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aus dem Eventrecht

Sollen Veranstalter für die Besucherschlange zahlen?

Von Thomas Waetke 3. August 2012

Die Stadt Köln hat erwogen, künftig von Diskothekenbetreibern und Veranstaltern eine Sondernutzungsgebühr zu erheben, wenn deren Besucher beim Schlangestehen öffentlichen Verkehrsraum nutzen.

Angesichts eines drohenden „Shitstorms“ hat allerdings der Oberbürgermeister das Vorhaben kurz nach Bekanntwerden der Idee gleich wieder einkassiert.

Auf den ersten Blick hört sich das Vorhaben ziemlich schräg an. Aber: Die Straße ist zum Auto- und Radfahren, der Bürgersteig um Spazierengehen da. Stellt ein Gastronom Tische vor sein Cafe auf den Bürgersteig, dann muss er dafür eine Sondernutzungsgebühr zahlen und eine Sondernutzung beantragen. Das gleiche gilt bekanntlich auch, wenn man auf der Straße Werbung für seine Veranstaltung machen möchte.

Nach Ansicht der Stadt Köln nutzen die Diskothekenbetreiber nun auch den Fußweg, da dort ihre Besucher Schlange stehen – und genauso wie beim Cafe auch dort dieser öffentliche Raum anderen Fußgängern nicht mehr zur Verfügung steht.

Für die Nutzung von Straßen gibt es (natürlich) auch ein Gesetz: Das Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW). Dort ist die Nutzung von öffentlichen Straßen geregelt; darunter fallen auch Geh- und Radwege (§ 2 Abs. 2 StrWG NRW).

Nach § 14 StrWG NRW darf Jedermann die öffentliche Straße im Rahmen ihrer Widmung nutzen (so genannter Gemeingebrauch).

Geht die Nutzung über diesen Gemeingebrauch hinaus, handelt es sich um eine genehmigungspflichtige (und teilweise kostenpflichtige) Sondernutzungen (§ 18 StrWG NRW).

So total schräg wäre das Vorhaben also jedenfalls nicht. Allerdings müsste ggf. unterschieden werden zwischen dem Fall, in dem die Besucher eher zufällig oder ungeplant auf dem Gehweg Schlange stehen und dem Fall, in dem der Veranstalter den Platz auf dem Gehweg zum Schlangestehen einplant.