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Spaghettimonster weiht Versammlungsstätte: MVStättV dann nicht mehr anwendbar?

Spaghettimonster weiht Versammlungsstätte: MVStättV dann nicht mehr anwendbar?

Von Thomas Waetke 21. Juli 2015

Ein auf den ersten Blick skurriler Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht München birgt durchaus gewisse Sprengkraft:

Bekanntlich findet die Versammlungsstättenverordnung Anwendung bei Versammlungsstätten, die gewisse Voraussetzungen erfüllen. Ungeachtet dessen ist die Verordnung aber u.a. nicht anwendbar für Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind (§ 1 Absatz 3 Nr. 1 MVStättV).

Wir merken uns: „dem Gottesdienst gewidmet“.

Morgen findet beim Verwaltungsgericht München ein spannender Termin statt: Ein „Rundfunkgebührenrebell“ hat seine Geschäftsräume weihen lassen, und zwar vom Fliegenden Spaghettimonster, einer Ulkgottheit aus den USA. Hintergrund ist eine Regelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, nach der Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind, keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Daher hat sich der „Rebell“ von einem „Pastafari“ seine Räumlichkeiten weihen lassen – mit Nudelwasser.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Verwaltungsgericht morgen entscheidet, dass auch das Fliegende Spaghettimonster eine Gottheit im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist.

Wäre dem so, so dürfte es nicht lange dauern, bis ein Betreiber einer Versammlungsstätte auch diese mit Nudelwasser von einem Pastafari weihen lässt und sich dann auf die Nichtanwendbarkeit der MVStättV beruft – mit dem durchaus nicht zu vernachlässigenden Effekt, dass er dann als Betreiber nicht mehr in der Verantwortung steht, in die er durch die MVStättV gerät.

Der Bayerische Rundfunk, der in dem Verwaltungsgerichtsverfahren die Beiträge beitreiben will, beruft sich darauf, dass die Räumlichkeiten überwiegend für betriebliche Zwecke genutzt würden, und das seltene Abhalten eines Gottesdienstes nicht ausreiche, um sich auf die Ausnahme berufen zu dürfen. Der Bund für Geistesfreiheit hingegen, bei dem der Münchener Rebell Mitglied ist, argumentiert, dass nirgendwo geregelt sei, was eine gottesdienstliche Nutzung sei – daher müsse das Verwaltungsgericht auch die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit beachten, über die bspw. eine Mindestanzahl von Gottesdiensten nicht verlangt werden könne.

Das Bemerkenswerte: Tatsächlich dürfte sich das Verwaltungsgericht schwer tun, die Sache als „albern“ abzustempeln. Immerhin kann sich der Gebührenrebell auf die Releigionsfreiheit berufen, die ihm verfassungsrechtlich garantierte Rechte einräumt.

Die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ hat das Land Brandenburg vor dem Landgericht Potsdam verklagt, dass das Land dulden müsse, dass der Verein ein Gottesdiensthinweisschild ähnlich denen der katholischen und evangelischen Kirche an der Ortseinfahrt aufhängen dürfe.

Je nachdem, wie die Gerichte nun entscheiden, kann das durchaus Auswirkungen auch auf das Sonderbaurecht haben: Es gibt sicherlich genug Betreiber, die gerne ihre Verantwortung loswerden würden wollen – und das mit „göttlichem“ Segen.

Korrekterweise muss man aber sagen:

Die MVStättV gilt nicht bei Räumen, die dem Gottesdienst gewidmet sind und in denen ein Gottesdienst stattfindet; findet aber in diesen Räumen eine „normale“ Veranstaltung statt, ist die Verordnung temporär anzuwenden. Sollte aber die Rechtsprechung dem Spaghettimonster Recht geben, werden mit Sicherheit einige Spaßvögel ihrer eigentlich „normalen“ Veranstaltung einen religiösen Touch verleihen, und sei es mithilfe des Fliegenden Spaghettimonsters – vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich verankerten Religionsfreiheit sicherlich kein leichtes Unterfangen für die jeweils zuständige Baubehörde, Unfug/“Normale Veranstaltung“ von einer religiösen Veranstaltung zu unterscheiden: Immerhin gibt es keine Vorgabe, wie eine religiöse Veranstaltung aussehen müsse, damit sie nicht religiös ist.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Versammlungsstätte mit leeren Sitzreihen und Bühne: © raywoo - Fotolia.com