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aus dem Eventrecht

Smiley für Veranstalter?

Von Thomas Waetke 21. September 2010

In der Gastronomie wird derzeit die Einführung von „Smileys“ diskutiert: Betriebe, die bei Hygiene-Kontrollen positiv auffallen, bekommen einen Smiley und werden in einer Positivliste genannt. Betriebe, die wiederholt auffallen mit schlechten Ergebnissen, finden sich vielleicht irgendwann in einer Negativliste. Berlin testet derzeit ein solches System (siehe hier), das bundeseinheitlich aufgestellt werden soll.

Kann ein solches System auch für die Veranstaltungsbranche sinnvoll sein?

Zunächst müsste die Frage geklärt werden, wer die Veranstalter oder Betreiber von Versammlungsstätten kontrollieren soll. Während es in der Gastronomie eine behördliche Lebensmittelkontrolle gibt, gibt es in der Veranstaltungsbranche solche Kontrollbehörden nicht. Diese müssten also erst aufgebaut werden, die Gewerbeämter usw. jedenfalls dürften solche Kontrollen personell ohne Aufstockungen nicht bewältigen können.

Das geplante System in der Gastronomie lässt sich an festen Schemata abarbeiten: Werden in einer Untersuchung bestimmte Werte überschritten? Es finden also Messungen statt, die mehr oder weniger auf objektiver Basis erfolgen.

Bei Veranstaltungen wird das naturgemäß nicht funktionieren; natürlich kann hier eine Behörde die Lebensmittelhygiene prüfen. Aber wie steht es mit dem Sicherheits- konzept? Hier gibt es so viele verschiedene Möglichkeiten, es gibt kein falsch/richtig oder schwarz/weiß. Würden verschiedene Fachleute befragt, würde es verschiedene Antworten geben. Eine Bewertung liefe hierbei fast immer auf eine subjektive Bewertung des Prüfers hinaus.

Ok, besser als nichts. Das würde aber dazu führen, dass strenge Kontrolleure auch entsprechend schlechtere Bewertungen abgeben als nachsichtige Kontrolleure. Zudem ist das theoretische Sicherheitskonzept immer nur so gut wie die praktische Ausführung durch Menschen; die praktische Umsetzung zu bewerten dürfte aber ein Ding der Unmöglichkeit sein. Außerdem: Wer bezahlt das?

Allenfalls denkbar könnte eine freiwillige Prüfung bzw. Auszeichnung sein, ähnlich wie bei den BIO-Produkten. Aber auch dort sieht man ja, dass allein aufgrund der Vielzahl der BIO-Siegel für den Verbraucher nicht mehr durchschaubar ist, welches Siegel für was steht. Zudem besteht das Risiko, dass nicht gewährleistet werden kann, dass der privat beauftragte Gutachter – der das Geld vom auftraggebenden Veranstalter bekommt – auch wirklich objektiv bleibt.