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aus dem Eventrecht

Sicherheitsmaßnahmen spätestens bei Ortsüblichkeit

Von Thomas Waetke 17. Juli 2014

Das Thema Verkehrssicherungspflicht ist deshalb oftmals so schwierig, weil es keine klaren Vorgaben gibt, was man tun und lassen soll/muss. Findet sich eine Regelung im Gesetz, ist es einfach: Man muss sich daran halten. Findet sich im Gesetz keine Regelung, kann es ggf. einen anerkannten Stand der Technik geben. Was aber tun, wenn auch dieser fehlt?

So ging es einem Hausbesitzer in Hannover: Im Winter 2010 krachte eine Lawine von seinem Hausdach auf ein geparktes Auto. Der Fahrzeughalter, dessen liebstes Gefährt nun ungewollt tiefergelegt war, wollte Schadenersatz vom Hausbesitzer, weil dieser kein Schneefanggitter am Dach angebracht habe.

Das Amtsgericht Hannover wies nun die Klage ab: Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die ein Schneefanggitter fordere, auch gebe es keinen anerkannten Stand der Technik.

Schließlich sei ein Schneefanggitter in Hannover unüblich. Nur, weil der Winter 2010/2011 besonders extreme Schneeverhältnisse hatte, führe dies nicht automatisch zu der Pflicht für ein Schneefanggitter, so das Gericht. Nur, wenn sich derartige Winter häufen würden, müsse geprüft werden, ob dann nicht auch in Hannover ein Schneefanggitter erforderlich sein könnte. Der Fahrzeughalter habe aber die Schneeverhältnisse seinerzeit erkannt und hätte durchaus an einem anderen Ort parken können.

Dieses Urteil kann man durchaus verallgemeinern:

Eine Sicherheitsmaßnahme, die weder gesetzlich vorgeschrieben, noch einem Stand der Technik entspricht noch erforderlich noch ortsüblich ist, muss grundsätzlich auch nicht vorgenommen werden. Dies gilt umso mehr, wenn der Betroffene die Gefahr erkennen und umgehen kann.