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aus dem Eventrecht

Spanien: Toter in Vergnügungspark

Von Thomas Waetke 10. Juli 2014

In einem Vergnügungspark in Benidorm (Spanien) ist ein 18-jähriger Tourist gestorben, als er aus einer Achterbahn geschleudert wurde. Offenbar versagte in 15 Meter Höhe ein Gurt und er stürzte ab. Die Bahn soll regelmäßig kontrolliert worden sein, auch noch am Morgen vor der Parköffnung.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Mit dem Betrieb von Vergnügungsstätten, Versammlungsstätten, Flüssiggasanlagen, Fliegenden Bauten usw. gehen naturgemäß Gefahren einher, gerade wenn sie täglich in Betrieb sind oder eben wenn sie nur selten in Betrieb genommen werden. Daher gibt es eine Vielzahl von Vorschriften zu Prüfungen, die der jeweils Verantwortliche vor der Inbetriebnahme durchführen muss, hier ein paar Beispiele:

  • Der Schutzvorhang muss täglich vor der ersten Vorstellung oder Probe durch Aufziehen und Herablassen auf seine Betriebsbereitschaft geprüft werden (§ 36 Abs. 1 MVStättV).
  • Bei Großbühnen sowie bei Szenenflächen mit mehr als 200 qm Grundfläche und bei Gastspielveranstaltungen mit eigenem Szenenaufbau in Versammlungsräumen muss vor der ersten Veranstaltung eine nicht öffentliche technische Probe mit vollem Szenenaufbau und voller Beleuchtung stattfinden (§ 40 Abs. 6 MVStättV).
  • Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme sowie nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort geprüft werden (§ 10 Betriebssicherheitsverordnung).
  • Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass sicherheitstechnische und maschinentechnische Einrichtungen vor der ersten Inbetriebnahme und nach wesentlichen Änderungen vor der Wiederinbetriebnahme durch Sachverständige geprüft werden (§ 33 DGUV Vorschrift 17).
  • Vor jeder Benutzung müssen persönliche Schutzausrüstungen vom Versicherten auf augenscheinliche Mängel hin geprüft werden (§ 30 Abs. 3 BGV A1).
  • Prüfung von Fahrgeschäften mindestens täglich vor Betriebsbeginn (6.2.2 der Muster-Richtlinie für Fliegende Bauten).
  • Mit Aufführungen, Aufnahmen und Proben darf erst begonnen werden, nachdem der Aufsichtführende die Szenenflächen freigegeben hat (§ 15 Abs. 3 DGUV Vorschrift 17, 3.2 DGUV Information 215-312).

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Prüfpflichten bspw. bei elektrotechnischen Anlagen oder Flüssiggasanlagen, ebenso eine Vielzahl von wiederkehrenden Prüfpflichten.

Achtung: Auch aus der Verkehrssicherungspflicht heraus kann sich eine Pflicht zur Probe bzw. Überprüfung vor einer Inbetriebnahme ergeben – und zwar insbesondere dann, wenn nur durch eine vorherige Probe sichergestellt werden kann, dass keine Gefahr für Besucher, Beschäftigte und Mitwirkende besteht.

Dies gilt bei mehrtägigen Veranstaltungen, bei denen das Veranstaltungsgelände nicht oder nur oberflächlich bewacht ist, umso mehr: So sollte vor Veranstaltungsbeginn bspw. überprüft werden, ob in den Veranstaltungspausen sicherheitsrelevante Einrichtungen manipuliert oder beschädigt wurden.