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aus dem Eventrecht

SPD: Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz

Von Thomas Waetke 5. April 2012

Wer kennt es nicht: Tag und Nacht durcharbeiten, damit der Aufbau fertig wird, ein paar Minuten dösen, auf der Veranstaltung gut aussehen und hinterher geht’s zum Abbau.

Die Halle ist brechend voll, aber der Chef möchte auch noch die restlichen wartenden Gäste hineinlassen, es bringt ja alles Geld.

Wenn ein Arbeitnehmer heutzutage Missstände in seinem Unternehmen publik machen möchte, dann sieht er sich einem Dilemma ausgesetzt: Nach der deutschen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung wiegt das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens im Regelfall mehr als das Veröffentlichungsinteresse des einzelnen Mitarbeiters.

Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag Missstände bei der Loveparade-Aufklärung durch Schweigemauer?

Im Juli 2011 hatte dann aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Einzelfall ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben: Das Bundesarbeitsgericht hielt eine Kündigung einer Mitarbeiterin für wirksam, die Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte, nachdem der zuvor auf ihre Hinweise nicht reagiert hatte. Lesen Sie den ganzen Beitrag hier. Der EGMR stärkte mit seinem Urteil die Rechte des Whistleblowers bzw. Hinweisgebers erheblich. Während in anderen Staaten hier bereits ein gesetzlicher Schutz besteht, muss in Deutschland der Arbeitnehmer die Kündigung fürchten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor diesem Hintergrund einen Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt. Danach soll der Hinweis- geber vor Kündigungen und anderen Benachteiligungen geschützt werden.

Wir haben dazu Frau Anette Kramme, MdB und arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gefragt, die den Gesetzentwurf mitverfasst hat.

eventfaq: Auf den meisten Veranstaltungen ist das Arbeitszeitgesetz faktisch außer Kraft gesetzt: Mit zu wenigen Mitarbeitern möchte der Arbeitgeber kostensparend den Event durchbringen. Würde das Hinweisgeberschutzgesetz hier dem Arbeitnehmer weiterhelfen?

Kramme: Zum Teil ja. Natürlich geht es auch darum, dass z.B. systematisches Lohndumping oder Überziehung von Arbeitszeiten künftig noch einfacher und ohne persönliche Risiken angezeigt werden kann. Das Problem ist aber, dass sich im Event-Bereich statt klassischer Arbeitsverhältnisse verstärkt temporäre Auftraggeber-/Auftragnehmer-Beziehungen finden. Deren Rahmenbedingungen – u.a. was Arbeitszeiten, Bezahlung, soziale Sicherung betrifft – unterliegen faktisch der alleinigen Disposition der Auftraggeber. Etliche Auftragnehmer neigen zur Selbstausbeutung und akzeptieren eigentlich untragbare Konditionen, um Aufträge nicht zu verlieren. Diese Art von Problem wird mit unserem Hinweisgeberschutzgesetz allein nicht gelöst. Da brauchen wir sozialrechtliche Ideen.

eventfaq: Nach Ihrem Gesetzentwurf liegt ein Missstand auch vor, wenn „eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen“ droht (§ 3 Abs. 2). Wenn ein Veranstalter einen Rettungsweg abschließt, um Personal zu sparen – wäre das ein solcher Fall? Oder wenn der Veranstalter mit mehr Besuchern plant, als er eigentlich in die Versammlungsstätte einlassen dürfte?

Kramme: Ja, beide Fälle würden als relevante Gefahr eingeschätzt werden. Natürlich hat man intuitiv Sympathien für gut besuchte Veranstaltungen, wo vielleicht auch mal ein paar mehr Leute teilnehmen als versicherungsrechtlich vorgesehen. Aber Fälle wie die Duisburger Love Parade zeigen eben auch, dass zu viel Augenzudrücken tragisch enden kann.

eventfaq: In § 6 ist das Anzeigerecht geregelt. Nach Abs. 2 darf der Hinweisgeber sich unter gewissen Umständen an die „Öffentlichkeit oder Dritte“ wenden. Müssen die Voraussetzungen § 6 Abs. 2 Nr. 1 (Gefahr für Leben) und § 6 Abs. 2 Nr. 2 (mangelhafte Reaktion der Behörde) kumulativ vorliegen, oder reicht ein Alternativ-Verhältnis aus?

Kramme: Es reicht eine der Varianten aus: Bei Gefahr für Leben darf man sofort in die Öffentlichkeit, und wenn bei anderen Missständen die informierte Behörde untätig bleibt, ebenfalls.

eventfaq: Wann ist mit der Umsetzung dieses Gesetzes zu rechnen?

Kramme: Die SPD ist in der Opposition, hat also leider keine eigene Mehrheit im Parlament. Insofern wird der Gesetzentwurf erst dann umgesetzt, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Widerstand aufgibt. Momentan sehen deren Vertreter leider gar keinen Regelungsbedarf. Wenn CDU/CSU und FDP bei ihrer Ablehnung bleiben, setzen wir das Gesetz hoffentlich in der nächsten Bundesregierung ab Herbst 2013 um.