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Sicherheitsempfehlungen durch einen Verband nicht ausreichend

Sicherheitsempfehlungen durch einen Verband nicht ausreichend

by 11. Juli 2018

Was muss man tun, damit der Besucher sicher ist? Diese Frage beschäftigt viele Veranstalter – und betrifft die sog. Verkehrssicherungspflichten.

Die die (schier endlose) Reihe von Gerichtsurteilen dazu reiht sich nun auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ein, die sich mit Sicherheitsmaßnahmen bei einem Speedwayrennen befasst.

In dem zugrundeliegenden Fall baute ein Veranstalter einen Rundkurs, in dem Motorräder Runden fahren sollten. Der Zuschauerbereich war durch eine 1,2 m hohe Betonmauer von der Fahrbahn getrennt. An deren Innenseite befand sich ein Luftkissenwall. 3 m von der Betonmauer entfernt war ein Seil gespannt. dahinter standen dann die Zuschauer.Bei einem Rennen kam es zu einem Unfall, bei dem Motorräder miteinander kollidierten und ein Motorrad über die Absperrung katapultiert wurde. Die Krankenversicherung des verletzten Zuschauers verklagte daraufhin den Veranstalter auf Schadenersatz, weil ein Fangzaun gefehlt habe.

Der Veranstalter verteidigte sich damit, dass ein Unfallrisiko sehr gering sei und er sich beim Rennsportverband erkundigt habe bzw. seine Sicherungsmaßnahmen den Vorschriften des Verbandes entsprechen würden.

Das Oberlandesgericht aber folgte der Auffassung der Krankenversicherung und verurteilte den Veranstalter wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung: Es müssten aber alle Maßnahmen ergriffen werden, die zumutbar seien und die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig halten dürfe, um andere vor Schäden zu bewahren. Je größer die Gefahr sei, desto höher seien die Sicherheitsanforderungen.

Der Unfallverlauf sei bei einem Speedwayrennen nicht ganz ungewöhnlich, so das Gericht: Es sei alles andere als lebensfern, dass bei einem Zusammenstoß von Motorrädern eine Katapultwirkung entstehe und ein Motorrad zu einem lebensgefährlichen Geschoss für die Zuschauer werde.

Einhaltung von Verbandsregeln

Außerdem könne sich der Veranstalter auch nicht darauf berufen, dass seine Sicherungsmaßnahmen den Rahmen des Üblichen und den Auflagen des Verbandes entsprochen hätten. Denn: Ein Verkehrssicherungspflichtiger habe eigenverantwortlich zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich seien.

Das Oberlandesgericht folgt im Grundsatz der herrschenden Rechtsprechung:

Man muss nicht alles Erdenkliche tun, um mögliche Schäden zu vermeiden. Man muss aber das tun, was notwendig und zumutbar ist; je höher das Risiko, desto mehr muss getan werden.

Und: Jeder muss selbständig prüfen, was er konkret tun muss. Die Einhaltung von Vorschriften, DIN-Normen, Gesetzen, Auflagen, Genehmigungen usw. ist also für sich erst einmal nicht ausreichend: Der Veranstalter muss im Schadensfall beweisen können, dass er zusätzlich individuelle Überlegungen angestellt hat, ob die Vorschriften, Auflagen usw. für seinen konkreten Fall ausreichen.

 

Thomas Waetke

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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