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aus dem Eventrecht

Schutz der Besucher beim Aufbau

Von Thomas Waetke 5. Oktober 2012

Grundsätzlich hat der Veranstalter die Pflicht zur Verkehrssicherung; er muss also das Erforderliche und Zumutbare unternehmen, um Schäden zu verhindern. Unter gewissen Umständen kann auch der Projektleiter bzw. die organisierende Agentur neben dem Veranstalter verkehrssicherungspflichtig werden (siehe hier). Wie sieht die Rechtslage aus, wenn der Veranstalter Freunde oder Kunden auf die Baustelle mitbringt, damit sie sich den Aufbau anschauen können?

Wenn während des Aufbaus einer Veranstaltung der Veranstalter mit Besuchern über das Gelände spaziert, stellt sich die Frage, ob den Projektleiter erhöhte Verkehrs- sicherungspflichten treffen.

Mit Blick auf ein Richtfest bei einem Neubau hatte das Oberlandesgericht Hamm diese Frage verneint: „Hier bestand eine nur begrenzte Verkehrssicherungspflicht, weil der Verkehr nicht allgemein, sondern nur für Personen eröffnet war, deren Anwesenheit auf der Baustelle sich aus einem sachlichen Zusammenhang ihrer Tätigkeit mit der Realisierung des Bauvorhabens rechtfertigte und bei denen davon ausgegangen werden konnte, dass sie mit den Gegebenheiten und üblichen Gefahren einer Baustelle vertraut waren. Zu diesem Personenkreis, zu dem die auf dem Bau beschäftigten Handwerker, die Lieferanten, der Architekt usw. rechnen, gehörte die Besucherin nicht.“

Der Bundesgerichtshof hatte zuvor bereits entschieden, dass auch bei angekündigten Besuchen auf der Baustelle der Projektleiter keine zusätzlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen treffen müsse: Der Veranstalter ist demnach alleine für seine Besucher verantwortlich. Dies ist jedenfalls der Grundsatz.

Von jedem Grundsatz gibt es aber (wie so oft) eine wichtige Ausnahme:

Ausnahmsweise muss der Projektleiter doch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen treffen, wenn er erkennen muss, dass die Veranstalter es unter Verstoß gegen die sie treffende Sicherungspflicht dulden, dass Besucher ohne Begleitung Baukundiger Zutritt zu dem Gelände erhalten.