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aus dem Eventrecht

Schwimmbad evakuiert

Von Thomas Waetke 22. November 2010

Nachdem eine Mitarbeiterin eines Freizeitbades in NRW Brandgeruch wahrgenommen hatte, wurde das Schwimmbad evakuiert, ca. 100 Badegäste mussten das Bad verlassen.

Die mit einem Großaufgebot angerückte Feuerwehr stellt im Keller einen heißgelaufenen Motor für einen Whirlpool fest – der zwar noch nicht brannte, aber schon wenige Minuten später einen Brand hätte auslösen können.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Die Mitarbeiterin hier hatte nicht gezögert und die Evakuierung gleich veranlasst. Natürlich könnte man im Nachhinein nun sagen, sie hätte ja auch erstmal schauen können was los ist – war denn die Evakuierung erforderlich? Naja, im Nachhinein ist man immer schlauer. Letztlich kostet es auch viel Mut, aus Sicherheitsgründen eine Maßnahme zu veranlassen, die sich später vielleicht als unnötig herausstellt. Vielfach lässt man die Sache lieber weiterlaufen mit dem Argument „Das wird schon gutgehen“.

Hier stoßen einerseits das Sicherheitsdenken und einerseits die Angst vor unnötigen Entscheidungen aufeinander, die hohe Kosten auslösen können. Im Vorfeld kann man hier natürlich keine klaren Grenzen ziehen; jedoch sollte der Vorgesetzte das Gefühl vermitteln, dass ein Mitarbeiter keine Angst davor haben muss, eine Entscheidung zu treffen, die sich möglicherweise später als übertrieben herausstellt. Auch dann muss der Vorgesetzte hinter seinem Mitarbeiter stehen, das muss der Mitarbeiter wissen. Es wäre fatal, wenn die Angst vor einer Kündigung des Arbeitsvertrages Entscheidungen in Punkto Sicherheit beeinflussen würde. Meines Erachtens wäre auch eine zwar fehlerhafte, aber dennoch einigermaßen vernünftige Entscheidung kein Kündigungsgrund (sofern sie nicht völlig übertrieben und haltlos wäre).

Dies gilt umso mehr für den Veranstaltungsleiter im Rahmen der Versammlungsstättenverordnung (siehe § 38 Abs. 2 und Abs. 5 MVStättV): Der Veranstaltungsleiter muss die Kompetenz und Fähigkeit haben, eine Veranstaltung abzubrechen, wenn dies erforderlich ist. Gerade er darf keine Angst davor haben, später Ärger zu bekommen, wenn sich später die Entscheidung als übertrieben herausstellt. Wenn also der beauftragte Veranstaltungsleiter schon allein aufgrund der betrieblichen Hierarchie keine eigenständige Entscheidungen treffen und vor Abbruch der Veranstaltungen seinen Chef (bspw. per Telefon) „um Erlaubnis“ fragen muss, ist denkbar unqualifiziert für diese Aufgabe.

 Hinweis  Der Fremdveranstalter, der nach § 38 Abs. 5 MVStättV die Anwesen- heitspflicht übertragen bekommt, muss mit den Einrichtungen der Versammlungsstätte vertraut sein; eine einfache Einweisung durch den Betreiber reicht hier nicht aus!