News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Sechs Tage vorher sind zu knapp

Von Thomas Waetke 28. September 2012

Wenn der Veranstalter bei einer öffentlichen Veranstaltung mit Musiknutzung erst ca. 6 Tage vor der Veranstaltung diese bei der GEMA anmeldet und die Zustimmung beantragt, dann ist die GEMA nicht verpflichtet, innerhalb dieses kurzen Zeitraums zu reagieren und die Zustimmung zu erteilen.

Setzt der Veranstalter ohne vorherige Zustimmung der GEMA die Musik ein, handelt er rechtswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wer auf einer öffentlichen Veranstaltung Musik einsetzt, muss seine Veranstaltung bei der GEMA anmelden. Im Rahmen der so genannten GEMA-Vermutung (siehe hier) gilt zunächst einmal jede Musik als GEMA-pflichtig.

Tatsächlich ist nur Musik GEMA-pflichtig, wenn die Komponisten auch Mitglied bei der GEMA oder einer ausländischen Verwertungsgesellschaft sind. Dann muss der Veranstalter rechtzeitig vorher die Zustimmung der GEMA einholen (das kann anders sein, wenn der Veranstalter einen Jahresvertrag mit der GEMA geschlossen hat).

Nutzt der Veranstalter Musik, dessen Komponist nicht Mitglied bei der GEMA ist, dann muss er sich direkt beim Komponisten die Zustimmung einholen.

Wichtig: Immer vor der Nutzung. Nach der Veranstaltung ist das zu spät, und der Rechteinhaber kann Rechte aus der Verletzung geltend machen (Unterlassung, Auskunft, Schadenersatz).

Für die GEMA gilt: Zu kurz vor knapp anmelden kann auch zu einer Rechtsverletzung führen. Sollte es einmal wirklich nicht früher möglich gewese sein: Zum Telefon greifen und dem Sachbearbeiter das Problem erklären, dann klappt´s auch mit der GEMA.