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168/18 Schutzbereich des Untermietvertrages

168/18 Schutzbereich des Untermietvertrages

by 29. Juni 2018

Ein Messeveranstalter mietet eine Messehalle, Messeaussteller mieten beim Veranstalter eine Standfläche, und ein Elektriker verlegt die Stromleitungen, an die die Aussteller bspw. ihr Licht anstöpseln – der Elektriker arbeitete bei einem Fachbetrieb, den der Betreiber dem Veranstalter vorgab, und der Veranstalter reichte diese Vorgabe an seine Aussteller weiter. Ein alltäglicher Vorgang. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der beauftragte Elektriker einen Fehler machte, der zu einem Brand führte und Ausstellungsstände und Halle beschädigte.

Der Betreiber der Messehalle verklagte daraufhin den Messeaussteller auf Schadenersatz.

Was sind klassische Rechtsgrundlagen für Schadenersatz? Vertragliche Rechtsgrundlagen (hier der Mietvertrag) und gesetzliche Rechtsgrundlagen (z.B. die bekannte “unerlaubte Handlung”).

Anspruch aus dem Mietvertrag?

Vertragliche Schadensersatzansprüche hat das OLG Hamm ausgeschlossen, weil…

(1.) keine direkten vertraglichen Beziehungen der Parteien bestehen (der Mietvertrag kam ja zwischen Vermieter und Veranstalter zustande),

und

(2.) der Vermieter nicht in den Schutzbereich des Untermietvertrages einbezogen ist: Der Bundesgerichtshof geht nämlich grundsätzlich davon aus, dass der Untermieter, obwohl auch er u.U. bestimmungsgemäß den Gebrauch der Mietsache ausübt, anders als Familienangehörige und Bedienstete nicht in den Schutzbereich des Hauptmietvertrags einbezogen ist. Dies ist auch gerechtfertigt, weil der Untermieter nicht schutzbedürftig ist, da er eigene vertragliche Ansprüche desselben Inhalts gegen seinen Vermieter, den Hauptmieter, hat. Aus denselben Gründen ist dann aber auch umgekehrt der Vermieter nicht in den Schutzbereich des Untermietvertrags einzubeziehen: Denn er hat bei Beschädigung der Mietsache im Rahmen des Mietgebrauchs ebenfalls vertragliche Ansprüche, wenn auch gegen einen anderen Schuldner, nämlich seinen Mieter (den Veranstalter).

Anspruch aus unerlaubter Handlung?

Der Elektriker, der die Kabel verlegt und versäumt hatte, nachts die Stromzufuhr zu unterbrechen, und dadurch ein Feuer verusachte, ist ein sog. Verrichtungsgehilfe für den Aussteller: Sein Fehlverhalten ist dem Aussteller als Geschäftsherr gemäß § 831 BGB zurechenbar.

Der Elektriker handelte nach Feststellungen des Oberlandesgerichts pflichtigwidrig (es hatte damals eine umfassende Beweisaufnahme gegeben, um zu diesem Ergebnis zu kommen).

Der verklagte Aussteller konnte ihm Rahmen des § 831 BGB aber nicht beweisen, dass er den Elektriker sorgfältig ausgewählt und überwacht hätte. Daher wurde ihm der Fehler des Elektrikers zugerechnet.

Dass der Messebetreiber die Elektrofachfirma vorgegeben hatte, bei der der Elektriker angestellt war, änderte nach Auffassung des OLG Hamm nichts an dem Ergebnis:  Der Elektrofachbetrieb und Mitarbeiter seien nicht deshalb Verrichtungsgehilfen Messebetreibers, weil der Betreiber die Firma vorgab, und der Veranstalter/Mieter wiederum die Vorgabe an die einzelnen Aussteller weiterreichte: Dies scheidet schon deshalb aus, weil der Auftrag an dieses Unternehmen eben nicht von dem Betreiber, sondern von dem Aussteller erteilt wurde. Es gab keine Anzeichen dafür, dass der Messebetreiber die vorgegebene Fachfirma nicht sorgfältig ausgewählt hätte.

 

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