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aus dem Eventrecht

Soll Facebook die Kosten der Polizeieinsätze tragen?

Von Thomas Waetke 14. August 2012

Nachdem Baden-Württemberg von einem Lehrling aus Konstanz, der eine Facebook-Party initiiert hatte, die Polizeikosten von über 200.000 Euro in Rechnung gestellt hat, gibt es nun Forderungen gegenüber Facebook.

Die Innenminister der Bundesländer, die derzeit die teilweise hohen Einsatzkosten der Polizei bei den oftmals illegalen Facebook-Parties schultern müssen, wollen Facebook stärker in die Pflicht nehmen. Allerdings sei „die Einsicht von Facebook und Co nicht sehr ausgeprägt“, so der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert von Facebook jedenfalls die Einrichtung von Warnhinweisen und Schutzmaßnahmen, um die Nutzer davor zu bewahren, aus Versehen die Öffentlichkeit zur privaten Party einzuladen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht noch einen Schritt weiter: Sie fordert, dass nicht nur der einladende Nutzer die Kosten tragen soll, sondern auch Facebook. Facebook stelle „die Plattform zur Verfügung und kann nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an“, heißt es von den Gewerkschaftern.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das ist ein heikles Thema. Oftmals geben die Landesregelungen es nicht her, den Veranstalter zur Kostentragung heranzuziehen. Nur teilweise ist es möglich, bei entsprechend fehlerhaftem Verhalten der Veranstalter überhaupt Kosten auf diesen abwälzen zu können (wir haben darüber berichtet, siehe hier).

Die Haftung von Facebook ist ebenfalls schwierig. Rechtsverletzungen, die ein User begeht, werden solchen Plattformen wie bspw. auch eBay erst dann zugerechnet, wenn sie auf Hinweise auf diese Rechtsverletzungen nicht reagieren. Bei den Parties kommt erschwerend hinzu, dass das Veranstalten von Parties selbst ja keine Rechtsverletzung ist, und bspw. Versammlungen sogar verfassungsrechtlich geschützt sind (siehe hier); es wäre fatal, wenn Facebook den Aufruf zu einer ordnungsgemäßen Versammlung („Demo“) blockiert in dem irrigen Glauben, eine illegale Party zu verhindern.

Das Thema bleibt spannend. Leider lässt sich aus dem Stand heraus nicht ohne Weiteres beurteilen, inwieweit die Forderung der Polizeigewerkschaft realistisch umsetzbar ist; wir werden an der Sache dranbleiben und weiter berichten.