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aus dem Eventrecht

Sorgfalt beim Seifenkistenrennen

Von Thomas Waetke 5. Januar 2017

Leitsatz:

Zu den Sorgfaltspflichten eines elfjährigen Seifenkistenrennfahrers und zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen diesem und dem Veranstalter des Seifenkistenrennens bei Schadensersatzleistungen an Zuschauer, die verletzt wurden, weil der Fahrer im – entgegen behördlicher Auflage nicht abgesicherten – Zielbereich die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren hat und in die Zuschauer geraten ist.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.1993, Az. 4 U 133/93

Zum Sachverhalt:

Die Kl. verlangt als Haftpflichtversicherung des Vereins für Jugendsportförderung vom Bekl. aus übergegangenem Recht Gesamtschuldnerausgleich. Der Verein veranstaltete am 14. 8. 1988 ein Seifenkistenrennen, an dem auch der damals elf Jahre alte Bekl. teilnahm. Dieser geriet im Zielbereich mit seinem Fahrzeug ins Schleudern, kam im Zielauslauf von der Straße ab und prallte auf der anschließenden Wiese in eine Gruppe von Zuschauern. Auf die dadurch entstandenen Personen- und Sachschäden hat die Kl. bislang 78355,07 DM bezahlt. Auf die Hälfte dieses Betrages nimmt sie den Bekl. im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch. In der behördlichen Erlaubnis für die Durchführung des Seifenkistenrennens war dem veranstaltenden Verein zur Auflage gemacht worden, “eine Auslaufzone verkehrsfrei zu halten und … mit Strohballen abzusichern“. Im Bereich nach der Ziellinie war zwar eine Sicherheitszone von 1 m neben der Fahrbahn mit Trassierband abgesteckt; eine Absicherung durch Strohballen war indessen im Zielauslauf nicht erfolgt. Die Kl. hat geltend gemacht, der Bekl. sei infolge Unaufmerksamkeit und ohne äußere Einwirkung ins Schleudern geraten. Gegenüber diesem Fehlverhalten trete die ungenügende Absicherung des Auslaufs in den Hintergrund. Der Kl. stehe daher als Gesamtschuldnerausgleich mindestens Ersatz für die Hälfte ihrer Aufwendungen zu.

Das LG hat der Klage stattgegeben. Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises sei davon auszugehen, daß der Bekl. aufgrund eines Fahrfehlers ins Schleudern geraten sei. Die Beweisaufnahme habe ergeben, daß die meisten anderen Fahrer ihr Fahrzeug an gleicher Stelle so weit abgebremst gehabt hätten, daß sie es hätten weiterschieben müssen. Daraus sei zu schließen, daß der mit ungewöhnlich hoher Geschwindigkeit herannahende Bekl. erst spät oder überhaupt nicht mehr mit dem Bremsen begonnen habe. Damit habe er ein hohes Maß an Unaufmerksamkeit an den Tag gelegt. Sein Verursachungsanteil sei daher gleich hoch anzusehen wie derjenige des veranstaltenden Vereins, der die Absicherung der Auslaufstelle mit Strohballen versäumt habe. Auf die Berufung des Bekl. wurde die Klage abgewiesen.

Aus den Gründen:

Für die Entscheidung ist es ohne maßgebliche Bedeutung, ob der Bekl. den Geschädigten im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch zusammen mit dem veranstaltenden Verein zum Schadensersatz verpflichtet ist, denn die Frage der Haftung im Außenverhältnis zu den Geschädigten besagt für die Frage des gesamtschuldnerischen Ausgleichs im Innenverhältnis unmittelbar nichts. Ob und in welchem Umfang der Bekl. den Geschädigten gesamtschuldnerisch für den entstandenen Schaden einzustehen hat, kann deshalb dahinstehen, denn er ist dem veranstaltenden Verein, aus dessen übergegangenem Recht die Kl. gegen den Bekl. vorgeht, im Innenverhältnis auch dann nicht zum Gesamtschuldnerausgleich verpflichtet, wenn im Außenverhältnis seine gesamtschuldnerische Haftung, die nur für einen Teil des Schadens rechtskräftig festgestellt ist, gegeben sein sollte. Der gegenteiligen Meinung des LG vermag der Senat nicht zu folgen.

Nach § 426 Absatz I BGB sind die Gesamtschuldner zueinander zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine solche anderweitige Bestimmung findet sich für Schadensersatzansprüche in dem Rechtsgedanken, der der Vorschrift des § 254 Absatz I BGB zugrundeliegt. Danach hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde und dem Umfang nach insb. davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Dabei ist das Maß der Verursachung und des Verschuldens entscheidend, wobei die Abwägung zu einer Schadensteilung, aber auch zur alleinigen Belastung eines Ersatzpflichtigen führen kann (Weber, in: RGRK, 12. Aufl., § 426 Rdnr. 47 m. zahlr. Nachw.; OLG Frankfurt, VersR 1988, Seite 191). Die Abwägung der beiderseitigen Zurechnungsanteile führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, daß der das Rennen veranstaltende Verein im Innenverhältnis für den entstandenen Schaden allein einzustehen hat.

Wägt man die Verursachungsanteile gegeneinander ab, so ist offenkundig, daß für den Unfall wesentlich das Verhalten des veranstaltenden Vereins ursächlich geworden ist. Die Gefahr, daß die Fahrer durch mangelnde Erfahrung, Wagemut, Ungeschicklichkeit oder technische Defekte die Beherrschung über das Fahrzeug verlieren, liegt bei einem Seifenkistenrennen von Kindern in der Natur der Sache. Die Absicherung der Rennpiste durch Strohballen oder ähnlich weiche Materialien gehört deshalb – nicht nur zum Schutz der Zuschauer, sondern auch der Fahrer – standardgemäß zu der Organisation eines solchen Rennens. Sie obliegt dem Veranstalter, der durch die Abhaltung des Rennens eine Gefahrenlage geschaffen hat, als Verkehrssicherungspflicht (BGH, NJW 1975, Seite 533). Ein Unfall, der darauf beruht, daß an der Unfallstelle eine derartige Absicherung fehlt, stellt sich daher in erster Linie als Folge dieser Unterlassung dar, auch wenn er auf einem vermeidbaren Fehler des Fahrers beruht.

Auch bei der Abwägung des beiderseitigen Verschuldens liegt das Übergewicht des Verschuldens der Verantwortlichen des veranstaltenden Vereins auf der Hand. Dieses stellt sich als grober Sorgfaltsverstoß dar, wenn man berücksichtigt, daß eine standardmäßige Sicherungsmaßnahme unterblieben ist, deren Erforderlichkeit sich nicht nur aus der Natur der Sache aufdrängte, sondern die für das betreffende Rennen sogar ausdrücklich behördlich vorgeschrieben war und trotzdem unterlassen worden ist. Demgegenüber wiegt das denkbare Verschulden des Bekl. gering. Zwar ist richtig, daß ein Rennfahrer seinem Wagemut nicht unter Mißachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt freien Lauf lassen darf (BGHZ 5, Seite 318 = NJW 1952, Seite 779 = LM § 823 (Ee) BGB Nr. 2). Andererseits ist offenkundig, daß die Teilnahme an einem Seifenkistenrennen keine gewöhnliche Teilnahme am Straßenverkehr ist und daß deshalb die für diesen maßgeblichen Regeln nicht ohne weiteres für den Seifenkistenrennfahrer gelten.

Das LG hat dem Bekl. angelastet, daß er im Zielbereich mit höherer Geschwindigkeit gefahren sei als die anderen Fahrer. Dies kann ihm indessen für sich allein nicht zum Vorwurf gereichen, denn das Bestreben eines Rennfahrers ist es ja gerade, die Rennstrecke schneller als die übrigen Teilnehmer zu durchfahren. Dafür, daß die vom Bekl. eingehaltene Geschwindigkeit für die nach den Feststellungen des LG fahrtechnisch völlig unproblematisch, weil nicht stark abschüssige Zielgerade zu hoch war, ist nichts ersichtlich. Überdies ist darauf hinzuweisen, daß es wesentlich in den Verantwortungsbereich des Veranstalters eines Seifenkistenrennens fiele, wenn die Rennstrecke im Zielbereich ein so starkes Gefälle aufweist, daß die – lediglich durch Schwerkraft bewegten – Seifenkisten bei ungebremster Zieldurchfahrt übermäßig hohe, für Fahrer und Zuschauer gefahrenträchtige Geschwindigkeiten erreichen können. Auch von einem tüchtigen und gewissenhaften Seifenkistenfahrer, der sich darauf verlassen darf, daß der Veranstalter des Rennens alle Vorkehrungen getroffen hat, um der Gefahr von Unfällen möglichst vorzubeugen (BGHZ 5, Seite 318 = NJW 1952, Seite 779 = LM § 823 (Ee) BGB Nr. 8), kann schwerlich erwartet werden, daß er bereits vor dem Ziel abbremst, es sei denn, daß für ihn eine konkrete, sofortiges Abbremsen erforderliche Gefahrenlage erkennbar ist. Dafür ist indessen für den vorliegenden Fall nichts dargetan und auch aus den Umständen nicht ersichtlich. Der Bekl. ist nicht etwa sehenden Auges in eine Menschenansammlung gefahren, sondern der Unfall kam dadurch zustande, daß er aus nicht geklärten, möglicherweise auf einen Fahrfehler zurückzuführenden Gründen im Zielbereich die Herrschaft über seine Seifenkiste verlor, diese von der Fahrbahn abkam und gegen Zuschauer prallte.

Wiegt das in einem möglichen Fahrfehler zu sehende Verschulden des Bekl. somit schon ohne Berücksichtigung der Jugendlichkeit des Bekl. erheblich weniger schwer als dasjenige der Verantwortlichen des das Rennen veranstaltenden Vereins, so wirkt sich noch weiter schuldmindernd aus, daß der Bekl. zum Zeitpunkt des Rennens erst elf Jahre alt war. Auch von einem elfjährigen Kind wird zwar im Verkehr ein erhebliches Maß an Aufmerksamkeit verlangt. Andererseits gehört es zu den diesem Alter wesensmäßig anhaftenden Gefahren, daß gerade bei kämpferisch-spielerischen Anlässen, wie dies ein Seifenkistenrennen ist, im Eifer des Wettkampfs die notwendige Umsicht nicht immer beachtet wird. Solche Merkmale jugendlichen Tuns sind aber bei der Bewertung des Verschuldens im Rahmen des § 828 BGB zu beachten.

Nimmt man schließlich hinzu – worauf der Bekl. mit Recht hingewiesen hat – daß dem veranstaltenden Verein die Verkehrssicherungspflicht nicht nur gegenüber den Zuschauern oblag, sondern – sogar als vertragliche Pflicht – auch gegenüber den Rennfahrern, so erscheint es angemessen, den Bekl. im Innenverhältnis von jeder Haftung freizustellen (Weber, in: RGRK, § 246 Rdnr. 47; BGH, VersR 1984, Seite 443). Nach allem konnte das landgerichtliche Urteil daher keinen Bestand haben.