichender Sicherheit ermittelt worden. Sie liegen in

      • der fehlerhaften Einschätzung der Eignung des Veranstaltungsraumes für eine Veranstaltung dieser Größenordnung,
      • der fehlenden Eignung des Veranstaltungskonzeptes für die erwarteten und eingetretenen Besucherzahlen und
      • in einer fehlerhaften Steuerung der Besucherströme am Veranstaltungstag, nicht zuletzt aufgrund mangelnder Kommunikation.

Aufgrund der in 183 Verhandlungstagen erhobenen zahlreichen Beweise und den Ausführungen des Sachverständigen geht die Staatsanwaltschaft bei vorläufiger Bewertung des Beweisergebnisses ebenso wie das Gericht davon aus, dass sich der hinreichende Tatverdacht gegen die drei Angeklagten bestätigt hat. Vorbehaltlich der Verjährungsproblematik wäre daher ein Tatnachweis in der Hauptverhandlung wahrscheinlich.

Die drei Angeklagten haben durch die angeklagte Tat nach Bewertung der Staatsanwaltschaft ursprünglich nicht nur eine geringe (hypothetische) Schuld auf sich geladen. …

Die wesentlichen Erkenntnisse des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Gerlach zu den Ursachen der tragischen Ereignisse am 24. Juli 2010 werden der (Fach-) Öffentlichkeit, jedoch in anonymisierter Form, nach Abschluss des Strafverfahrens zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage können die erforderlichen Lehren zur Vermeidung vergleichbarer Unglücke in der Zukunft gezogen werden.

Sie [die Angeklagten] haben sich intensiv – wenn auch unzureichend – bemüht, im Rahmen der Vorbereitung der Veranstaltung, diese sicher zu gestalten. Keiner der Angeklagten handelte gewissenlos oder aus ethisch verwerflichen Motiven. Zudem wiesen die damaligen gesetzlichen und organisatorischen Regelungen für die Planung und Durchführung von Großveranstaltungen Lücken auf.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Gerlach handelte es sich um ein multikausales und im Einzelnen nur sehr schwer vorhersehbares Geschehen. Daher könne – so der Sachverständige – nicht ausgeschlossen werden, dass auch das Verhalten Dritter – und zwar nicht nur das der früheren Mitangeklagten in der Planungs- und Ausführungsphase – zu den tragischen Ereignissen beigetragen haben könnte, ohne dass hierdurch allerdings eine Unterbrechung des durch die Angeklagten in Gang gesetzten Kausalzusammenhangs erfolgte.“

Damit dürfte der Weg frei sein für ein vorzeitiges Ende des Strafprozesses, ohne dass ein Urteil gesprochen würde. Auch die verbliebenen 3 Angeklagten haben zwischenzeitlich der Einstellung zugestimmt.

Nach Informationen des Landgericht Duisburgs bekommen nun noch die Nebenkläger bis 27. April Zeit, Stellung zu nehmen. Danach wird das Gericht abschließend über die Einstellung entscheiden. In diesem Fall würde einer der größten Strafprozesse der deutschen Rechtsgeschichte zu einer der größten Katastrophen auf einer Veranstaltung ohne Urteil enden.

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