Sind die Daten in Kontaktlisten Gesundheitsdaten?

Die Bundesländer haben in ihren Corona-Verordnungen u.a. die Kontaktnachverfolgung geregelt und bspw. Veranstaltern als Pflicht auferlegt, diese zu führen. Das Ziel: Etwaige Infektionsketten sollen schnell nachverfolgt und unterbrochen werden können.

Nun hat ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erhebliche Zweifel an der Datenschutzkonformität dieser Regelungen erhoben. Der Wissenschaftliche Dienst stellt zwar zunächst fest, dass die Erhebung der Daten mittels Listen zulässig sei. Allerdings sei die Sicherheit der Daten im Nachgang nicht gewährleistet: Denn würde man die Kontaktdaten später als sog. Gesundheitsdaten qualifizieren, haben die Bundestags-Juristen Zweifel daran, dass die Landesverordnungen “angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorsehen“.

Die Politik kann sich m.E. nicht ohne Weiteres über diese Bedenken hinwegsetzen und wird reagieren müssen – optimalerweise mit klaren Vorgaben für diejenigen, die solche Daten erheben müssen.